Heißer Wahlkampf in der Kelter

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier war zu Gast im Weinbaumuseum. Der CDU-Wahlkreiskandidat und Bundestagsabgeordnete Michael Donth hatte ihn eingeladen. Eine gute Stunde lang erläuterte Altmaier die wichtigsten Wahlkampfziele der Union.  Foto: 

Ein wahrlich hitziger Wahlkampfauftritt war am Freitag im Metzinger Weinbaumuseum zu erleben: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth hatte zu Politik, Wein und Wurstsalat ins historische Gebäude geladen, in dem es nicht nur rappelvoll war, sondern ebenso hochsommerlich warm. Ordentlich schwitzen musste deshalb auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der seinen Par­teifreund Donth mit einem Auftritt in Metzingen unterstützte. Den Zuhörern stellte er sich als „gewichtigster Minister im Kabinett Merkel“ vor. Seine Statur, so Altmaier, verbinde ihn durchaus mit seinem Kollegen aus dem Wahlkreis Reutlingen: „Michael Donth hat eine Figur, von der ich sage, da könnte ansatzweise etwas daraus werden.“

Noch vier Wochen

Allein mit Witzeleien hielt sich Altmaier freilich nicht auf, immerhin wird in vier Wochen ein neuer Bundestag gewählt, der Kampf um die Stimmen der Bürger geht also in die entscheidende Phase. Wie schnell politische Stimmungen kippen können, zeigten dieses Jahr bereits die Wahlen im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen, deshalb gelte es, bis zum letzten Tag zu kämpfen, betonte Altmaier. Wähler überzeugen will die Union etwa mit einer gezielten Familienförderung. Das Kindergeld soll pro Monat und Kind um 25 Euro steigen. Höhere Kinderfreibeträge und Entlastungen bei der Einkommenssteuer sollen Familien auch dabei helfen, sich eigenen Wohnraum zu schaffen. Zu diesem Zweck will die CDU außerdem ein Baukindergeld einführen, das bis zu 1200 Euro pro Jahr betragen kann: „Damit“, sagt Michael Donth, „kann sicher der eine oder andere Kredit bedient werden.“

Der Fuhrpark der Donths besteht aus drei Dieseln,  wie der Abgeordnete den Zuhörern berichtete. Das freilich ist nicht der Grund, warum er sich, ebenso wie der Kanzleramtsminister, klar gegen Fahrverbote aussprach. Es könne schlicht nicht angehen, so Altmaier, dass diejenigen, die in gutem Glauben ein Auto gekauft hätten, für die Betrügereien anderer bestraft werden. Gleichwohl sei es möglich, die gesetzlichen Schadstoff-Grenzwerte in den Städten einzuhalten. Die Kanzlerin werde sich diesbezüglich mit Vertretern der Kommunen zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.

Gezielte Zuwanderung

Steuern will die Union in den kommenden Jahren nicht erhöhen, dafür versprachen Altmaier und Donth kräftige Investitionen in die Infrastruktur. Beispielsweise gelte es, Schulgebäude, Straßen und Brücken zu sanieren. Neue Datenleitungen fürs schnelle Internet sollen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Dieser stehe nach zwölf Jahren Merkel-Kanzlerschaft besser da als jemals zuvor, betonen die CDU-Wahlkämpfer. Die Zahl der Arbeitslosen sei von fünf auf zweieinhalb Millionen gesunken.  In den kommenden Jahren soll diese Zahl noch einmal halbiert werden. Erreichbar sei dieses Ziel allerdings nur, wenn die Wirtschaft die dazu notwendigen Voraussetzungen vorfinde: Dazu zählen für die CDU „faire Steuern“, wie es Michael Donth formulierte. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten stabil bleiben, eine Vermögensabgabe kommt für die Union nicht in Frage.

Weil der Bedarf an Fachkräften groß ist, sprachen sich Donth und Altmaier unter dem Beifall der Zuhörer für eine gezielte Zuwanderung aus, ähnlich wie in Kanada. Zudem sollen Forschung und Entwicklung, gerade in mittelständischen Betrieben, mit Bundesmitteln unterstützt werden.

Für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, so die beiden CDU-Politiker, habe es durchaus Kritik gegeben, gleichwohl sei die Krise gemeistert: „Trotz der Zuwanderung wird Deutschland stärker und nicht schwächer“, betonte Altmaier. Wer bereit sei, die deutsche Sprache zu lernen und sich hier integriere, der sei in der Bundesrepublik willkommen: „Denen sagen wir, ihr gehört dazu.“ All jene, die die demokratischen Freiheiten nutzten, um islamistische Parolen zu verbreiten, müssten das Land dagegen rasch verlassen. Um die Bürger vor Terroristen und Kriminellen zu schützen, will die CDU tausende neue Polizisten einstellen und deren Ausrüstung deutlich verbessern, erklärte Altmaier, der ebenso wie Michael Donth ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäische Idee hielt. In den vergangenen 200 Jahren hätten die Menschen des Kontinents viele blutige Kriege gegeneinander geführt, erinnerte Altmaier. Die Gründung der Europäischen Union habe dem Sterben ein Ende bereitet: „Diese Errungenschaft lassen wir uns nicht von unverantwortlichen Populisten der AfD oder der Linkspartei kaputt machen“, betonte Peter Altmaier, der dafür kräftigen Applaus der Zuhörer erhielt.

Gruß an Merkel

Als Dank für seinen Abstecher in die Keltern-Stadt gab es für den Minister einen Korb mit Metzinger Wein, damit der Feierabend keine ganz trockene Angelegenheit wird: „Zumindest im Glas hat er gerne einen Roten“, wusste Michael Donth zu berichten. Er schenkte Altmaier außerdem einen Tiegel mit selbst hergestellter Gesichtscreme, damit Altmaier fortan „nicht nur der gewichtigste, sonder auch der schönste Minister im Kabinett“ sein möge. Der CDU-Ortsverband Metzingen gab Altmaier einen guten Metzinger Tropfen mit auf den Weg nach Berlin, allerdings nicht zum eigenen Genuss, sondern als Gruß an die Kanzlerin aus dem schönen Schwabenland.

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