"Verstoß gegen Norm ist letzter Ausweg" Schulverweigerung: Elternpaar lehnt Urteil ab

Im Fall des Trailfinger Paares, das seine beiden Kinder nicht in eine öffentliche Schule schickt, erging gestern das Urteil: Das Amtsgericht Münsingen verhängte jeweils ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro.

RALF OTT | 4 Meinungen

Rund 30 Zeugen hätten gestern vor dem Münsinger Amtsgericht zum Komplex "Kinder und Schule" aussagen sollen. So sahen dies zumindest die Beweisanträge vor, die durch das Trailfinger Elternpaar tags zuvor gestellt worden waren. Doch das Münsinger Amtsgericht unter Vorsitz von Direktor Thomas Rainer lehnte dies ab und verkündete: "Weitere Beweisanträge werden nicht zugelassen".

Das kritisierte die betroffene Mutter in einer Stellungnahme als "nicht rechtens" und erkannte darin "eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör", wie ihn der erste Absatz des Artikels 103 im Grundgesetz formuliert. "Wir würden unsere Pflicht, für das Kindeswohl zu sorgen, verletzen, wenn wir die Kinder in die Schule schicken würden", sagte die Mutter und stellte "die Fähigkeit des Staates in Frage, den Bildungs- und Erziehungsauftrag verantwortlich auszuführen". Darüber hinaus stelle die "Verpflichtung zum regelmäßigen Besuch des Unterrichts" einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar. Darum sei der bewusste Verstoß gegen die Strafnorm nur der letzte Ausweg, um einen unausweichlichen Konflikt zwischen eigenen Normen und den Vorgaben der Rechtsordnung aufzulösen.

Während das Gericht darauf verwies, es handle sich hier um eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat, verglich der Vater die Situation mit einer roten Ampel, die missachtet werden müsse, falls von hinten ein Lastwagen nahe, der nicht bremse und somit bei einem Unfall die eigenen Kinder in Gefahr seien.

Aus der Sicht von Staatsanwalt Tobias Bernhard läge bei einem Schulbesuch im konkreten Fall keine "unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der Kinder vor". Zudem verwies er auf das seiner Ansicht nach "politische Ziel" des Elternpaars. "Sie streben eine politische Änderung des Schulgesetzes an". Dafür sei aber nicht die Justiz zuständig, sondern die Parlamente. Gerichte könnten nur prüfen, ob demokratisch gefällte Entscheidungen verfassungskonform seien. Und das habe das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die allgemeine Schulpflicht mehrfach getan.

Demgegenüber verwies der Trailfinger auf die nur in kleinen Schritten sich vollziehenden Änderungen im Schulsystem und wies die Schuld daran, dass es keinen weitaus kleineren Klassenteiler gebe, der Verwaltung zu. Somit fehle aber die individuelle Förderung. Leidtragende seien die Kinder, die "als Original geboren werden und nach der Schulzeit eine Kopie sind".

In ihrem Plädoyer ging die Staatsanwaltschaft von einem "objektiv vorliegenden Verstoß gegen die Schulpflicht aus". Auch für das Elternpaar hätten verfassungskonforme Gesetze Gültigkeit, nicht jeder könne individuell entscheiden, welche Normen er anerkenne. Für Ausnahmen sei nicht das Gericht, sondern das Oberschulamt zuständig. "Von einem gesetzlichen oder gar rechtfertigenden Notstand sind wir meilenweit entfernt", so Bernhard. Er forderte eine Geldbuße in Höhe von jeweils 200 Euro.

Ein "verfassungs- und strafprozessordnungswidriges" Ende der Beweisaufnahme beklagten dagegen die beiden Eltern und lehnten daher ein Schlusswort ab.

In seinem Urteil folgte das Gericht der Vorgabe der Staatsanwaltschaft. Beide Eltern müssen jeweils 200 Euro Bußgeld bezahlen. Sie kündigten an, eine Berufung zu prüfen.

4 Kommentare

18.11.2011 14:31 Uhr

Keine Sanktionen für fremdbestimmte (sinnlos-) Maßnahmen, weder von Schule noch vom Jobcenter!

