Unterschriften aus dem Ermstal Gentechnik: Arbeitskreis berichtet

Anbauverbände und Umweltschutzorganisationen sammelten in den vergangenen Wochen Unterschriften mit dem Ziel, den Gentechnik-Anbau in Deutschland und Europa zu stoppen. Auch im Ermstal.

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Der Arbeitskreis Gentechnik-Freies Ermstal sammelte dieser Tage Unterschriften und unterstützte eine Aktion der Umweltorganisation Greenpeace. Nun hat der Arbeitskreis über 420 Unterschriften für die Aktion "Nein zum Gentech-Mais!" an den Initiator der Unterschriftenaktion geschickt.

Vor gut einem Monat wollte die CDU die nun anstehende Anbauzulassung einer weiteren gentechnisch veränderten Maissorte in der EU nicht verhindern. Da sich die verschiedenen Ministerien innerhalb der Bundesregierung nicht auf eine gemeinsame Haltung zur Anbauzulassung des Gen-Mais 1507 einigen konnten, hatte sich Deutschland bei der entscheidenden Abstimmung des Ministerrats am 11. Februar in Brüssel nur enthalten - was in diesem Falle ein "Ja" zur Gentechnik bedeutete.

Inzwischen werden Versuche der Bundesregierung beobachtet, sich nun als "gentechnik-kritisch" darzustellen. Auslöser könnte sein, dass die Bundesregierung den Unmut der Bevölkerung über die Zulassung des Gen-Mais 1507 gespürt hat. So berichtete kürzlich die Leipziger Volkszeitung, dass den Bundesländern nun die Möglichkeit gegeben werden soll, selbst zu entscheiden, ob sie den Genmais anbauen wollen oder nicht.

Derzeit müssen Staaten, die den Anbau einer EU-weit zugelassenen Gen-Pflanze auf ihrem Staatsgebiet verbieten möchten, wissenschaftliche Studien vorlegen, um das Anbauverbot zu rechtfertigen. Dabei dürfen nur solche Studien geltend gemacht werden, die nicht in die Risikobewertung der jeweiligen Pflanze durch die europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) eingeflossen sind. Deutschland hat diese Möglichkeit in Anspruch genommen, um im April 2009 den Anbau von Mais MON810 zu verbieten. Einzelne Bundesländer können jedoch bisher kein Anbauverbot erteilen.

Um den Mitgliedsstaaten mehr Kontrolle über den Anbau zu geben, wird aktuell auf EU-Ebene über nationale und regionale Anbauverbote verhandelt. Anbauverbote sollen nicht mehr nur wie bisher mit wissenschaftlich noch nicht berücksichtigten Studien begründet werden, sondern auch wirtschaftliche, umweltpolitische und andere Gründe umfassen können. Die Prüfung der Zulassungsanträge für den Anbau genmanipulierter Pflanzen soll nach wie vor EU-Sache bleiben, doch die Staaten beziehungsweise ihre Bundesländer könnten selbstständig über den Anbau entscheiden.

Was sich erst einmal ganz gut anhört, birgt jedoch seine Tücken. Hier teilt auch der Arbeitskreis die Befürchtungen von Umweltgruppen wie dem Umweltinstitut München, dass mit diesen Vorschlägen vor allem der Widerstand der mehrheitlich gentechnik-kritischen Regierungen gebrochen werden soll, damit Zulassungen für den Anbau von Gen-Pflanzen in der EU künftig schneller erteilt werden können. Denn die gentechnik-kritischen Länder könnten ja im Nachhinein den Anbau verbieten. Zusätzlich könnten jedoch Gentechnik-Konzerne und Landwirte, die Gen-Pflanzen anbauen möchten, gegen diese Anbauverbote klagen. Außerdem ist vorgesehen, dass nationale oder regionale Regierungen, die den Anbau verbieten möchten, zuerst Verhandlungen mit multinationalen Gentechnik-Konzernen führen müssen.

Ein Flickenteppich aus nationalen und regionalen Anbauverboten, so wie derzeit geplant, würde zu unkontrollierbaren gentechnischen Verunreinigungen in ganz Europa führen. Denn Bienen und Pollen kennen keine Landesgrenzen. Wer gentechnikfrei produzieren möchte, wäre gezwungen kostenintensive Labortests durchführen zu lassen. Gerade für die ökologische Landwirtschaft, die bewusst auf Gentechnik verzichtet, würden die Kosten steigen. Oder sie wird, wie in Kanada, schlicht unmöglich: Auf Grund der Gefahr von Verunreinigungen ist es dort nicht mehr möglich, gentechnikfreien Raps anzubauen.

Die deutsche Bundesregierung lässt Gen-Pflanzen in Brüssel zu, um danach über denkbar schlechte Ausstiegsklauseln Verantwortung auf die Bundesländer abzuwälzen, und präsentiert das Ganze als Anti-Gentechnik-Politik. Umweltverbände befürchten, dass die Bundesländer sich an diesen dürftigen Strohhalm klammern werden, um den Anbau von Gen-Mais 1507 auf ihren Gebieten zu verhindern, anstatt ein europaweites Verbot einzufordern. Deshalb möchten sie weiterhin über dieses komplexe Thema informieren und fordern nach wie vor ein europaweites Verbot von Gen-Pflanzen.

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