„Wir arbeiten, um gut zu leben“

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Beate Müller-Gemmeke im Gespräch mit Redakteuren dieser Zeitung.  Foto: 

Ökologie und Soziales vor Ökonomie. Die Grünen, sagt deren Kandidatin für den Wahlkreis Reutlingen, Beate Müller-Gemmeke, die Grünen also sind die einzige Partei, die nachhaltige Politik macht. Die in Pliezhausen lebende Politikerin möchte zum dritten Mal in den Bundestag einziehen und setzt dabei auf eine Kernkompetenz ihrer Partei: „Klimaschutz zuerst!“ Zudem wendet sie sich gegen prekäre Beschäftigung, beispielsweise gegen die „Arbeit auf Abruf“, wie sie in manchen Branchen bereits praktiziert wird. So etwas schädige das Leben der Betroffenen, sagt sie.

Frau Müller-Gemmeke, Sie sind bereits in den Wahlkampf gestartet, bis zum Wahlsonntag am 24. September ist es noch ein langer Weg. Wie haben Sie den Start empfunden?

Beate Müller-Gemmeke Das hat mir gut getan. Ich hatte das Gefühl: Jetzt bin ich hier in meinem Wahlkreis, jetzt kann es losgehen.

Die Auftaktveranstaltung in Reutlingen hatte einen eher familiären Charakter.

Da waren 50 bis 60 Leute, ich bin froh über diesen Zuspruch.

Erwarten Sie hohen Besuch aus der Parteispitze als Wahlkampfunterstützung, oder sind irgendwelche anderen Highlights geplant? Wen bekommen wir im Wahlkreis Reutlingen zu sehen?

Am 20. Juli spricht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, zum Thema Bürgerrechte und innere Sicherheit. Er war auch im NSA-Untersuchungsausschuss. Ab dem 23. Juli fahre ich wieder zehn Tage lang mit dem Fahrrad über die Alb, ansonsten erwarte ich noch den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer, Entwicklungshilfe-Experte Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Fachfrau für Atomkraft, Finanzexperte Gerhard Schick, Jürgen Trittin, Frank Bsirske kommt am 14. September, und Cem Özdemir wird bestimmt auch mal vorbei schauen. Mindestens beim Schäferlauf am kommenden Wochenende.

Welche drei Gründe würden Ihnen spontan einfallen, wenn sie gefragt würden, warum jemand die Grünen wählen sollte.

Erstens, und deswegen bin ich bei den Grünen: Wir sind die einzige Partei, die nachhaltige Politik macht. Wir stellen die Ökologie in den Vordergrund verbunden mit Gerechtigkeit. Die Wirtschaft muss ökologisch und sozial gerecht sein. Zweitens, und das ist im Kontext dieser Zeit besonders wichtig: Bei uns kann man sich darauf verlassen, dass wir demokratische und verfassungskonforme Politik machen und dabei die Bürgerrechte nicht vergessen. Drittens sind wir leidenschaftliche Europäer.

Das würde uns vermutlich auch die CDU so unterschreiben.

Die macht es sich zu leicht, indem sie sagt, uns geht es doch gut, also weiter so.

Die CDU ist aber an der Regierung, insofern ist es Ihre Aufgabe aus der Opposition heraus, die Union thematisch anzugreifen. Beim Grünen-Parteitag hat Ihre Partei zumindest einen Pflock in die Politlandschaft geschlagen: Dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden sollen.

Mit dem Parteitag haben wir gerade noch die Kurve gekriegt. Anders als US-Präsident Trump sagen wir Klimawandel first, gerade jetzt, da die USA aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen.

Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie er sich über diesen Beschluss so sehr aufregt, dass er sich sogar in Rage redet. Sollte man ihm, zumindest im Autobauerland Baden-Württemberg, nicht mehr Gehör schenken?

