Mehr Geld für Breitbandausbau

Einstimmig hat der Hayinger Gemeinderat am Donnerstag den Haushalt für 2016 beschlossen. Neue Schulden sind nicht geplant, dafür schrumpfen die Rücklagen. Viel Geld ist für den Breitbandausbau vorgesehen.

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Schlossstrasse Ehestetten, 2 sp x 83,3, Loka 07  Foto: 

Die größte Investition in diesem Jahr wird allerdings die weitere Erschließung von 14 Bauplätzen im Baugebiet „Unter dem Rain“ sein – der Gemeinderat vergab dort Straßen- und Kanalbauarbeiten sowie Wasserleitungsbauarbeiten an die Hayinger Firma Schrode, die sich hier mit einem Pauschalangebot über rund 434 000 Euro durchsetzte. Die Firma Keimer aus Pfronstetten-Tigerfeld wird sich um die Verlegearbeiten der eigentlichen Wasserrohre kümmern – das kostet die Stadt weitere 28.500 Euro. Da diese Erschließungsarbeiten bereits für 2015 vorgesehen waren, werden sie komplett von Haushaltsrückstellungen aus dem Vorjahr finanziert. Die neu erschlossenen Bauplätze sollten dann den Bedarf für die kommenden drei Jahre decken, schätzte Bürgermeister Kevin Dorner.

Auch für die Kanalsanierung in der Schloßstraße in Ehestetten hatte die Stadtverwaltung bereits 2015 Gelder in den Haushalt eingestellt. Der Abwasserkanal muss dort erneuert werden. Dies übernimmt, wie nun im Gemeinderat beschlossen, die Herbertinger Firma Beller für rund 290.000 Euro. Die Abwasserleitungen sollen dabei Stück für Stück ersetzt werden, sodass die Straße insgesamt befahrbar bleibt. Man wolle „so wenig Einschränkungen wie möglich für die Gewerbetreibenden“, betonte Dorner. Beginnen sollen die Arbeiten im Mai – hier gilt es noch Absprachen zu treffen, da zugleich das Nahwärmenetz und Glasfaserkabel verlegt werden könnten, was auch die Kosten für die Stadt reduzieren könnte.

Da diese kostenintensiven Maßnahmen – ebenso wie die laufende Hallensanierung – bereits im Vermögenshaushalt von 2015 als Investitionen eingeplant wurden, schrumpfen die Investitionen im Haushalt 2016 im Vergleich deutlich. Von über 2,2 Millionen Euro in 2015 sinkt der Vermögenshaushalt auf rund 900.000 Euro, wobei rund 105.000 Euro für Kredittilgungen vorgesehen sind.

Investieren will die Gemeinde demnach vor allen in den Breitbandausbau: Eine halbe Million Euro ist hierfür vorgesehen, wobei die Stadt auf Zuschüsse in Höhe von rund 200.000 Euro hofft. Der Aus- und Neubau von Wanderwegen – hier geht es auch um die touristisch wichtige Kategorie der Qualitätswanderwege – will Hayingen in diesem Jahr 50.000 Euro investieren. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Lampen wird fortgesetzt, das lässt sich die Stadt voraussichtlich 48.000 Euro kosten.

Finanziert werden sollen die Investitionen zum einen über eine Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 125.000 Euro, aber auch durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von über 380.000 Euro. Der Spielraum für die Stadt wird hier immer kleiner: Lag die allgemeine Rücklage im Jahr 2012 noch bei 2,7 Millionen Euro, wird sie Ende des laufenden Jahres gemäß der Haushaltsplanung noch bei rund 740.000 liegen. Mit dem Feuerwehrgerätehaus und der Sanierung der Turn- und Festhalle wurden seither aber auch große Ausgaben bewältigt.

Immerhin: Die Stadt Hayingen plant ohne neue Schulden auszukommen. Geht diese Rechnung auf, dürfte der Schuldenstand der Stadt auf rund 670.000 Euro sinken – das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von 309 Euro bei aktuell 2160 Einwohnern. Zum Jahreswechsel lag der Schuldenstand noch bei 770.000 Euro. Seit 2007 nahm die Stadt keine neuen Schulden auf. Theoretisch könnte das Ergebnis noch besser ausfallen, denn Kämmerer Christoph Riemann kalkulierte vorsichtig, beispielsweise nur mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 450.000 Euro. Im vergangenen Jahr nahm die Stadt hier mit 780.000 Euro deutlich mehr ein.

Wichtigste Einnahmequelle der Stadt ist der Einkommenssteueranteil, der bei rund 970.000 Euro liegen soll. Die Grundsteuern – hier bleiben die Häbesetze unverändert – soll erneut 313.000 Euro einbringen, die Umsatzsteuer rund 50.000 Euro. Die Schlüsselzuweisungen vom Land liegen bei 675.000 Euro, hinzu kommt die Investitionszulage in Höhe von rund 150.000 Euro. Gleichzeitig muss die Stadt aber auch fast 800.000 an den Landkreis bezahlen.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat den Haushalt für die städtische Wasserversorgung. Hier sind die Zahlen nicht ganz so rosig: Trotz einer geplanten Kreditaufnahme über 125.000 Euro rechnet die Stadt mit einem Jahresverlust von 78.000 Euro. Die Erschließung des Baugebietes „Unter dem Rain“, die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Wasserversorgung und eine neue Wasserleitung nach Ehrenfels zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung sind dabei die größten Ausgabeposten im Haushalt der Wasserversorgung.

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