Geheimdienstchefs stehen Rede und Antwort

Zum ersten Mal werden die Chefs der drei deutschen Nachrichtendienste im Bundestag öffentlich angehört. Sie nutzen dies auch, um Wünsche auszusprechen.

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Hans-Georg Maaßen (Verfassungsschutz; links), Christof Gramm (MAD) und Bruno Kahl (BND).  Foto: 

Jahrzehntelang gehörte es zum Nimbus der drei deutschen Geheimdienste, ihr Innerstes zu verschleiern. Sogar die BND-Pressesprecher trugen bis vor knapp 20 Jahren noch Tarnnamen. Wenn die Chefs von Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischem Abschirmdienst (MAD) das Parlament informierten, dann bisher nur über die neun Mitglieder des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Das ist nun anders. Nach Affären rund um den US-Geheimdienst NSA und seine Verwicklungen mit dem BND hat sich das Gremium Anfang des Jahres neue Regeln gegeben, die für mehr Transparenz sorgen sollen. Dazu gehört, dass einmal im Jahr die Geheimdienstchefs von den neun Parlamentariern öffentlich befragt werden. Am Donnerstag war es soweit. Eines war allerdings schon vorher klar: Die Eingeladenen gaben keine Verschlusssachen preis. „Die Geheimhaltung heben wir natürlich nicht auf“, hatte Gremiumschef Clemens Binninger (CDU) erklärt.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nutzte die Gelegenheit, seinen Wunschzettel für weitere Überwachungsmethoden zu präsentieren. Er hätte gern Zugriff auf Daten von Kommunikationsnetzwerken wie Telegram oder Whats­App, sagte er. Oder auf die sogenannte IP-Adresse von Computern derjenigen Menschen, die sich gerade in Deutschland Enthauptungsvideos anschauen. „Die will ich abgleichen mit meinen Islamisten.“ So könnten gewaltbereite Salafisten leichter erkannt werden. Von zahlreichen Attentätern wisse man, dass sie zuvor solche Videos angeschaut hätten.

Dass es in der Tiefe nicht zu neuen Erkenntnissen kam, hatte unter anderem mit den anwesenden Regierungsvertretern zu tun. Als der stellvertretende Gremiumschef André Hahn (Linke) etwa fragte, was es mit dem 400 Millionen Euro teuren Satellitensystem auf sich habe, das der BND anschaffen will, kam von der Regierungsbank ein Wink. Und schon durfte BND-Chef Bruno Kahl keine Einzelheiten nennen. Nur so viel: Es gehe darum, unabhängig von anderen Geheimdiensten eigene Ermittlungen anstellen zu können.

Kommentar: Geheimdienste unter Kontrolle

Was Geheimdienstarbeit für Blüten treiben kann, haben uns die Skandale rund um die NSA in den USA genauso vor Augen geführt wie die Abhöraktionen des britischen GCHQ. Eine wirksame Kontrolle ist also gerade dort wichtig, wo sonst nie Licht hinfällt. Das gilt auch in Deutschland. Hierzulande gibt es neun Parlamentarier, die als Kontrollgremium den deutschen Nachrichtendiensten auf die Finger sehen und sicherstellen sollen, dass diese Dienste sich an die Regeln des Staates halten, den sie beschützen sollen.

Das Gremium baut seit Anfang des Jahres seine Kontrollmechanismen deutlich aus. Es erhält mehr unterstützendes Personal und hat neue Ideen in petto. Die öffentliche Befragung der drei Geheimdienstchefs, die künftig einmal pro Jahr stattfinden soll, ist eine davon. Und in der Tat hat die Bevölkerung am Donnerstag erstmals Einblick in den sonst verschlossenen Kosmos der drei geheimen Demokratie-Wächter erhalten.

Diese Art der Befragung krankt leider daran, dass nur die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums selbst die Fragen stellen – und deshalb Antworten bekommen, die sie aus den nicht-öffentlichen Sitzungen bereits kennen. Um wie viel lebendiger wäre eine Debatte mit mehr Abgeordneten! Und wer wirklich revolutionäre Erkenntnisse erwartet hatte, wurde enttäuscht. 

Trotzdem ist der Auftritt vor dem Bundestag mehr als eine Show für die Ränge. Er holt Bundesnachrichtendienst, Militärischen Abschirmdienst und Bundesverfassungsschutz aus der Geheimecke und macht auch öffentlich klar, wem die Dienste bei ihrer Arbeit Rechenschaft schulden: dem Volk und seinen Vertretern.

Ein Kommentar von Stefan Kegel.

Das Parlamentarische Kontroll­gremium ist eine Einrichtung des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste, das unter verschiedenen Namen seit 1956 existiert. Zurzeit sitzen darin neun vom Parlament gewählte Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen. In den stets nicht-öffentlichen Sitzungen werden sie über aktuelle Fälle und die Arbeit von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst informiert. Sie können auch selbst Akten anfordern und Mitarbeiter befragen. kg

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