Kommentar: Mit welcher Begründung?

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MOZ-Frankfurt, Günther Marx Redakteur Autorenfoto 2017  Foto: 

Als der 2013 zum Wirtschaftsminister ernannte Sigmar Gabriel (SPD) sein Amt antrat, tat er dies mit dem ausdrücklichen Ziel, die deutschen Rüstungsexporte zu begrenzen. Seine Bilanz bis zum Wechsel ins Außenamt Anfang des Jahres darf als im besten Falle zwiespältig bezeichnet werden. Mit Exportgenehmigungen von fast sieben Milliarden Euro 2016 gehört Deutschland zu den größten Playern im Geschäft. Nun fällt Gabriel zum Ende seiner Ministerkarriere ein in der Vergangenheit eingefädeltes Rüstungsgeschäft vor die Füße.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium, nach Gabriels Wechsel von Parteifreundin Brigitte Zypries geleitet, teilt mit, dass im dritten Quartal dieses Jahres Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von 148 Millionen Euro genehmigt wurden. Dabei führt das Land einen verheerenden Krieg im Nachbarland Jemen, mischt in Syrien mit, weitet seine Rivalität mit dem Iran auf den libanesischen Schauplatz aus und ist intern in einen Machtkampf zwischen dem neuen starken Mann Mohammed bin Salman und seinen Gegnern verstrickt. Fast schon erübrigt sich der Hinweis auf die problematische Menschenrechtslage im Land.     

Die alte schwarz-rote Bundesregierung nahm für sich in Anspruch, die Rüstungsexportpolitik nur nach strengen, restriktiv auszulegenden Grundsätzen zu gestalten. Wie nun aber Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien – heute noch mehr als in der Vergangenheit – dem außenpolitischen Interesse Deutschlands an Stabilität in Nahost und am Golf dienen könnte, davon würde man von dieser Regierung, auch wenn sie die Geschäft nur noch amtierend führt, gerne mehr und genaueres wissen.

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