Geteiltes Echo auf Fahrverbots-Urteil

Die Stuttgarter Kommunalpolitik bewertet das Fahrverbots-Urteil unterschiedlich: Die SPD fordert eine Ansage des Landes, der OB feste Zusagen der Autoindustrie.

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Die Deutsche Umwelthilfe, im Bild ihr Geschäftsführer Jürgen Resch, hat sich mit ihrer Klage auf Fahrverbote vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt.  Foto: 

Die Reaktionen in der Stuttgarter Lokalpolitik auf das Urteil des Verwaltungsgerichts, nach dem Fahrverbote in der Landeshauptstadt „sofort geboten“ sind, fallen unterschiedlich aus. OB Fritz Kuhn (Grüne) teilte mit: „Das Urteil ist für die deutschen Städte schwierig umzusetzen, auch und gerade, was den Vollzug angeht.“ Das Land müsse nun genau prüfen, ob es in Berufung gehe oder nicht. Die Automobilwirtschaft forderte Kuhn mit Blick auf das Dieselforum am 2. August auf, verbindliche Zusagen zur Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge zu machen. Der Bund müsse zudem noch in diesem Jahr die Blaue Plakette einführen. „Die Luft muss schnell besser werden.“

Martin Körner, SPD-Fraktionschef im Rathaus, forderte das Land auf, nach diesem Urteil endlich für Klarheit zu sorgen, ob, und wenn ja, wann Fahrverbote für welche Fahrzeugtypen kämen. „Es ist ein absolutes Unding, dass die Landesregierung diese Fragen fünf Monate vor dem Beginn des Jahres 2018 nicht beantworten kann.“

Die Fraktion der Freien Wähler zeigt sich indes besorgt, „um die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind“, und um die Automobilindustrie. Schließlich sei sie einer der Grundpfeiler des Wohlstands in der Region Stuttgart. Die Auswirkungen des Fahrverbots hätten das Gericht „offenbar nicht oder wenig interessiert“.

Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, die auf flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge drängt – seit Jahren werden die Schadstoffwerte in Stuttgart überschritten. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Kern hatte das Land verdonnert, den Stuttgarter Luftreinhalteplan nachzubessern – Fahrverbote für ältere Diesel ab 2018 seien das derzeit wirksamste Mittel, um die Werte zu senken und die Gesundheit der Bürger zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass der Streit in die nächste juristische Instanz geht. Wann tatsächlich Fahrverbote kommen könnten, ist also unklar.

Gehe die Landesregierung tatsächlich in Berufung, „kann man das nur noch als Zeitspiel verstehen“, urteilt die Fraktion SÖS-Linke-Plus. Fraktionschef Hannes Rockenbauch:  „Erst die jahrelange Untätigkeit führt jetzt dazu, dass es ohne Verbote nicht mehr geht.“

Der Filderstädter Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel verteidigte unterdessen Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (beide Grüne) Festhalten an der sogenannten Nachrüstlösung. Ältere Dieselautos bei der Abgasreinigung auf Vordermann zu bringen „war und ist richtig“. Beim Stuttgarter Verwaltungsgericht war das Nachrüsten, da ungewiss in der Umsetzung, indes durchgefallen.

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