Staat soll sich auf Kernkompetenz besinnen

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Pascal Kober im Gespräch mit unserer Zeitung.  Foto: 

Weniger Bürokratie, ein vereinfachtes Steuerrecht und eine Entlastung der Bürger durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Geht es der FDP in der Hauptsache wieder nur um Wirtschaft und Finanzen? Der FDP-Kandidat für den Wahlkreis Reutlingen, Pascal Kober, verneint. Seine Partei sei längst nicht mehr die der Besserverdiener. Den Liberalen gehe es vielmehr darum, die Bürger in die Verantwortung zu nehmen, sie nicht zu bevormunden. Wer etwas leistet, sagt Kober, soll von diesen Früchten auch etwas haben dürfen. Ohne einer bestimmten Ideologie anzuhängen, befürwortet auch Kober die Energiewende, aber diese Diskussion müsse technologieoffen geführt werden. Zu früh ausschließlich auf Elektromotoren zu setzen, könnte andere, vielleicht bessere, Lösungen verhindern.

Herr Kober, nachdem sie vier Jahre Bundestagsmitglied waren, scheiterte die FDP im Herbst 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde, und Sie waren wieder draußen. Haben Sie die Pause gut überstanden?

Pascal Kober Ich war als Militärseelsorger nah an den Menschen. Das hat meinen Horizont erweitert. Ich war zwei Mal in Mali bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr und habe den Alltag der Soldaten erlebt. Da beschäftigt man sich mit Lebensgeschichten und taucht da tief ein. Ich bin ja ordinierter Pfarrer, und das bin ich gerne. Aber auch die Politik hat ihren Reiz.

Sie sind stellvertretender Landesvorsitzender der FDP und Mitglied im Bundesvorstand. Sind Sie ab Herbst auch wieder Bundestagsmitglied?

Ich habe zumindest einen sicheren Listenplatz. Ich stehe an vierter Stelle. Wenn die FDP bei fünf Prozent landen würde, kämen sieben aus Baden-Württemberg rein. Ich bin also gut abgesichert. Wir müssen eben den Einzug in den Bundestag schaffen.

Wo steht die FDP inzwischen inhaltlich?

Unsere Grundaussage ist: Uns geht es in Deutschland gut. Im Moment. Wir müssen aber jetzt die Weichen stellen für 2030. Denn die Welt verändert sich, zum Beispiel in Hinblick auf die Digitalisierung. Das sehen wir als Chance. Wir brauchen höhere Bildungsausgaben, damit wir in die Spitze der OECD-Länder vorstoßen. Zweiter Schwerpunkt ist die Infrastruktur. Verkehr und Breitband müssen wir ausbauen. Drittens muss sich der Staat auf seine Kernkompetenz konzentrieren. Das Leben wird nicht besser, wenn der Staat alles kleinteilig vorschreibt und kompliziert macht.

Wo macht der Staat Ihrer Meinung nach etwas unnötig kompliziert?

Ich nenne mal ein Beispiel: Die Vorfälligkeit der sozialversicherungspflichtigen Beiträge für Unternehmen. Die Unternehmen müssen vor jeder geleisteten Arbeitsstunde schon die Abgabe entrichten, danach muss nachgerechnet werden, ob diese Schätzung richtig war. Das ist doppelte Arbeit.

Die FDP möchte schon seit vielen Jahren das Steuerrecht vereinfachen. Guido Westerwelle wollte es mal so reformieren, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel geschrieben werden kann.

Es gibt zu viele Ausnahmetatbestände. Es würde sich lohnen, zu einer Vereinfachung zu kommen.

Besteht dann nicht die Gefahr, dass dem Staat Einnahmen fehlen?

Der Staat hat kein Defizit in den Einnahmen. Deswegen wollen wir ja auch die Bürger entlasten. Schäuble prognostiziert Steuermehreinnahmen von 110 Milliarden Euro bis 2021. Da wollen wir die Bürger um 30 Milliarden Euro entlasten, zum Beispiel durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, der 2019 auslaufen soll. Das hat zumindest die Regierung bei der Einführung angekündigt, wir wollen, dass sich die Politik daran hält. Auch die kalte Progression ist ein Problem für die Bürger. Dieser Effekt, dass mit einer Gehaltsaufbesserung auch die steuerlichen Abzüge steigen, hat zwischen 2010 und 2016 dem Staat 70 Milliarden Euro an Steuern eingebracht. Das ist doch ungerecht. Die Bürger bekommen mehr Lohn, und der Staat profitiert unverhältnismäßig davon. Wollen wir den Bürgern so sehr misstrauen, dass wir ihnen ihr Geld erst mal wegnehmen, um es ihnen über staatliche Maßnahmen zurückzugeben?

Das beschreibt ja gerade die Lenkungsfunktion des Staates. Der Staat will versuchen, denen zu helfen, die zu kurz kommen.

Nicht nur. Es geht auch um die Grundfrage, welche Aufgaben der Staat hat. Ist der Staat der bessere Bauherr? Der bessere Ansatz wäre, die Miete durch höheres Wohngeld für jeden bezahlbar zu machen. Das kurbelt den privaten Wohnungsbau an. Dadurch erspart man sich den sozialen Wohnungsbau mit all seinen Fehlentwicklungen. Die beste Altersversorgung ist übrigens die selbst genutzte Wohnimmobilie.

Dafür braucht es aber Wohnraum.

Den muss man in allen Preislagen schaffen. Doch Wohnungsbau wird erschwert durch immer höhere Auflagen, etwa Fassaden- oder Dachbegrünung und Erhöhung der Grunderwerbssteuer.

