Motivationsspritze für die kommenden 14 Tage

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble appellierte an die CDU-Delegierten, um jede Stimme zu kämpfen.  Foto: 

„Meine Funktion ist, so lange zu reden, bis die Beisitzerwahl ausgezählt ist.“ Schon im Einstiegssatz kokettiert Wolfgang Schäuble mit seiner Bedeutung. Der Bundesfinanzminister weiß genau, dass die über 330 Delegierten keine Überbrückungsrede hören wollen. Nein, vielmehr soll er sie trotz der guten Umfragewerte auf die heiße Wahlkampfphase einstimmen, ihnen eine „Motivationsspritze für die kommenden 14 Tage“ geben, wie es später Thomas Bareiß, Bezirksvorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, formuliert.

Eine Aufgabe, die Schäuble mit Routine und viel Engagement angeht. „Wir müssen Baden-Württemberg wieder zu dem Land machen, das es bis vor sechs Jahren gewesen ist. Wir werden um jede Stimme kämpfen müssen“, fordert der Spitzenkandidat der CDU im Land. Beifall brandet auf, als er daran erinnert, dass Deutschland seit 2014 keine neuen Schulden gemacht habe. Deutschland brauche, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, Investitionen in Forschung und Entwicklung und eine verlässliche Finanzpolitik, sagt Schäuble, der eine Vermögenssteuer ablehnt und allenfalls kleine Spielräume bei der Lohn- und Einkommensteuer sieht.

Die Union wolle in der kommenden Legislaturperiode mehr für die Familien tun. So soll die Differenz des steuerlichen Freibetrags von Erwachsenen und Kindern halbiert werden und das Kindergeld um 25 Euro im Monat steigen. Einen stärkeren Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik, wie von der SPD gefordert, lehnt Schäuble ab: „Wir müssen nicht alles zentralisieren.“

Die Globalisierung sorge dafür, dass die Unterschiede zwischen jenen, denen es gut gehe, und jenen, denen es sehr schlecht gehe, sehr viel sichtbarer geworden seien. Deutschland müsse sich  seine Bereitschaft zu helfen, erhalten – „allerdings im Rahmen unserer Möglichkeiten“. Dazu gehöre aber auch, Schlepperbanden das Geschäft zu nehmen, betont Schäuble und kritisiert das Verhalten der grün-regierten Bundesländer, die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

„Man muss Europa richtig machen“, unterstreicht Schäuble. So lange die Entscheidung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik bei den Einzelstaaten liege, so lange müssten diese auch die Verantwortung dafür tragen, argumentiert der Finanzminister, der eine Vergemeinschaftung der Haftung  ablehnt. Die strengen Vorgaben seien richtig gewesen, wie das Wachstum jetzt zeige.

„Wir müssen dafür sorgen, dass Populisten keine Stimme bekommen“, lautet sein finaler Appell.  Danach Standing Ovations für die „Identifikationsfigur des konservativ-bürgerlichen Lagers in der CDU“, wie ihn Zeit Online genannt hat.

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