Merkel warnt vor Rot-Rot-Grün

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am Samstag zum 71. Landesparteitag der CDU in die Reutlinger Stadthalle. Im Bürgerpark verfolgten rund 250 Interessierte ihre Rede auf der Leinwand.  Foto: 

Drinnen euphorische Beifallsstürme und perfekt inszenierter Jubel, draußen verhaltenes Klatschen von rund 250 Public-Viewing-Interessierten sowie hie und da Buh-Rufe von einem Häuflein Kritiker: Bundeskanzlerin Angela Merkels Ankunft in Reutlingen könnte kaum mehr Diskrepanzen aufweisen. Fast lautlos kam die Bundeskanzlerin  am Samstag kurz nach 11 Uhr in Reutlingen an. Und so wundert es nicht, dass viele Bürger keine Ahnung davon hatten, dass die mächtigste Frau Europas der Stadt unter der Achalm einen Besuch abstattete.

In der Stadthalle, wo am Samstag der 71. Landesparteitag der CDU tagte, wurde Merkel mit frenetischem Jubel der 330 Delegierten empfangen, unterstützt von mehr als 100 Neumitgliedern, die auf der Bühne den Empfang für die Kanzlerin professionell inszenierten. CDU-Landeschef, Innenminister Thomas Strobl, der später bei der Neuwahl einen Dämpfer erlitt, hatte bereits in der Stunde vor Merkels Ankunft die Partei dazu angetrieben, in den verbleibenden zwei Wochen vor der Bundestagswahl nochmals „alle Kräfte zu sammeln“ und die Reihen zu schließen.

Knapp 45 Minuten lang motivierte auch Merkel die Delegierten zum Wahlkampfendspurt und umriss das Regierungsprogramm der Union, ohne ein einziges Mal den Namen ihres Herausforderers Martin Schulz zu nennen. „Viele Menschen entscheiden sich erst in den letzten Tagen“, ist Merkel überzeugt. „Die Wahl ist noch nicht entschieden. Wir haben keine Stimme zu verschenken.“ Gerade in so unruhigen Zeiten wie diesen „kann sich unser Land keine Experimente erlauben“, warnte Merkel eindringlich. „Rot-Rot-Grün ist nicht gut für unser Land.“

Die CDU wolle ihren Anspruch als Volkspartei wieder zurückholen und deshalb um jeden einzelnen Wähler kämpfen. „Dass es Menschen in Deutschland gut geht, ist ein Ergebnis unserer Politik.“ Merkel versprach eine Erhöhung des Kindergeldes für Familien, die keine Steuern bezahlen, stellte Steuerentlastungen für niedrige und mittlere Einkommen in Aussicht, versprach den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und sprach sich für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Grundschule aus. Angesichts der Digitalisierung sieht es Merkel als unumgänglich an, dass der Bund in die Ausstattung der Schulen und in die Weiterbildung der Lehrer investiert

Zum Thema innere Sicherheit betonte sie, die Union habe hier „Unglaubliches geleistet“, die Sicherheit der Bürger sei für die CDU weiterhin eines der wichtigsten Themen. Deshalb habe man auch das Strafmaß für Wohnungseinbrüche erhöht. „Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir etwas tun gegen Kriminalität.“ Was den „islamistischen Terrorismus“ betrifft „wären wir ohne den Motor CDU/CSU nicht annähernd so weit gekommen.“ Schließlich habe es bis zum Fall Amri gedauert (dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, Anm. d. Red.), bis eine Verlängerung der Abschiebehaft durchgesetzt werden konnte, sagte Merkel mit Seitenhieb auf den derzeitigen Koalitionspartner SPD. „Die Sicherheit unserer Bürger ist für uns weiterhin Aufforderung Nummer eins.“

Nur kurz kam Merkel auf das Thema Flüchtlinge und Immigration zu sprechen. Vor zwei Jahren habe Deutschland „Hilfe in einer extremen Notlage geleistet“, verteidigte Merkel ihre alleinige Entscheidung vom September 2015, die Grenzen für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu öffnen und damit das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen. „Wir haben gelernt, dass wir nicht wegschauen können.“ Jetzt gelte es, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

Dies alles sei aber nur in einem starken Europa möglich, weshalb sie auch sehr bedaure, „dass Großbritannien aus der Europäischen Union austritt“. Zusammenarbeit, Frieden und Freiheit bleiben für Merkel die bestimmenden Faktoren in Europa. Freiheit bedeute aber auch, Verantwortung zu übernehmen. Gerade deshalb  sei es wichtig, zur Wahlurne zu gehen und einmal in vier Jahren mit zu entscheiden. „Wahlrecht ist Mitbestimmungsrecht.“

Bevor die Kanzlerin wieder zum nächsten Termin eilte, überraschte sie der Wahlkreis-Abgeordnete Michael Donth dann noch mit Tulpenzwiebeln und Samen der Sorte „Angela“ aus Gönningen. Und Thomas Strobl überreichte eine Merkel’sche Portraitzeichnung einer Stuttgarter Künstlerin. Merkels Freude darüber war zwar eher verhalten, aber immerhin ist die Künstlerin nun in die CDU eingetreten. Merkels Besuch in Reutlingen scheint sich also zumindest in dieser Hinsicht gelohnt zu haben.

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