Wir müssen Ziele formulieren: Wo muss die Reise hingehen und wie schnell? Ob wir eine abgasfreie Autoflotte ab 2030 haben oder ein paar Jahre früher oder später: Das ist uns am Ende egal. Das Ziel ist nicht die Jahreszahl, die Richtung ist uns wichtig. Es geht um den Klimawandel. Die Gletscher schmelzen weg, man kann direkt zuschauen. Die große Koalition hat da nichts gemacht, jetzt muss man handeln. Und genau das wollen wir offensiv angehen.

Der Großen Koalition werfen Sie in dieser Thematik Untätigkeit vor? Mehr der Union oder mehr der SPD?

Da haben wahrscheinlich beide versagt. Die Union nimmt es nicht richtig ernst. Gabriel hat wohl der Wirtschaft gefallen wollen.

Die Grünen propagieren ein nachhaltiges Wirtschaften, ja sogar ein nachhaltiges Leben. Nachhaltig leben verschafft zwar ein gutes Gewissen, ist aber teuer.

Wir wollen, dass Energie bezahlbar bleibt, das soll auch für modernisierte Wohnungen gelten. Dafür braucht es nur die richtige Politik.

Mit SPD und CDU/CSU liegen die Grünen in einigen Punkten inhaltlich doch recht weit auseinander. Könnten Sie sich unter diesen Umständen eventuell eine Zusammenarbeit mit den Linken vorstellen?

Da wird es an manchen Stellen schwierig, auf eine Linie zu kommen. Wenn es um Menschenrechte geht, liegen unsere Positionen oftmals weit auseinander. Beispielsweise halten wir das Vorgehen Russlands in der Krim-Frage für unakzeptabel. Die Linken haben dazu eine andere Meinung. Aber wir grenzen uns in vielen Fragen von anderen Parteien ab. Die von Seehofer geforderte Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge lehnen wir ab. Das geht gar nicht.

Die Große Koalition brüstet sich damit, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten erreicht zu haben.

Die Statistik stimmt so leider nicht. Wer ohnehin keine Aussicht auf einen Job oder Ansprüche aus Harz IV hat, meldet sich doch gar nicht arbeitslos. So jemand hat zwar keine Arbeit, taucht aber in keiner Statistik auf. Was wir der Regierung aber vorwerfen: Trotz guter Konjunktur hat sie es nicht geschafft, die Langzeitarbeitslosigkeit zu verringern.

Ist Harz IV noch zeitgemäß oder sollte man doch zurück zur früheren Einteilung in Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe?

Nein, aber wir wollen armutsfeste Leistungen und einen sozialen Arbeitsmarkt. Staatlich geförderte Beschäftigung, die ganz nebenbei für eine soziale Integration sorgt. Langzeitarbeitslose sind Menschen. Die wollen mitreden und dazugehören können. Die brauchen verbindliche und langfristige Angebote, das gilt für Jugendliche ebenso wie für Geflüchtete. Die brauchen insbesondere eine ordentliche Ausbildung. Da muss man investieren.

Wie steht Ihre Partei zum Thema Datenschutz?

Die vom Bundestag kürzlich beschlossene Erleichterung, wenn es darum geht, Whats-App-Nachrichten zu überwachen, halten wir für sehr bedenklich. Da geht es um Persönlichkeitsrechte. Wir brauchen stattdessen gute Polizeiarbeit, es darf aber nicht so sein, dass alle Daten erfasst werden dürfen. Das ist wie mit den Fußfesseln für so genannte Gefährder: Das soll dazu dienen, dass sich die Menschen in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Doch glaubt da jemand dran? Man kann auch mit einer Fußfessel in einen Lastwagen steigen und in eine Menschenmenge rasen. Wir brauchen mehr Polizisten, dann kann man Sicherheit gewährleisten und dazu noch die Bürgerrechte wahren.

Sie wollen wieder dritte Kraft im Bundestag werden.

Ja, das ist auch realistisch, dafür kämpfen wir.

Verhilft Ihnen möglicherweise ein unorthodox agierender US-Präsident Trump zu einem Stimmenzuwachs? Tut der Ihnen ungewollt sogar gut?

