Grüne fordern Unabhängigkeit der Justiz

Nach Ansicht der Landtagsgrünen ist die Justiz im Land nicht unabhängig genug. Dies zeige die Einflussnahme des Justizministeriums bei Personalentscheidungen, kritisierte Rechtsexperte Thomas Oelmayer gestern in Stuttgart. "Das Modell der Richterwahl in Baden-Württemberg muss auf den Prüfstand gestellt werden", forderte der Abgeordnete. Für mehr Eigenverantwortung in Haushalts- und Personalfragen schlägt Oelmayer einen "Drei-Stufen-Plan" vor: einen neuen Justizverwaltungsrat, einen Justizwahlausschuss und weniger Land- und Amtsgerichte. Das Ministerium wäre dann nur noch für strategische Aufgaben zuständig.

Auf die Einrichtung eines Justizverwaltungsrats, der das Budget der Justiz beim Finanzminister anmeldet und in der Haushaltsdebatte vertritt, dringt der Deutsche Richterbund (DRB) seit einigen Jahren. Der Berufsverband hofft, damit die Position der Justiz im Kampf um knappe Mittel stärken zu können. Auch in Personalfragen pocht der DRB auf Selbstverwaltung. Zuständig dafür wäre der Justizwahlausschuss.

Oelmayer fordert eine Strukturreform im Südwesten, bei der die derzeitige Anzahl der Landgerichte von 17 auf 12 und der Amtsgerichte von 108 auf 44 reduziert werden soll. Justizminister Ulrich Goll (FDP) sei Mitglied der Landesregierung, Chef des Justizministeriums und der Justiz. Dies sei eine Durchbrechung des Unabhängigkeitsgrundsatzes. lsw