Spielt der Klimaschutz in Ihren Überlegungen keine Rolle?

Ich frage mich halt, ob wir in Deutschland im Alleingang das Weltklima retten können.

Also keine Energiewende?

Doch, die wollen wir. Aber technologieoffen. Es muss sich am Ende die effizienteste Energie durchsetzen. Wenn wir uns zu früh auf Elektromotoren konzentrieren, verhindern wir vielleicht dadurch die Brennstoffzellen-Entwicklung. Oder eine dritte oder vierte Technologie, die wir jetzt noch gar nicht kennen. Die Grünen wollen ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen. Die Folgeprobleme benennt Kretschmann, wenn er sich unbeobachtet fühlt. Windkraft: Die Menschen möchten sie hier nicht, Baden-Württemberg ist statistisch gesehen das windärmste Bundesland. Wir müssen weniger ideologisch denken, sondern europäisch. Strom kann über lange Strecken geleitet werden. Herstellen muss man ihn dort, wo die Bedingungen ideal sind. Windkraft ist gut für die Nordsee, Wasserkraft für Norwegen, Sonnenenergie für Spanien.

Eine Vermögensteuer wird die FDP vermutlich nicht fordern.

Die Steuerschätzung geht von 110 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus. Ziehen wir die 30 Milliarden ab, mit denen wir die Bürger entlasten wollen, bleiben 80 Milliarden Euro übrig. Damit wollen wir etwas Sinnvolles tun. Der Wert der Bundesanteils an der Deutschen Telekom wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Das hat mit Grundversorgung doch längst nichts mehr zu tun, deswegen sollte der Bund die Aktien verkaufen und das Geld in den Glasfaserausbau stecken. Und jetzt zur Vermögensteuer: Die lehnen wir ab. Da geht es nämlich gar nicht um Mehreinnahmen, die würden vom bürokratischen Aufwand aufgefressen, der nötig wäre, um die Vermögensteuer zu verwalten. Nein, es geht um eine Neiddebatte. Ich sage es mit dem Philosophen John Rawls: Gesellschaftliche Vermögensunterschiede sind dann gerecht, wenn der Ärmste einen Vorteil davon hat. Nehmen Sie die Familie Quandt, eine der reichsten Familien Deutschlands, Eigentümer von BMW. Die Mitarbeiter von BMW haben im Vergleich sehr gute Arbeitsbedingungen. Haben sie einen Nachteil davon, dass Familie Quandt reich ist? Wären sie bessergestellt, wenn das Unternehmen einem Investorenfonds gehören würde? Eine Neiddebatte führt uns nicht weiter. Stattdessen brauchen wir die Verantwortung jedes Menschen für seine Kaufentscheidungen. Es gibt Fleisch beim heimischen Metzger und billiges Fleisch beim Discounter. Jeder hat eine Verantwortung, wofür er seinen Euro einsetzt. Jede Kaufentscheidung hat eine soziale oder ökologische Folge. Sie fördert Billigproduktion unter schlimmsten Arbeitsbedingungen oder unterstützt verantwortungsvolle Produzenten, Tierwohl und Umweltschutz.  Jeder Euro, den wir ausgeben, hat Auswirkungen. Das ist die Verantwortung jedes Einzelnen. Für einen Grill zahlt man gerne 800 Euro, für ein Stück Fleisch zwei Euro. Der Staat kann die Menschen nicht besser machen. Das gliche ja einem Ablasshandel, wenn ich sagte, ich wähle eine Partei, die mir vieles vorgibt und mir ein gutes Gewissen macht, sonst aber tue ich alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Nur wer frei ist, kann auch verantwortlich gemacht werden. Freiheit kann natürlich auch zu Fehlern führen. Das Risiko gehe ich ein. Denn Freiheit trägt zur Vielfältigkeit und zum Fortschritt in der Gesellschaft bei. Auch manch scheinbar Unvernünftiges muss erlaubt bleiben. Ist Actionsport zu verbieten, obwohl man sich da verletzen kann? Wer hätte das Recht, darüber zu bestimmen?

Wer hat das Recht, uns Bürger über unsere Whats-App-Nachrichten auszuspionieren?

In der Inneren Sicherheit muss gelten, dass die abgreifbaren Daten auch ausgewertet werden können. Wir haben kein Datendefizit, sondern ein Defizit bei der Zeit, die für deren Verarbeitung nötig ist. Wir haben zu wenig Personal bei der Polizei und zu viel Bürokratie. Wir fordern 15 000 Stellen mehr für die Polizei. Zudem, rein philosophisch: Bürger unter Generalverdacht zu stellen, ist nicht unsere Sicht der Dinge. Anlassbezogene Kontrollen ja, aber wir wollen nicht den gläsernen Bürger.

Die FDP philosophiert über den Wettstreit von Gut und Böse. Ein interessanter Ansatz von einer Partei, die als die der Besserverdiener bezeichnet wird.

Das ist ein Slogan unserer politischen Gegner. Erhebt man das Durchschnittseinkommen der FDP-Wähler, muss man sehen, dass viele Selbstständige uns wählen, die für ihre Altersvorsorge selbst aufkommen müssen und meist mehr als 38 Stunden in der Woche arbeiten. Was uns von anderen unterscheidet: Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit.

Wie ist die Haltung der FDP zu Trump, Erdogan oder Putin?

Diese Tendenzen sehe ich mit Sorge. Die Vernünftigen müssen sich jetzt zusammenschließen. Trump könnte der Anlass sein, um wieder in Europa besser zusammenzuarbeiten. Macron ist eine Chance. Wir dürfen nur die kleinen Partner nicht überfahren. Auch nicht in der Flüchtlingsfrage.

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