Für HartzIVer vollzieht sich eine mit Sanktionen gespickte "Schulpflicht" in jede "Maßnahme".
Die Schulpflicht ist ein typisches Beispiel, wie aus einer guten Idee
("Rettung" der Kinder vor ausbeuterischer Hof- Heim- und Industriearbeit,vor dem "allein den Eltern ausgeliefert sein", gleiche Bildungschance für jeden)
ein miserables Konstrukt wird. Es ist pervertiert auf seine FORM konzentriert (Anwesenheitszeiten, vorgeschriebene Lehrpläne, Verregelung und Verekelung intrinsischer Motivation für Lehrer und Schüler) und weniger auf sein eigentliches Ziel
(Bildung, Entwicklung, Begleitung+Austausch der Menschen, Unterstüztung elterlicher Pflichten durch die gesamte Gesellschaft, produktiver Austausch, Angebote, Vorstellung v.Lebenswelten u.Berufsmöglichkeiten... Kulturaustausch...).

SINN ist etwas, das nur die Betreffenden selbst bestimmen können und so plädiere ich ANALOG zur SANKTIONSABSCHAFFUNG in Hartz IV (grundrechte-brandbrief.de) für die Abschaffung der Schulanwesenheitspflicht

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06.11.2010 12:58 Uhr

Es gibt keine "Schulpflicht"

Deontologisch ist eine sogenannte Schulpflicht ganz klar (und fast schon offensichtlich) nicht begründbar. Schulzwang - und dazu gehört auch das hier widerrechtlich beantragte und verhängte "Bußgeld". (Ein säkulare Buße (!) dafür, daß die Eltern ihre eigenen Kinder schützen - und die "staatliche" Bevormundung ablehnen!) Wir sind in Deutschland noch meilenweit von einem Rechtsstaat entfernt, solange dessen Organe nicht die selbstverständlichsten Menschenrechte in Sachen Bildung, Erziehung und Lernmöglichkeiten beachten. Im Gegenteil: Ganz im Zuge der auch bundespräsidial betriebenen Staatsdurchsetzung wird schnauzbärtig die Strafprozeßordnung mißachtet und das Recht gebeugt. In einem Rechtsstaat hätte der anwesende Staatsanwalt hier sofort seinen eigentlichen Job zum Schutze der Rechtsgüter machen sollen und den Richter anklagen. Aber die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind allzu häufig keine staatlichen Wahrer von Rechtsgütern, sondern schlicht und einfach Anwälte des Staates.

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06.11.2010 11:22 Uhr

mutig und angstfrei

Ein Lob den mutigen Eltern, die sich nicht 'angstgesteuert ' somit gerichtskonform verhalten. Zu diesem Schritt gehört Klarheit, Mut und ein grosses Herz. Wir haben längst erkannt, das staatlich verordnete Bildung sich in der Sackgasse befindet, können es nur noch nicht persönlich verantworten.
Schulängste werden kleingeredet, deren Entstehung schlimmstenfalls den Eltern angelastet.
Kinder haben ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit (vgl. Art. 2 GG),
ein Recht auf Gesundheit, Gesundheitsvorsorge und Wohlbefinden. Kinder haben
ein Recht auf Schutz vor allen schädlichen und/oder gewalttätigen Eingriffen in ihren
Körper, ihren Geist, ihre Seele, ihre Emotionalität und Sexualität sowie in ihren Bewusstseinszustand.
Ist das an unseren Schulen gewährleistet?
Wenn bildungsambitionierte Eltern sich trauen, Bildung und Erziehung zum Wohle des Kindes im Wesentlichen zu übernehmen, laufen sie Gefahr, das Sorgerecht zu verlieren.
Wohin geht die Reise, Herr Bernhard?

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05.11.2010 13:15 Uhr

Meilenweit entfernt?Oder hautnah dran?

Respekt zu zollen ist dem Elternpaar,aber Eltern die sich für die Gesundheit ihrer Kinder einsetzen haben Bußgeld zu zahlen."Von einem gesetzlichen oder gar rechtfertigenden Notstand sind wir meilenweit entfernt",falsch Herr Bernhard, die Gefahren für die Kinder sind so akut wie nie.40 % aller Schüler in Deutschland haben Angst vor der Schule,so Prof.Gerald Hüter deurschlands führender Hirnforscher.Kopfschmerzen,Burnoutsyndrom, Suicidraten,und Depressionen bei Kindern im Schulalter steigen jährlich weiter an,und das obwohl wir mehr Ärzte,mehr Krankenhäuser,mehr Gesundheitsvorsorge haben.Die Agressionsrate auf deutschen Schulhöfen ist nicht mehr in den Griff zu bekommen.Lehrer haben Angst vor Ihren Schülern etc. Und laut Herrn Bernhard gibt es keinen akuten Notfall?!Es gibt auch keine Klimakatastrophe und die Erde ist eine Scheibe,oder?Angst ist ein schlechter Lehrmeister,dies widerum bestätigt ebenfalls die Hirnforschung.Doch Angst hält klein,ist das der Grund Herr Bernhard?

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