"Sportliches Programm"

Der Engstinger Gemeinderat hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er hat ein Volumen von 12,7 Millionen Euro und weist eine Zuführungsrate von gut 305 000 Euro auf.

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Ohne große Diskussionen hat der Engstinger Gemeinderat am Mittwochabend den Haushalt 2016 durchgewunken. Diskutiert worden war ausgiebig in einer Klausurtagung, in der der Etat festgezurrt worden war, wie Bürgermeister Mario Storz in Erinnerung rief. Sein Kämmerer Alexander Ott trug anschließend die wesentlichen Daten des Zahlenwerks vor, ohne noch einmal tief ins Detail zu gehen.

Zunächst einmal hielt er fest, dass sie die gute Einnahmenseite der vergangenen Jahre jetzt, mit zwei Jahren Verspätung über die steigenden Umlagen auch auf der Ausgabenseite niederschlage. Insgesamt weist der Haushalt ein Volumen von 12,71 Millionen Euro auf, wovon 10,91 Millionen auf den Verwaltungs- und 1,8 Millionen auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegen laut Ott um 338 000 Euro höher als im Vorjahr. Es ergeben sich Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der um 85 550 auf 2,46 Millionen Euro steigt, und bei den Schlüsselzuweisungen, die um 121 000 auf 2,42 Millionen Euro anwachsen. Doch durch den Rückgang der Kinder- und Schülerzahl erhalte die Gemeinde weniger Zuschüsse aus dem Finanzausgleich für die Kindertageseinrichtungen sowie aus den Sachkostenbeiträgen. Bei der Gewerbesteuer rechnet Ott mit Einnahmen von 1,45 Millionen Euro, also 50 000 mehr als vor einem Jahr.

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich um 4,34 Prozent, was vor allem zurückzuführen ist auf steigende Personalausgaben, die mit 2,35 Millionen Euro angesetzt sind (plus 86 688 Euro), aus höheren Unterhaltungskosten für Gebäude (324 600 oder plus 105 000 Euro), aus um 81 600 Euro steigenden Verwaltungs- und Betriebsausgaben, die dann 571 000 Euro betragen, aus der um 95 500 Euro auf 1,924 Millionen Euro steigenden Kreisumlage und der um 62 000 Euro auf 1,24 Millionen Euro anwachsenden Finanzausgleichumlage.

Unter dem Strich bleibt eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt in Höhe von 305 760 Euro. Vor einem Jahr hatte sie noch bei 408 585 Euro gelegen, 2014 sogar bei satten 1,38 Millionen. Abzüglich der Kredittilungsrate bleibt eine Nettoinvestitionsrate von 100 760 Euro, der Betrag, so Mario Storz, mit dem man ablesen könne, wie leistungsfähig eine Gemeinde sei: "Das ist für eine Kommune in unserer Größenordnung sehr wenig".

Im Vermögenshaushalt, der mit 1,8 Millionen Euro um 526 000 Euro höher ist als im Vorjahr, stehen auf der Einnahmenseite vor allem die Entnahme von Rücklagen in einer Größenordnung von 491 000 Euro, die Veräußerung von Grundstücken mit 457 000 Euro, Zuschüsse für Investitionen mit 337 000 Euro sowie eine Kreditaufnahme von 205 000 Euro. Auf der Ausgabenseite sind 100 000 Euro für Grunderwerb vorgesehen. 1,41 Millionen Euro sind für Baumaßnahmen eingeplant. An erster Stelle steht dabei die Finanzierung der Sanierung der Schulturnhalle mit 550 000 Euro. Für die Schulküche sind 100 000 Euro eingeplant.

Die Erneuerung der Heizungsanlage der Freibühlschule wird 400 000 Euro verschlingen. Weitere Maßnahmen sind: Sanierung der Friedhofsmauer in Kohlstetten (25 000 Euro), Restfinanzierung Ausbau Friedrichstraße (32 400 Euro) und Verbindungstreppe Ruhlenberg (15 000 Euro), Erneuerung Heizungsanlage Gemeindegebäude Kohlstetten (15 000 Euro) Ausbau Kanal beim Bahnhof in Kohlstetten (185 000 Euro), Erneuerung der Beleuchtung auf LED der Gemeindegebäude (14 000 Euro), Breitbandausbau (60 000 Euro) sowie Erneuerung der Lautsprecheranlage im Dorfgemeinschaftshaus in Kohlstetten (15 000 Euro). Zudem sind an Tilgungen 205 000 Euro veranschlagt.

Damit ändert sich der Schuldenstand der Gemeinde praktisch nicht. Er wird Ende 2016 voraussichtlich 3,038 Millionen Euro betragen, pro Kopf somit 585 Euro. Die Rücklagen schrumpfen von 1,387 Millionen auf 896 000 Euro.

Mario Storz betonte, dass ein Großteil der Investitionen der Schule zugute komme: "Uns ist die Schulinfrastruktur viel wert. Das sind Investitionen in die Zukunft". Natürlich würde man gerne auch andere Aufgaben anpacken, die wichtig seien, aber man müsse Prioritäten setzen.

Bei den aktuellen Zinsen könne man natürlich auch sagen, man investiere mehr und schraube die Verschuldung hoch. "Aber wir müssen auch die Tilgungen erwirtschaften können", so Storz, der für einen ausgewogenen Haushalt plädierte, für eine Netto-Null-Verschuldung, mit der man dennoch ein sportliches Investitionsprogramm stemme.

In der Diskussion pflichteten die Räte dem Schultes bei. Samir Halabi sprach von einem "gelungenen Haushalt". Marianne Herter freute sich, dass die Schulküche Aufnahme gefunden hat.

Einstimmig gab es schließlich grünes Licht für den Haushalt des laufenden Jahres.

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