Politik

16. Dezember 2017

Hans-Georg Maaßen-

Auch Frauen und Minderjährige als Gefährder eingestuft

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stufen mehrere Dutzend Frauen und Jugendliche als islamistische Gefährder ein - und trauen ihnen damit potenziell einen ... mehr

Pflege-

Verbraucherzentralen warnen vor höheren Pflege-Zuzahlungen

Die Verbraucherzentralen fordern von der künftigen Bundesregierung einen besseren Schutz vor steigenden Zuzahlungen bei der Pflege. „Die Kostensteigerung ... mehr

Christian Lindner-

Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren

FDP-Chef Christian Lindner hat die EU aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu organisieren. mehr

Spenden-

Deutsche spenden immer mehr

Die Deutschen spenden immer mehr, bei der Spendenbereitschaft gibt aber deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. mehr

US-Präsident-

Trump bei Steuerreform kurz vor dem Ziel

US-Präsident Donald Trump steht mit seinen Plänen für eine umfassende Steuerreform praktisch unmittelbar vor dem Ziel. mehr

Streit um polnische Justizreform eskaliert

Die polnische Justizreform ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge. Dem osteuropäischen Mitgliedsstaat droht nun ein Rechtsstaatsverfahren. mehr

Aufarbeitung der Ursachen für Missbrauch ist nicht erledigt

Der Druck auf die Kirche bleibt, sich den Ursachen für Kindesmissbrauch zu stellen. Der Pflicht-Zölibat für Priester ist ein Ansatzpunkt, meint Elisabeth Zoll. mehr

Leitartikel: Ungenutzte Chance in Tunesien

Von Tunesien ging der Arabische Frühling aus. Es ist das einzige Land, das nicht in Chaos oder Diktatur ist. Daraus gemacht hat es allerdings nichts. mehr

Kommentar zur SPD: Der Weg ist das Ziel

Die SPD sollte sich nicht bei der Form der Koalition verkämpfen, sondern bei den Inhalten. Das würde den Bürgern nutzen, nicht nur Martin Schulz. Ein Kommentar. mehr

Martin Schulz-

Nun also doch: Schwarz-rote Sondierungen ab Januar

Nach langem Ringen will die SPD nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufnehmen. mehr

CSU-Doppelspitze-

CSU setzt Parteitag mit Wahl der neuen Doppelspitze fort

Mit der Wahl einer Doppelspitze bestehend aus Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder will die CSU heute ein neues Kapitel ihrer ... mehr

Google & Co: Müssen die Internetgiganten zerschlagen werden?

Google, Amazon, Facebook: Die Digitalisierung hat Firmen hervorgebracht, die kaum Konkurrenz haben. In der analogen Wirtschaft gibt es dafür ein Wort: Monopol. mehr

Wilders-

Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag

Führende Rechtspopulisten aus ganz Europa kommen heute in Prag zusammen, um demonstrativ den Schulterschluss zu üben. mehr

SPD ringt sich zu Sondierungsgesprächen durch

SPD-Chef Martin Schulz lässt sich vom Parteivorstand grünes Licht für Verhandlungen mit der Union geben. Die CSU wehrt Wünsche der Sozialdemokraten ab. mehr

Brexit: EU-Gipfel ebnet den Weg für die zweite Verhandlungsrunde

Zumindest mit Blick auf die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien kommen die Mitgliedstaaten voran. Doch über die gemeinsame Asylpolitik wird weiter gezankt. mehr

15. Dezember 2017

Europas Rechtspopulisten treffen sich in Prag

Führende Rechtspopulisten aus ganz Europa kommen am Samstag in Prag zusammen, um demonstrativ den Schulterschluss zu üben. mehr

CSU setzt Parteitag mit Wahl der neuen Doppelspitze fort

Mit der Wahl einer Doppelspitze bestehend aus Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Markus Söder will die CSU ein neues Kapitel ihrer Parteigeschichte aufschlagen. mehr

Koalitionspartner-

Koalition von ÖVP und FPÖ in Österreich perfekt

Über die inhaltlichen Details ihres Koalitionspakts wollten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nicht reden. mehr

US-Präsident Trump-

Trump bei Steuerreform praktisch vor der Ziellinie

US-Präsident Donald Trump steht mit seinem Plan für eine umfassende Steuerreform praktisch vor der Ziellinie. mehr

Unglücksort-

Bäder-Unternehmer Josef Wund stirbt bei Flugzeugabsturz

Über die Absturzstelle verteilt liegen die Trümmer - hier ein zerstörter Flugzeugsitz, dort ein beschädigtes Triebwerk, weiter hinten ein schwarzer Schuh. mehr

CSU-Parteitag-

Neue Union: CDU/CSU positionieren sich für Schulz und Co.

Mit einem demonstrativen Schulterschluss ziehen CDU und CSU nach langem Flüchtlingsstreit in die komplizierten Gespräche mit der SPD über eine stabile ... mehr

Experte: „Umplanungen haben Fehler verdeckt“

Der Experte für den Bau von Flughäfen Dieter Faulenbach da Costa erklärt m Interview, was beim BER alles schief ging. mehr

Jetzt also 2020: Die unendliche Geschichte des BER

Der Flughafen BER soll nun im Herbst 2020 eröffnen. Wir haben alles wichtige zur Großbaustelle zusammengefasst. mehr

Proteste gegen Justizreform in Polen-

Polen steht wegen Justizreform vor EU-Sanktionsverfahren

Polen steht wegen seiner umstrittenen Justizreform offensichtlich vor einem beispiellosen Verfahren zum Entzug seiner Stimmrechte in der EU. mehr

Fahnen-

EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die EU hat das Startsignal zur Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gegeben und will bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens unter Dach ... mehr

Militäranlagen-

China baut Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer aus

China hat laut neuer Satellitenaufnahmen seine Militärstützpunkte im Südchinesischen Meer weiter ausgebaut. mehr

SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

Die Sozialdemokraten wollen mit der Union Sondierungen für eine Regierungsbildung aufnehmen. mehr

Alexej Uljukajew-

Russischer Ex-Minister zu acht Jahren Lager verurteilt

Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew ist wegen der Annahme von Schmiergeld zu acht Jahren Haft verurteilt worden. mehr

Dunkle Wolken-

Schnee und Regen am dritten Adventswochenende

Das dritte Adventswochenende wird in vielen Gebieten Deutschlands ungemütlich. Für Samstag erwarten die Meteorologen vom Deutschen Wetterdienst (DWD) ... mehr

Zerstörung im Schanzenviertel-

G20-Härtefallfonds zahlt 600.000 Euro aus

Der Härtefallfonds von Bund und Stadt Hamburg zum Ausgleich von Schäden durch die G20-Krawalle hat bislang 605.000 Euro an Unternehmen und Privatpersonen ... mehr

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