Nur auf den ersten Blick solide

Dass ich das noch erleben darf, dass wir uns hier alle einig sind, dass die Aufstellung nicht schwierig, aber auch nicht ungefährlich war", leitete Günther Fischer (GAL) seine Haushaltsrede in der jüngsten Gemeinderatssitzung ein. Von allen Fraktionen wird die gute finanzielle Aufstellung des Haushaltsplans für das aktuelle Jahr gelobt, jedoch mit vorsichtigem Blick auf die kommenden Jahre geschaut. Herbert Hanner (FWV) verwies in seiner Rede auf die problematische Situation des Verwaltungshaushaltes mit steigenden Personal- und Bewirtschaftungskosten und die voraussichtlich sechs Millionen Euro Kreditaufnahme in den kommenden drei Jahren. Mit Blick auf die nächsten Jahre sieht somit auch CDU-Rat Florian Weller den positiven Plan relativiert. Immerhin seien die Haushalte der Jahre 2013 und 2014 noch nicht in der Tasche, wie Fischer betonte. Und auch die SPD machte Schwachstellen aus. "Wir halten nur den bisherigen Stand", stellte Karl-Heinz Reinelt fest.

Nicht nur der gerade erst aufgestellte Haushalt lässt die Räte in Einigkeit schwelgen. Ebenso die "richtungsweisenden Aufgaben", die die Räte für dieses Jahr auf das Tapet gebracht haben, decken sich über die Fraktionsgrenzen hinweg. Darunter fallen unter anderem der Ausbau der Ganztagesbetreuung mit dem Bau des Johanneskindergartens, die Sicherung und Weiterentwicklung des Schulstandortes, die Präsentation des Ortes, insbesondere die bessere Platzierung innerhalb des Biosphärengebiets, sowie die Förderung der Vereine.

Daher ging der Antrag der FWV, eine monatliche Platzpauschale für die Betreuung durch Tagesmütter in den Haushalt einzustellen und diese von 60 auf 70 Euro zu erhöhen, ohne großes Hin und Her über den Tisch. Mit dieser Entscheidung soll ein Signal an die Tagesmütter gesetzt und der Standort Eningen attraktiver werden, ist Dr. Barbara Dürr wichtig. Ebenso sieht Weller damit eine Wertschätzung und einen Anreiz für die Tagesmütter. Einstimmig wurden hierfür zusätzlich 8000 Euro in den Haushaltsplan eingebracht.

Die Einigkeit endete jedoch jäh, wie schon beim Vorjahreshaushaltsplan, in punkto Hebesatz der Grundsteuer B. Die CDU stellte den Antrag, den Hebesatz zu senken, und zwar um 20 auf 360 Punkte. Als "unberechtigten Griff in die Tasche der Bürger", sieht Florian Weller noch immer die damalige Erhöhung der Sätze von 310 auf 380 Punkte. "Wir glauben, dass wir nach diesem außerordentlich wirtschaftlich gut verlaufenen Jahr den Steuersatz zurücknehmen können", bekräftigte Weller den Antrag. "Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem", fügte er hinzu.

Wolfgang Dingler (FWV) rechtfertigte den Antrag mit gestiegenen Energie- und Abwasserpreisen, er wolle die Bürger nicht über den Tisch ziehen. Gegen dieses Argument wehrte sich Bürgermeister Alexander Schweizer, die genannten Kosten seien "aufoktroyierte Belastungen von außen".

"Absurd" fand Fischer den CDU-Antrag, und auch Reinelt sprach sich gegen diesen "Zick-Zack-Kurs" aus. Hanner setzte auf das Bemühen, den "zugegebenermaßen hohen Hebesatz" die nächsten Jahre wenigstens halten zu können. Mit zehn zu acht Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag der CDU schließlich nur knapp abgelehnt. Grund genug für Dingler, sich bei der Abstimmung zum Haushalt zu enthalten, der schließlich ohne Gegenstimmen beschlossen wurde.

Dabei kann sich das diesjährige Haushaltsvolumen mit 23,24 Millionen Euro sehen lassen. Dieses verteilt sich mit 16,63 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und mit 6,61 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Wie schon im letzten Jahr kommt der Gemeinderat laut seinen Planungen auch 2012 ohne Kredite aus. Zum Jahresende soll sich der Schuldenstand auf 1,56 Millionen Euro belaufen, das wären 142 000 Euro weniger als im Vorjahr. Somit sinkt auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Eninger von 153 auf 141 Euro.