Es fehlt an gemeinsamer Grundlage

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Pascal Kober, Reutlinger Bundestagsabgeordneter der FDP, hat auf Einladung des FDP-Ortsverbands Münsingen dieser Tage im Gasthof Lamm in Mehrstetten über das „Aus“ bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition berichtet. Kober sprach von einer „bedauerlicherweise verpassten Chance“. Zu dem Abbruch habe es aber keine Alternative gegeben, nachdem sich die Beteiligten selbst nach vierwöchigen Gesprächen in zentralen Fragen oft nicht einmal auf gemeinsame Verhandlungsgrundlagen hätten einigen können. Dabei kritisierte Kober auch direkt die Verhandlungsführung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. So hätten Grüne beim Ausstieg aus der Kohlekraft zur Verminderung des CO2-Ausstoßes eine Reduktion von acht bis zehn Gigawatt bis 2020 gefordert. FDP und Union hätten drei bis fünf Gigawatt angeboten. Am Ende habe Merkel dann sieben Gigawatt als Kompromissvorschlag präsentiert. Ein Kompromiss ohne sachlichen Bezug. Auch beim Thema Familiennachzug von Flüchtlingen mit zeitlich beschränktem Schutz habe es keine gemeinsame Basis gegeben. Während die CSU eine Obergrenze von 200 000 forderte, hätten die Grünen weiterhin jegliche Begrenzung abgelehnt. Auch der Kompromiss der FDP sei abgelehnt worden. Dieser sah vor, zunächst ein Einwanderungsgesetz zur Trennung von Schutzsuchenden und Wirtschaftsmigration zu schaffen, die Asylverfahren zu straffen und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückzuführen. Verantwortungsvolle Politik für das Land, so Kober, könne nicht darin bestehen, Kompromisse um der Kompromisse Willen einzugehen.

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