"Bin ein politischer Präsident"

Herr Peter Kulitz, Herr Otto Sälzle, welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen?

PETER KULITZ: Wir kennen noch nicht die schriftliche Begründung, insofern ist es fast noch zu früh, das Urteil zu bewerten. Völlige Übereinstimmung mit dem Gericht besteht, dass es originäre Aufgabe der IHK als Wirtschaftsorganisation ist, sich zu einer solchen Infrastrukturmaßnahme wie Stuttgart 21 und der Neubaustrecke zu äußern. Es gilt, das Gesamtinteresse der Wirtschaft in solchen Fragen zu ermitteln. Dies ist in der Weise erfolgt, dass die Vollversammlung uns per einstimmigem Beschluss beauftragt hat, uns in der Öffentlichkeit nachhaltig für die Umsetzung des Gesamtprojekts einzusetzen. Nach dem Gerichtsurteil ist der verbleibende Handlungsspielraum allerdings kaum noch zu erkennen.

Das Gericht hat sich streng an ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehalten, wonach von Ihnen ein "Höchstmaß an Objektivität" gefordert wird. Wahren Sie die nicht?

KULITZ: Ich hätte mir gewünscht, das Gericht wäre in der mündlichen Verhandlung auf die einzelnen Äußerungen eingegangen. Überhaupt keine Verletzung der Objektivität sehe ich beispielsweise darin, wenn ich sage, es ist - nach über 15 Jahren Planungs- und Genehmigungsphase - "allerhöchste Eisenbahn" oder auch, dass große Teile von Baden-Württemberg abgehängt werden, wenn die Magistrale anstatt über Stuttgart und Ulm beispielsweise über Frankfurt und Würzburg nach München und weiter nach Budapest verläuft. Das ist meiner Meinung nach sehr wohl eine objektive Darstellung der Sachlage.

OTTO SÄLZLE: Dass die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen ohne Stuttgart 21 buchstäblich auf dem Acker endet, ist nicht bloß ein Bild, sondern entspricht der Wirklichkeit. Das kann man sich in den Plänen anschauen. Es gibt ohne Stuttgart 21 keinen Anschluss.

KULITZ: Wenn ich den Tenor der Gerichtsentscheidung wörtlich nehme, bin ich handlungsunfähig.

Sie werden also weder das Banner abhängen noch Ihre Homepage neu gestalten oder sich in Ihren Äußerungen Zurückhaltung auferlegen?

KULITZ: Man kann über vieles diskutieren und über manche Äußerungen, die in der Hitze des Gefechts gefallen sind, trefflich streiten. Da lass ich mich auch gerne eines Besseren belehren. Interessant wäre zu erfahren, was denn dann überhaupt noch gesagt werden darf. Das Banner bleibt vorerst hängen, bis wir die Begründung haben und/oder das Urteil rechtskräftig ist. Dann hängen wir es natürlich ab. Im Übrigen sage ich, bei der Volksabstimmung Ende November geht es um viel mehr als um einen Bahnhof. Es geht um die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie, insbesondere dann, wenn Teile der Gegner ankündigen, das Votum nicht anerkennen zu wollen, wenn es nicht in deren Sinn ausfällt.

Die IHK äußert sich zu vielen Themen politisch dezidiert. Müssen Sie dies nach dem Urteil überdenken?

KULITZ: Bei meiner Antrittsrede vor acht Jahren habe ich gesagt, wir Unternehmer müssen politischer werden. Ich verstehe mich nicht als Funktionär, ich verstehe mich als politischer Präsident im Ehrenamt. Wen das stört, der muss sich einen anderen suchen. Deshalb ist mir das Urteil auch so wichtig. Man kann uns nicht den gesetzlichen Auftrag geben, die Interessen der Wirtschaft zu vertreten, und uns das dann nicht ausführen lassen.

SÄLZLE: Der Konsens dazu in der Unternehmerschaft ist sehr hoch. Selbstverständlich werden wir die Unternehmer auffordern, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen.

Das Gericht hat ausdrücklich keine Berufung zugelassen. Wie wollen Sie jetzt weitermachen?

KULITZ: Wir müssen jetzt erstmal die Urteilsbegründung abwarten, sie analysieren und uns dann überlegen, wie wir weiter verfahren. Ich werde mich weiterhin für das Projekt stark machen, natürlich gerne in der gebotenen Zurückhaltung, was die Formulierungen betrifft.