Ein Ministerpräsident zum Anfassen

Einen Ministerpräsidenten zum Anfassen hatten die Veranstalter, der CDU-Gemeindeverband Sonnenbühl, am Dienstagabend versprochen. Dieses Versprechen sollte eingehalten werden, mischte sich Stefan Mappus doch nach den obligaten Reden tatsächlich unter das Volk, schüttelte viele Hände, gab Autogramme, hörte den Bürgern und deren Anliegen zu, gab Antworten, versprach Unterstützung. Mit dem "Mapbus" war der 44-Jährige auch am Dienstag den ganzen Tag unterwegs, hatte Termine etwa in Köngen, Ehingen und auf Burg Derneck (wir berichteten). 40 Minuten Verspätung hatten sich so im Laufe des Tages addiert, die in der fast vollständig gefüllten Willmandinger Bolberghalle aber kein Murren hervorriefen. Überbrückt wurde die Wartezeit durch flotte Musikbeiträge der Trochtelfinger Stadtkapelle. Als es dann soweit war und der Ministerpräsident in Begleitung unter anderem von MdL Karl-Wilhelm Röhm in die Halle schritt, war ihm freundlicher Beifall sicher.

In seiner Begrüßung freute sich CDU-Gemeindeverbands-Chef Ralf Stoll über den guten Besuch. Politik müsse bürgernah sein, forderte er. Was die Menschen bräuchten seien keine Parolenschwinger, sondern Politiker mit Weitblick und Verstand. "Ich weiß, dass Stefan Mappus dies alles verkörpert".

Bürgermeister Uwe Morgenstern sprach von einer großen Freude und Ehre, dass Mappus in Sonnenbühl Station mache. Ein Anliegen hatte der Schultes. Mit Blick auf die Zukunft der Genkinger Brühlschule bat er darum, die Genehmigung einzügiger Werkrealschulen im Ländlichen Raum zu erleichtern.

Baden-Württemberg sei ein "unheimlich reiches Land", stellte Stefan Mappus zu Beginn seiner Rede fest, wobei er gar nicht die materielle Seite meine, sondern die Tatsache, dass hier mehr Menschen als in jedem anderen Land in Deutschland ehrenamtlich tätig seien: "Die Betriebstemperatur eines Landes hängt davon ab, wie viele Menschen sich für die Allgemeinheit einsetzen."

Der Ministerpräsident konzentrierte sich in seiner Rede auf vier Themenbereiche. Zunächst die Finanzen: Durch seine ausgeglichene mittelständische Struktur sei Baden-Württemberg gut durch die Krise gekommen. 2008 sei es gelungen einen Haushaltsüberschuss zu erzielen, im Jahr darauf einen ausgeglichenen Landeshaushalt. Dies sei in diesem und dem nächsten Jahr wegen der gewaltigen Rückschläge nicht möglich. Doch man müsse so schnell wie möglich zur Nullverschuldung zurückkehren, betonte Mappus und nannte dies allein schon eine Frage der Moral.

Beifall erhielt er, als er den Länderfinanzausgleich kritisierte. Nur ein Land habe in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik jeden Tag eingezahlt, Baden-Württemberg. Er sei es leid, dass man die Wowereits der Republik durch den Länderfinanzausgleich ständig einer Mund-zu-Mund-Beatmung unterziehen müsse. Deshalb werde das Land gemeinsam mit Bayern und Hessen im November eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Ziel sei dabei nicht die Abschaffung des Ausgleichs, sondern die Schaffung von Anreizen für die Nehmerländer, mit dem Sparen zu beginnen. Thema Bildung: "Wir wollen den Weg der vergangenen Jahre fortsetzen", betonte Mappus, also "differenziert fördern und fordern". Dies sei das Maximum in der Bildungspolitik. Das im Grunde fünfgliedrige Schulsystem im Land sei richtig. "Wir haben eine unglaubliche Vielfalt an Möglichkeiten, zu besten Schulabschlüssen zu kommen", wusste der Redner, der darauf hinwies, dass 17 Prozent der Abiturienten mit der Hauptschule begonnen hätten. Er wolle, dass auch in Zukunft jeder Schüler die bestmöglichen Bildungsmöglichkeiten im Land vorfindet. "Wir stellen 4500 Lehrer zusätzlich in den nächsten vier Jahren ein", erklärte er. Es sei elementar, dass man gerade jetzt in das Wichtigste investiere, das man habe, "in unsere Kinder".

Thema Stuttgart 21: "Das Projekt ist begonnen und es wird keinen Baustopp geben", machte Mappus klar. Wenn das Land schon im Luftverkehr keine große Rolle spiele, dann müsse umso mehr dafür Sorge getragen werden, dass man eine gute Infrastruktur im Schienenbereich bekomme. Die Anbindung von Messe und Flughafen sei nur möglich, wenn der Stuttgarter Bahnhof umgewandelt wird. Künftig sei man von Ulm aus in 28 Minuten am Flughafen, von Pforzheim aus in 33 Minuten. Jetzt brauchte man noch drei Mal so lange. Die politischen Entscheidungen seien getroffen, 400 Millionen in die Planung gesteckt worden, 80 Prozent der Gelder kämen von Europa und vom Bund. Und das solle jetzt alles weggekippt werden. Mappus unter großem Beifall: "So kann man keine vernünftige Politik machen".

Thema Energie: "Ich möchte Versorgungssicherheit haben, aber auch bezahlbare Energie und wir haben bereits die höchsten Energiepreise in Europa". Wenn man bis 2023 aus der Kernkraft rausgehe, müssten 70 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. "Selbst der grünste Grüne behauptet nicht, dass das geht". Die einzige Lösung sei, dass die Kernkraftwerke etwas länger laufen müssten, "so lange wie nötig, so lange wie möglich". Weder der Bau von Kohlekraftwerken oder die Steigerung der Importe sei eine Lösung. Importe kämen vor allem aus Frankreich, wo 90 Prozent des Stroms aus Kernkraft stammen, Kohlekraftwerke hätten Standortprobleme und würden zum Klimawandel beitragen. Mappus: "Ich habe etwas gegen Verlogenheit in der Politik".

Als "kraftvollen Streiter für die Interessen unseres Landes" bezeichnete anschließend CDU-Kreisvorsitzender Florian Weller den Ministerpräsidenten. Der mischte sich dann wie versprochen unter die Bürger. Themen, auf die er angesprochen wurde, waren neben dem aktuellen Dauerbrenner Stuttgart 21 noch die Werkrealschule und sogar Thilo Sarrazin.