Mehr Chancen als Risiken

Ein spannendes Thema, das auf geringes Interesse stieß: Der EU-Abgeordnete Norbert Lins sprach im Gasthaus Hirsch in Dapfen über das Handelsabkommen TTIP, das von der EU und den USA verhandelt wird.

RALF OTT | 1 Meinung

In der Öffentlichkeit wird das geplante TTIP-Abkommen (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) kontrovers diskutiert, wie Gebhard Aierstock, Vorsitzender des Kreisbauernverbands – dem Veranstalter des Informationsabends – eingangs sagte. Aus der Sicht der Landwirte gehe es vor allem auch um die Frage, inwieweit künftig der Absatz regionaler Produkte beziehungsweise der Schutz regionaler Marken weiterhin Bestand habe.

Nach Einschätzung von Norbert Lins, der als CDU-Abgeordneter dem EU-Parlament angehört, sind derzeit „viele Unwahrheiten unterwegs“. Bereits vor der Europa-Wahl im vergangenen Jahr sei vermutet worden, dass ein fertiges Abkommen in der Schublade liege und nach der Wahl verabschiedet werde. „Dem ist nicht so“, betonte Lins, „vielmehr wurde unlängst die achte Verhandlungsrunde beendet“. Wird der jetzige Zeitplan eingehalten, dann soll laut Lins der Text des Abkommens im November diesen Jahres fertig sein und dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden. „Das Abkommen wird insgesamt ausgehandelt und nicht kapitelweise beschlossen“, so Lins weiter.

Nicht haltbar sei der Vorwurf, es werde hinter verschlossenen Türen verhandelt. „Das entspricht den Gepflogenheiten auf der internationalen Bühne“. Dennoch habe die EU-Kommission jüngst den Umfang des ihr aufgegebenen „Verhandlungsmandats“ veröffentlicht. Folglich besteht nun für die EU-Abgeordneten die Möglichkeit, Einsicht in die Verhandlungsdokumente zu nehmen und sich somit auch über die US-Interessen zu informieren.

Die immer wieder ins Gespräch gebrachte befürchtete „Absenkung von Standards“ ist ein Punkt, der nach Einschätzung von Lins nicht zutrifft. „Mit Blick auf den Technologiesektor ist es vielmehr die Europäische Union, die an solchen Standards interessiert ist“. Im Gegenzug gebe es Befürchtungen in den USA, von der europäischen Technologie überrollt zu werden. Keinesfalls sei es so, dass nur Großkonzerne von dem geplanten Abkommen profitieren würden. „Gerade der Mittelstand fordert die Vereinbarungen vehement ein“, unterstrich Lins.

„Definitiv ein Märchen“, nannte der EU-Parlamentarier die ebenfalls immer wieder ins Spiel gebrachte Gefahr einer Privatisierungswelle im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Es gibt kein Mandat der EU, zum Beispiel über die Wasserversorgung zu verhandeln“, sagte er. Ein gemeinsam von baden-württembergischen Kommunen erarbeiteter Katalog von 30 Fragen sei von Seiten der EU-Kommission zu „97 Prozent entkräftet worden“.

Als weitere strittige Bereiche in der Diskussion verwies Lins auf den Investitionsschutz und die Schiedsgerichtsverfahren. „Hier gibt es auch innerhalb der Bundesregierung unterschiedliche Standpunkte“. So wolle die CDU den Investitionsschutz beibehalten – ein Punkt der auch für die SPD gelte, die aber die anvisierten Schiedsgerichtsverfahren für verzichtbar halte. „Aber gerade aus der Sicht des Mittelstands sind private Schiedsgerichte bei einer etwaigen Anklage in den USA vorteilhafter als ein originär mit Geschworenen besetztes US-Gericht“, führte Lins aus. Der Europapolitiker verwies auch auf europäische Staaten in denen das Rechtssystem noch nicht so ausgefeilt wie in Deutschland sei: „Diese hätten Probleme, US-Investitionen zu erhalten“. Die Verfahren selbst seien transparent und entweder bei der Weltbank oder den UN angesiedelt. „Langfristig sei ein WTO-Gerichtshof das Ziel“.

Für den Bereich der Landwirtschaft biete das bereits mit Kanada ausgehandelte CETA-Abkommen Anhaltspunkte. „Im Gegenzug für den Verzicht auf Zölle gibt es dort keinen Freihandel sondern Tonnen-Kontingente“. Als Ziel propagierte er die „vorsichtige Öffnung der Märkte“. Gute Chancen sehe er für veredelte Molkereiprodukte, schlechter dürfte es bei der Fleischproduktion aussehen. Im Bereich der Gentechnik werde nicht über bestehende Anbauverbote verhandelt und auch die Aufweichung der Kennzeichnungspflicht sei kein Thema. „In den EU gilt das Vorsorgeprinzip, während die USA den Grundsatz der Nachsorge hochhalten und dann gegebenenfalls Schadenersatzklagen erheben“.

Unterm Strich sieht Lins „mehr Chancen als Risiken“. Im Bereich der Lebensmittel erwirtschaftet die EU heute einen Exportüberschuss von drei Milliarden Euro. Im Agrarausschuss werde derzeit der Schutz der geografischen Herkunftszeichen intensiv diskutiert ihr Erhalt so verabschiedet. „Letztlich entscheidet ohnehin der Markt, welche Produkte sich etablieren können“.

1 Kommentar

02.04.2015 15:39 Uhr

Herr Lins weiß es nicht besser...

... und das ist das Problem der meisten Politiker.
1. Bezüglich Gentechnik und Chemikalien ist das Vorsorgeprinzip im CETA Vertrag schon aufgehoben.
Meint Herr Lins denn wirklich, dass im Zuge der TTIP Verhandlungen die großen amerikanischen Unternehmen und ihre politischen Unterhändler das amerikanische Prinzip des Evidenz-basierten- Risikomanagements dem europäischen Vorsorgeprinzip einfach so unterordnen ? Natürlich tun sie das nicht und das weiß auch die EU- Kommission. Deshalb wird in der Eu schon eifrig am Vorsorgeprinzip herum gebastelt. http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/GID/223/gid-redaktion/vorsorgeprinzip-unter-beschuss
2. "Es gibt kein Mandat der EU, zum Beispiel über die Wasserversorgung zu verhandeln“. Schon CETA enthält Kapitel zur Wasserprivatisierung. Die Mitgliedsstaaten dürfen Wasserversorgung privatisieren, wenn sie es wollen, mit dem gleichzeitigen Verweis auf die Unumkehrbarkeit einer solchen Maßnahme: Was einmal privatisiert ist darf nicht mehr rückgängig gemacht werden. Mit TTIP und vor allen Dingen TiSA, einem Abkommen, in dem ausschließlich Dienstleistungen verhandelt werden, ist die kommunale Daseinsvorsorge nicht mehr zu halten und damit der Wasserprivatisierung Tür und Tor weit geöffnet.
3.„Aber gerade aus der Sicht des Mittelstands sind private Schiedsgerichte bei einer etwaigen Anklage.."
Gerade der Mittelstand sieht TTIP sehr kritisch: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-bedenken-mittelstaendische-unternehmen-interview-mario-ohoven

Herr Lins, bitte besser informieren!

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