Der tut nicht den Grünen gut, sondern Europa. Demokratie und Frieden wurden als selbstverständlich betrachtet. Trump zeigt, dass es ganz schnell anders laufen kann. Die Leute wissen jetzt, was Rechtspopulisten und Nationalisten gefährden, und wägen ab, ob es ihnen das wert ist.

Trump möchte unter anderem, dass Nato-Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Rüstungszwecke ausgeben. Wie stehen die Grünen dazu?

Das lehnen wir ab, da brauchen wir gar nicht drüber reden. Viele Waffen führen nicht zu mehr Frieden. Wir müssen an anderer Stelle investieren. In Klimaschutz, Infrastruktur, Gerechtigkeit und Bildung.

Sollten wir dabei das Gesundheitswesen nicht vergessen?

Ja natürlich. Deshalb wollen wir ja die Bürgerversicherung. Alle sollen sich solidarisch beteiligen. Im Bereich sozialer Dienste ist es aber so, dass die Arbeit vor allem von Frauen gemacht wird, und die ist schlechter entlohnt als eine vergleichbare Industrietätigkeit. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in sozialen Berufen.

Könnte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung einer Vermögens- respektive Reichensteuer das alles finanzieren helfen?

Zehn Prozent der Deutschen haben 50 Prozent des Vermögens. Die anderen 90 Prozent aber haben mehr oder weniger gar nichts. Wir haben eine beschämende Kinderarmut. Die Altersarmut ist nicht alarmierend, aber tendenziell ex­trem steigend. Wir wissen nicht, wie sich die Zinspolitik entwickelt. Andere Parteien versprechen 30 Milliarden Euro Entlastung für die Bürger, wir wissen nicht, wie sie das machen wollen. Aber zur Vermögenssteuer: Es würde schon reichen, wenn ein Prozent der Reichen belangt würde. Mit vielleicht einem bis zwei Prozent. Das sind dann Leute, die mehrere Millionen Privatvermögen besitzen. Betriebsvermögen wollen wir übrigens nicht antasten. Wir haben diesbezüglich aber noch kein fertiges Konzept. Das wird man entwickeln müssen.

Halten Sie es für notwendig, bei der Einkommensteuer nachzubessern?

Untere und mittlere Einkommen wollen wir entlasten, indem wir die Freibeträge nach oben setzen. Ein Single ab einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Euro wird hingegen etwas mehr zahlen müssen als bislang.

Die enormen Einkommensunterschiede spalten die Gesellschaft. Kann die Politik Ihrer Meinung nach da überhaupt den Hebel ansetzen?

Die Löhne werden von den Tarifpartnern gemacht, dennoch müssen wir die Tarifbindung stärken. Aber im Bereich der Aktiengesellschaften, wenn es darum geht, in welcher Höhe Bonuszahlungen für Aufsichtsräte oder Vorstandsmitglieder steuerlich absetzbar sind, kann sich die Politik einmischen. Ein großes Ärgernis ist aber bislang weitgehend vor der breiten Öffentlichkeit verborgen geblieben. Die Arbeit auf Abruf, die beispielsweise H&M praktiziert. Die Beschäftigten haben ein normales Arbeitsverhältnis von ein paar Stunden wöchentlich, stehen aber für Überstunden auf Abruf jederzeit bereit. Wenn sie nicht abgerufen werden, haben sie Freizeit, mit der sie nicht viel anfangen können, weil sie ja jederzeit abgerufen werden könnten. Abgerufen zu werden, ist auch wichtig für sie, denn nur dann verdienen sie Geld.

Das erinnert an Tagelöhnerei.

Bei H&M sind 40 Prozent der Beschäftigten Abrufkräfte. Wenn aber Arbeit für die Menschen nicht mehr berechenbar ist, dann reicht es erstens finanziell nicht mehr zum Leben. Zweitens ist es ein unhaltbarer Zustand, immer nur auf den Anruf zu warten. Das kann auf Dauer krank machen und senkt die Lebensqualität. Wir leben nicht, um zu arbeiten, wir arbeiten, um gut zu leben. Arbeit sollte existenzsichernd sein und ins Leben passen.

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