Kreisräte uneins in Sachen Klinik

Auf der Tagesordnung stand das Thema Kreisklinik nicht, dennoch nahm es den breitesten Raum in der Riedlinger Gemeinderatssitzung am Montag ein. Am Freitag entscheidet der Kreistag.

|
Luisa wurde am 22. Juli 2011 in der Riedlinger Kreisklinik geboren. Wie lange in Riedlingen noch Kinder auf die Welt kommen können, ist die Frage. Foto: Waltraud Wolf

Bürgermeister Hans Petermann gab bekannt, was in nichtöffentlicher Sitzung in Anwesenheit des Kliniken-Geschäftsführers Ralf Miller beschlossen worden ist und er in Statements schon vorher geäußert hatte. Deutlich wurde erneut, dass der Gemeinderat einer kommunalen Trägerschaft den Vorzug geben würde, doch - sollte sich der Kreistag für eine Privatisierung aussprechen -, die Ausschreibung nicht auf ein Ein-Standort-Modell in Biberach zu beschränken sei. Alternativ ausgeschrieben werden soll der Erhalt einer möglichst weitgehenden medizinischen Grundversorgung an den Kliniken in Riedlingen und Laupheim. Petermann wehrte Angriffe auf Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Kreisräte ab, hier "klopfe" man die Falschen und sah vor allem die Politik auf Landes- und Bundesebene in der Verantwortung. Auch die Selbstverwaltung der Ärzte sieht er bei der Einrichtung eines Gesundheitszentrums gefordert. Die entscheidende Phase sei im Herbst, wenn die Bietervorschläge vorlägen. Bis dahin solle der Betrieb weitergeführt werden. Je besser er laufe, desto günstiger wirke sich dies aus. Petermann unterstrich sein Bemühen, für Riedlingen so viel wie möglich zu retten, wohlwissend, wie schwierig das sei. Weit zurück reichten Bestrebungen, medizinische Angebote nur in Riedlingen oder nur in Laupheim zu machen, äußerte er zum Thema "Fehler". Das jedoch hätte kein Landrat geschafft. Die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag seien immer zentral nach Biberach ausgerichtet gewesen.

Die Misswirtschaft, die betrieben worden sei, müsse man im eigenen Haus beheben, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Manfred Birkle und meldete Zweifel an, ob die Situation mit einem Ein-Standort-Modell besser werde. Der beabsichtigte Beschluss sei das "Schlechteste für Riedlingen". Er glaube nicht an ein Ärztezentrum. Die Grüne Liste Riedlingen hatte sich schon im Vorfeld gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Sie ginge ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten. Er werde sich bei der Abstimmung am Freitag gegen eine Privatisierung wenden, bekundete der FWV-Gemeinde- und Kreisrat Hermann Hennes.

Für die Freien Wähler forderte Ulrich Bossler die Kreisräte auf, der Änderung des Grundsatzbeschlusses vom März 2011 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Er wollte zunächst die Ursachen für die "verheerende betriebswirtschaftliche Situation" aufgearbeitet wissen, um so Erkenntnisse für eine Sanierungsfähigkeit zu gewinnen. Die Zeit zur Aufarbeitung stehe nicht zur Verfügung, mahnte Petermann. SPD-Stadt- und Kreisrat Josef Martin bat um Besonnenheit. Auch er sei gegen eine Privatisierung, stehe aber für einen Kompromiss, wenn in Riedlingen etwas bleibe. Man müsse bereit sein, Abstriche zu machen.

WiR-Fraktionsvorsitzende und FDP-Kreisrätin Dorothea Kraus-Kieferle appellierte an Petermann: "Wenn Ein-Standort-Modell, dann plädieren Sie für Riedlingen." Auch sie will gegen eine Privatisierung stimmen. CDU-Stadträtin Gabriele Stümke fragte. "Warum kann nicht die Stadt Biberach ein städtisches Klinikum bauen?" und bezweifelte, dass in der Kreisstadt eine 450-Betten-Klinik benötigt werde, wenn die Menschen aus dem Umland nicht nach Biberach fahren würden. Dass dies auch am mangelnden öffentlichen Personennahverkehr in die Kreisstadt liege, vermerkte Roland Uhl für die Grüne Liste. Die Riedlinger Klinik in der Trägerschaft der Stadt und der Umlandgemeinden zu übernehmen, beleuchtete dazu Petermann. Von Seiten des Landkreises sei dies wohl möglich, die Nachbarkollegen hätten jedoch bekundet: "Wir schaffen das nicht."

Man kämpfe jetzt, um das Machbare zu erhalten, erklärte Petermann, man erweise Riedlingen keinen Dienst, "wenn wir mit fliegenden Fahnen untergehen" und mahnte um gemeinsame Bemühungen, die Rahmenbedingungen zu verbessern.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Nikolaus überrascht die Kinder

Vielfältiger Genuss beim Hohensteiner Weihnachtsmarkt: Es gab Schönes fürs Auge, Kulinarisches für den Gaumen und ein unterhaltsames Rahmenprogramm. weiter lesen