Zunehmende soziale Kälte

Christine Battaglia ist die Stimme und das Gesicht des Vereins "Veto". Bei ihr melden sich Menschen, die allein nicht durch den Behördendschungel finden oder sich ungerecht behandelt fühlen. Sie erlebt krasse Fälle, hört Geschichten, die sie wütend machen. Besonders häufig gehe es dabei um die Arbeitsweise im Münsinger Jobcenter. Dort würden die Leute nicht selten als "Bittsteller" von oben herab behandelt, zudem Entscheidungen getroffen, die nicht nachvollziehbar seien.

Konkret geht es um eine 27-jährige Frau, die eindeutig benachteiligt werde. Christine Battaglia: "Sie soll 400 Euro nachzahlen, Geld, das sie gar nicht bekommen hat." Dabei sei die Finanzlage der jungen Mutter eh schon prekär. Sie sorgt für zwei Kinder im Alter von sechs Jahren und zwei Monaten. Mit dem Vater des zweiten Kindes lebt sie zusammen. Diese "Bedarfsgemeinschaft" reiche aus, um ihre Bezüge zu kürzen, weil ja nun der Mann für ihren Unterhalt aufkommen könne.

Was nicht bedacht werde, das sei sein geringer Verdienst (1165 Euro), der zudem stark witterungsabhängig sei. Im März habe sie kein Kindergeld erhalten und vom Elterngeld seien ihr statt 300 nur 30 Euro ausgezahlt worden. Zudem sollte sie 94 Euro, die sie angeblich zu viel erhalten hat, zurückzahlen. Weitere Unregelmäßigkeiten seien im April und im Mai aufgetaucht. Ihr Status "Alleinerziehend" wurde aberkannt, ihr Antrag auf Holzgeld abgelehnt, Eltern- und Kindergeld in Höhe von 1308 Euro seien einbehalten worden. Christine Battaglia hält die Berechnungen für nicht nachvollziehbar. Es sei die Pflicht der Leistungsträger die Entscheidungen plausibel darzustellen und transparent zu machen. Dies geschehe in keinster Weise. Stattdessen würden unverständliche, maschinelle Schreiben verschickt und bei Nachfragen patzige Antworten gegeben. Vom Recht der Dienstaufsichtsbeschwerde mache sie deshalb Gebrauch. Es sei purer Hohn, wenn beispielsweise die Familienkasse Reutlingen in einem Bescheid über die Festsetzung des Kindergeldes zunächst zur Geburt des Kindes gratuliere, die Höhe des Betrags feststelle, um dann den Erstattungsanspruch wegen gezahltem Arbeitslosengeld II und Sozialleistungen geltend zu machen. Ergebnis: "Sie erhalten für den genannten Zeitraum keine Leistungen ausbezahlt." Die junge Frau kämpfe um ihre Existenz. Der Vater des ersten Kindes zahle keinen Unterhalt, ihr Freund komme finanziell gerade mal allein über die Runden. "Nur weil mich meine Familie unterstützt, kann ich überleben", sagt sie. Um besser abgesichert zu sein, plant das Paar zu heiraten.

Christine Battaglia wird sich weiterhin mit aller Kraft für Menschen einsetzen, die Ansprüche bei Behörden, Kassen, Rentenversicherung, Arbeitsamt oder bei Ärzten, wenn es beispielsweise um Reha-Maßnahmen geht, geltend machen. Oft werde ohne Begründung abgelehnt. Dann legt sie "Veto" ein. Dass sie in Arbeit versinkt, zeige die zunehmende soziale Kälte. "Mit den Menschen wird arrogant umgegangen. Das haben sie nicht verdient."

Info Weitere Infos beim Verein Veto, Sternbergstraße 32, 72525 Münsingen, Telefon: 0 73 81/40 00 32, Internet: www.veto-muensingen.de. Zudem hat Christine Battaglia wöchentliche Sprechzeiten, montags von 16 bis 18 Uhr, in der Germania.