Von Steuern und Eisenbiegern

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Dr. Wolfram Epp (links) befragte die Kandidaten, die am 24. September zur Wahl stehen: Michael Donth (CDU), Wolfram Hirt (AfD), Rebecca Hummel (SPD), Pascal Kober (FDP), Beate Müller-Gemmeke (Bündnis-Grüne) und Jessica Tatti (Linke).  Foto: 

Ein Reizthema stand gleich am Anfang des bemerkenswert umsichtig und sachlich geführten Politik-Talks – die Vermögenssteuer. Auf jeden Fall will die Linke „die Millionärssteuer“. Ab der zweiten Euro-Million soll sie fünf Prozent des privaten Vermögens ausmachen, „doch natürlich soll ein Betriebsvermögen von bis fünf Millionen Euro frei bleiben“.

Damit schlug Jessica Tatti von der Linken den ersten Pflock ein. Die Bündnis-Grünen sind in Sachen Details noch im Findungsprozess, ebenso die Sozialdemokratie. Die will „noch vier Jahre warten“, so deren Kandidatin Rebecca, bis dass Klarheit bei der Besteuerung von Familien-Unternehmen feststehe.

Und die Liberalen sind gegen jede Form zusätzlicher Besteuerung generell, weil das Geld „in den Händen der Bürger besser aufgehoben ist als beim Staat“, sagte der Liberale Pascal Kober, derzeit noch Militärpfarrer der Bundeswehr im afrikanischen Mali. Massiv wandte sich Wolfram Hirt (AfD) gegen eine neue Erbschaftssteuer.

Irgendwie scheint die regionale Wirtschaft noch nicht im Wahlkampfmodus zu sein. Jedenfalls zählte die Podiumsdiskussion der IHK mit den Bundestagskandidaten des Wahlkreises Reutlingen nur 40 Zuhörer, darunter einige junge Erstwähler. Doch dafür hat die Industrie- und Handelskammer bereits einen Entwurf mit „Wahlprüfsteinen“ vorgelegt – und hatte dieses Papier im Hörsaal in der Hindenburgstraße verteilen lassen. Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Epp, der die Diskussion moderierte, sorgte anhand der Prüfsteine für den roten Faden, entlang dem sich die Frauen und Männer, die in den Bundestag wollen – oder dort bleiben möchten – bewegen sollten. Angetreten waren Michael Donth (CDU), der den Wahlkreis Reutlingen seit 2013 im Bundestag vertritt, sowie Beate Müller-Gemmeke (Grüne), die bereits seit 2009 im Parlament sitzt. Pascal Kober (FDP) möchte wieder zurück ins Parlament, nachdem seine Partei 2013 rausgeflogen war. Rebecca Hummel (SPD) startet erneut den Versuch, nach Berlin zu kommen. Ebenfalls antreten werden Jessica Tatti (Linke) sowie Wolfram Hirt (AfD).

Sie alle hatten an dem Abend zumeist wirtschafts- und steuerpolitische Themen zu beackern, wohin sie Johannes Schwörer lenkte, der als Vorsitzender des IHK-Gremiums Reutlingen den Anfang machte: „Im Herbst werden wichtige politische Weichen gestellt“, da dürfe und solle im Vorfeld ruhig auch um den richtigen Weg gestritten werden. Die Anliegen der IHK-Mitgliedsunternehmen dürften nicht zu kurz kommen, wenn es um die künftige Bundespolitik gehe. Zwei Minuten pro Frage-Beantwortung gaben er und Epp den Politikern.

Es ging um die Verbesserung der Standortqualität in der Region Neckar-Alb, wozu das Thema Verkehr und der schnelle Breitbandausbau des Internets gehören. Hier gab es wenig strittige Aussagen. Um die Fachkräfte ging’s in engem Zusammenhang mit einem möglichen Einwanderungsgesetz. Hier klagen Kammern und Unternehmer schon lange – und ganz ideologiefrei – darüber, weshalb gut integrierte und bestens eingearbeitete Flüchtlinge nach oft vielen Jahren doch noch den Abschiebe-Bescheid bekommen. „Unsäglich ist das“, sagte Müller-Gemmeke.

Thema arbeitsmarktorientierte Zuwanderung: Fast alle waren sich einig, dass das Verfahren  der Kanadier nach deren Punktemodell keine schlechte Perspektive sei. Denn auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind die Leute gefragt: „Man findet doch heute zum Beispiel keinen deutschen Eisenbieger mehr“, weiß Hummel. Kritik wurde laut an der Union, weil diese ein längst auf Halde liegendes Einwanderungsgesetz immer noch nicht angefasst habe.

Auf dem Arbeitsmarkt insgesamt liege auch vieles im Argen: „Nicht nur von der „Industrie 4.0“ müsse man reden, „sondern vom Arbeiter 4.0“, sagte Tatti. Nicht nur ein Mehr an Weiterbildung in den Betrieben müsse her, sondern auch „Jugend-Berufsagenturen“, fand Müller-Gemmeke. Das eifrig sich beteiligende Unternehmer-Publikum machte jedoch deutlich, dass leider viele Fortbildungs-Angebote nicht wahrgenommen würden.

Zum Thema Forschung versprach der CDU-Mann Donth: „Wir wollen bis zu 3,5 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts in Forschung und Technologie ausgeben. Hier bei allem – und auch bei der Gentechnik – „die Chancen in den Vordergrund stellen – und nicht nur die Risiken“, dafür plädierte Kober. In Sachen Gentechnik widersprach Müller-Gemmeke ganz entschieden.

Beim Bürokratieabbau kam die Runde auf keinen grünen Zweig. Einerseits gebe es zu viel Bürokratie. Andererseits würden ausgefeilte Regelwerke die Menschen ja auch schützen.

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