Pfullinger Dilemma

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Evelyn Rupprecht.  Foto: 

Dem Paukenschlag vor den Sommerferien folgt jetzt, mitten in der Urlaubszeit, der kommunalpolitische Katzenjammer. Oder mit anderen Worten: Eine unabhängige Organisations-Untersuchung, die die Pfullinger Verwaltung zu effektiveren Abläufen verhelfen sollte, bringt das Rathaus-Team derzeit ins Schwitzen und macht ihm jede Menge Mehrarbeit.

Der Hintergrund: Im Juli hatte der Gemeinderat mit einer 11:8-Mehrheit beschlossen, die Verwaltungsstrukturen noch (!) nicht untersuchen zu lassen. Die Auftragsvergabe an eine Unternehmensberatung, eventuell die Gemeindeprüfanstalt, wurde vertagt, weil einigen Stadträten die Eile, mit der das Projekt vorangetrieben werden sollte, suspekt war, andere fühlten sich schlicht unterinformiert.

Veto des Bürgermeisters

Was nach der Abstimmung folgte, war etwas, das im kommunalpolitischen Alltag eher selten vorkommt: Der Bürgermeister legte sein Veto gegen den Beschluss ein, weil er ihn für gesetzeswidrig hielt. Schließlich geht es bei der Untersuchung um die Stellenbewertung der 70 Mitarbeiter und nicht zuletzt um deren Gehalt. Um das Vorhaben bis zum Jahresende abschließen zu können, müsste die Analyse schleunigst in Auftrag gegeben werden.

Paragrafen und Zeitdruck

Die Krux dabei: Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters bleiben nur drei Wochen Zeit, dann muss das Gremium erneut entscheiden. So sieht es Paragraf 43, Absatz 2 der Gemeindeordnung vor, mit der sich Martin Fink, der Stellvertreter des nun im Urlaub weilenden Michael Schrenk, eingehend beschäftigt hat. Dabei musste er feststellen, dass der Terminierung der Sitzung die Paragrafen 34 und 37 im Wege stehen. In denen geht es um die Teilnahmepflicht der Stadträte und die Tatsache, dass mindestens die Hälfte von ihnen anwesend sein müssen – sonst ist der Gemeinderat nämlich nicht beschlussfähig.

Drei-Wochen-Frist hin oder her. „Wenn ich weiß, dass das Gremium nicht entscheiden darf, brauche ich es auch nicht einzuberufen“, sagt Martin Fink. Weshalb das Rathaus-Team nun allen Stadträten hinterher telefoniert und anfragt, ob sie – mitten in der Urlaubszeit – zur Sondersitzung erscheinen könnten.  Zwölf Stadträte bräuchte es für die Beschlussfähigkeit.

Sollten sie erscheinen, bleiben zwei Fragen offen: Macht es Sinn, eine so wichtige Entscheidung mit einem schwach besetzten Gemeinderat zu fassen? Und warum hat die Verwaltung das Thema so kurz vor der Sommerpause auf den Tisch gebracht?

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