Rot-rot-grüne Annäherungsversuche

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Jessica Tatti, Beate Müller-Gemmeke und Rebecca Hummel (von links) diskutierten über die Chancen und Risiken von Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl im Herbst.   Foto: 

Wie stehen die Chancen für eine rot-rot-grüne Bundesregierung und was sind die Risiken? Darüber diskutierten die Bundestagskandidatinnen Rebecca Hummel (SPD), Beate Müller-Gemmeke (Die Grünen) und Jessica Tatti (Die Linke) auf Einladung der Reutlinger Organisation Basics im Haus der Jugend. Die von Kevin Kulke vom Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg moderierte Veranstaltung stieß auf reges Interesse.

Nicht erst seit klar ist, dass Martin Schulz die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf führt, ist Rot-Rot-Grün eine Option für die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September. In Berlin gibt es seit vergangenem Jahr eine rot-rot-grüne Landesregierung, in Thüringen regiert ein Dreierbündnis unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, und nicht wenige meinen, dass ein linkes Bündnis den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und den Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland stoppen könnte.

Aber es gibt auch Vorbehalte sowohl bei den beteiligten Parteien als auch in der Bevölkerung und zwischen SPD, Linkspartei und Grünen sind längst nicht alle offenen Fragen geklärt.

Wie also könnte die Strategie für ein rot-rot-grünes Bündnis aussehen? Bei welchen Themen ist man sich einig und wo gibt es unüberbrückbare Streitpunkte? Hätte „R2G“ (Rot-Rot-Grün) Erfolgschancen, wenn sich die Parteien auf bestimmte Punkte verständigen könnten und gibt es überhaupt genügend Gemeinsamkeiten für ein Regierungsbündnis auf Bundesebene?

Aus Sicht der SPD-Bundestagskandidatin Rebecca Hummel ist es ein Vorteil, dass diese Fragen nun überhaupt gestellt würden und Koalitionsausschlüsse in ihrer Partei vom Tisch seien: „Die Große Koalition ist ein Notbündnis“, räumt sie im Bewusstsein ein, dass Rot-Rot-Grün vermutlich die einzige Konstellation ist, die Martin Schulz im kommenden Jahr zum Bundeskanzler machen könnte.

Auch Beate Müller-Gemmeke von den Grünen begrüßt es grundsätzlich, dass „es durch Martin Schulz wieder eine politische Alternative gibt und nicht mehr nur über die AfD geredet wird“. Sie spricht sich für eine rot-rot-grüne Mehrheit aus, weist aber darauf hin, dass die zwingende Energiewende in der zukünftigen Politik sichtbar sein müsse.

Vorbehalte gegen ein Bündnis gibt es auch in der Linkspartei. Die Befürchtung, durch eine Regierungsbeteiligung Entscheidungen mittragen zu müssen, die sich gegen ihre Grundüberzeugungen richten, ist bei den Linken weit verbreitet. Stichworte: Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Verhältnis zur Nato und Waffenexporte in Kriegsgebiete.

Während es bei Jessica Tattis Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und der Abgrenzung gegenüber der AfD unter den Diskutanten viele gemeinsame Schnittpunkte gibt, gehen die Meinungen bei der Europa- und Außenpolitik weit auseinander. Kompromisse seien zwar wichtig, so Jessica Tatti, aber nicht um jeden Preis: „Wir wollen unsere Überzeugungen weiter vertreten“, so die linke Bundestagskandidatin, und dazu gehöre, „dass wir keine Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland wollen“.

Auch was die Bekämpfung des Niedriglohnsektors, das Verhältnis zur Nato und deutsche Waffenexporte ins Ausland angeht, stünden den drei Koalitionären noch harte Verhandlungen bevor, sollte es im Herbst zu einer linken Mehrheit kommen. Ein weiteres Streitthema: die Flüchtlingspolitik. Dazu Jessica Tatti: Es sei zynisch, Flüchtlinge aus Afghanistan in ihre vom Krieg zerrüttete Heimat abzuschieben, in der die Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet ist.

Rot-Rot-Grün als Option für den Bund? Die drei Vertreterinnen der SPD, Grünen und Linken sehen einige Schnittmengen und wollen weiter aufeinander zugehen. Man müsse sich zwar im anstehenden Wahlkampf zwangsläufig abgrenzen, aber es gäbe untereinander einen höheren Grad der Verbundenheit als zur Union: „Wir müssen etwas für diese Mehrheit tun“, fordert Rebecca Hummel von der SPD, dabei müsse jede Partei Kompromisse eingehen, „sonst wird es nicht gehen“.

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