„Wer die Wahrheit sagt, wird verteufelt“

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Wolfram Hirt möchte den täglichen Verkehrsinfarkt in Richtung Stuttgart verhindern. Mit mehr neuen Straßen.  Foto: 

Die AfD ist seit ihrer Gründung auf einer Welle des Zuspruchs geschwommen und hat es in 13 Landesparlamente geschafft. Politisch wird sie dem rechten Spektrum zugerechnet, ihr wird zudem ein Hang zum Populismus nachgesagt, weswegen diese Partei trotz einiger Wahlerfolge aus Teilen der Gesellschaft schlichtweg abgelehnt wird.

Für den Landkreis Reutlingen kandidiert der 1962 geborene Walddorfhäslacher Wolfram Hirt. Er gehört nicht zu jenen Lautsprechern, die reflexartig alles ablehnen, das fremdländische Wurzeln hat. Und doch kritisiert er die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Angela Merkel, sagt er, habe aber aus einem ganz anderen Grund seiner Partei den Namen gegeben. Weil sie die Euro-Rettungspolitik für Länder wie Griechenland als alternativlos bezeichnet habe. Er, Hirt, ist ohnehin eher Finanz- als Flüchtlingsexperte. Dennoch spricht er dieses diffuse, möglicherweise sogar Ängste schürende Gefühl an, auf das er an den Infoständen seiner Partei immer wieder angesprochen werde: Auch seine Frau habe Angst, nachts allein auf die Straße zu gehen.

Herr Hirt, dass wir miteinander reden, ist bei einigen Ihrer Parteifreunde gar nicht selbstverständlich. In einer AfD-Whats-App-Gruppe soll  André Poggenburg über den Umgang mit Volksfeinden nach der Machtübernahme räsoniert haben. Das ist schon verbal starker Tobak, inhaltlich aber ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, denn ein anderes Mitglied dieser Chat-Gruppe hat sofort eine Antwort auf diese Frage gepostet: Ein Gremium müsse alle Journalisten und Redakteure überprüfen und aussieben. Die Chefs sollten sofort entlassen, volksfeindliche Medien verboten werden. Was fällt Ihnen dazu ein?

Wolfram Hirt Das gilt nicht für mich. Ich spreche mit jedem, egal ob von der Presse oder von anderen Parteien. Ich lebe nach dem Motto: Wie man in den Wald hineinruft, schallt es heraus.

Wir hätten uns schon gewünscht, Sie würden auf etwas mehr Distanz zu Ihren Kollegen gehen.

Dass diese Frage kommt, war mir längst klar.

Insofern noch mal die Frage: Wie gehen Sie mit solchen Aussagen um?

Wir wollen uns grundsätzlich nicht in andere Landesverbände einmischen. Wenn ich Wahlkampf mache, dann für die Dinge, für die ich stehe.

Diese Dinge könnten aber in der breiten Öffentlichkeit untergehen, wenn Teile Ihrer Partei Probleme mit der Verfassung und dem Demokratieverständnis haben. Wäre es für Sie nicht besser, in solchen Dingen klar Stellung zu beziehen?

Das mache ich, aber nicht in der Öffentlichkeit.

Dann lassen Sie uns über die Themen sprechen, für die Sie stehen:

Unser wichtigstes Anliegen hängt mit der Gründung der AfD zusammen. Eigentlich hat uns Frau Merkel den Namen gegeben, als sie nämlich die Euro-Rettungspolitik für alternativlos bezeichnete. Dies halten wir für falsch. Dabei handelt es sich nur um ein Verschieben in die Zukunft. EZB-Präsident Draghi kauft jeden Monat 80 Milliarden Euro Anleihen auf. Insgesamt schon zwei Billionen. Das sind alles Schulden. So lange die bedient werden, ist alles in Ordnung. Vor wenigen Wochen hat Griechenland achteinhalb Milliarden Euro erhalten. Nicht für neue Kredite, sondern, um alte Schulden zu tilgen. Das geht lange gut, wie 2007. Bis eben die Blase platzt.

Sonst müsste Griechenland aber Konkurs anmelden.

Die Frage ist doch aber, wer das bezahlt? Die EZB kann dieses Spiel nicht so weiter treiben. Negativzinsen, wie kürzlich von der Volksbank Reutlingen in Aussicht gestellt, werden nicht ausbleiben. Was bewegt eigentlich diese EZB-Rettungspolitik? Klar, uns geht es momentan gut. Aber wie lange lassen sich das die südeuropäischen Länder bieten?

Was soll die Politik Ihrer Meinung nach dagegen unternehmen? Die EZB arbeitet unabhängig von parteipolitischen Einflüssen.

Man muss den Ländern die Chance geben, aus der Euro-Zone auszusteigen. Das wird nicht ohne Schmerzen abgehen, es wird Schuldenschnitte geben müssen.

Stellen Sie nur die Währungsunion in Frage, oder wollen Sie die gesamte EU zerschlagen?

Nein, die EU hat auch vor Einführung des Euros funktioniert. Nehmen wir als Beispiel die italienische Lire. Die Italiener haben ständig abgewertet und so ihre Wirtschaft am Laufen gehalten. Vielleicht müsste man den EU-Beamtenapparat von 50 000 Leuten neu strukturieren, denn diese ständige Überregulierung passt gar nicht mehr in diese Zeit. Aber die EU abschaffen? Nein.

Das heißt, Sie fordern mehr eigene Zuständigkeiten für die Mitgliedsstaaten.

Nicht nur. Wir wollen, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip gehandelt wird. Was Länder oder sogar Kommunen leisten können, muss die EU gar nicht interessieren. Ein Beispiel aus der Schweiz: Um eine Sporthalle bauen zu können, haben Einwohner einer kleineren Gemeinde eine Art Gemeindesteuer bezahlt. Aber nur so lange, bis die Sporthalle abbezahlt war.

Einfache Leute fürchten um ihre Rente. Deswegen spricht die AfD in ihrem Wahlprogramm von einer „alternativen Rentenversicherung“. Wie sieht die aus?

Wir müssen die Basis derer verbreitern, die in dieses System einzahlen. Dazu brauchen wir Beamte und Selbstständige. Die müssen da mit rein.  Das würde dazu führen, dass der Beitragssatz gesenkt werden könnte.

Mit diesem Programm werden Sie bei Beamten nicht punkten können.

Wir streiten parteiintern. Auch mit Beamten, die sich bei uns engagieren. So ist Basisdemokratie. Aber diese Diskussion ist notwendig, weil die berechtigte Angst umgeht, dass die Leute nicht mehr von ihrer Rente werden leben können. Nehmen wir den Durchschnittsverdiener mit 3100 Euro brutto im Monat. Der soll später nur noch 43 Prozent davon als Rente erhalten, abzüglich der Beiträge für die Krankenversicherung und Steuern bleiben dann 950 Euro übrig. Wer dann noch Miete bezahlen muss, kommt nicht mehr durch.

Die AfD-Landesverbände haben sich alle im Jahr 2013 gegründet. Wann sind Sie zur Partei gestoßen?

Ich bin seit 2013 dabei.

Damals trat die AfD durch ihre Kritik am Euro in Erscheinung. Inzwischen gilt sie als die Partei, die mit der Angst vor Flüchtlingen Stimmung macht.

Dieses Thema hat sich 2015 verselbstständigt. Wir haben Landeswahlkampf gemacht und mitbekommen, mit welchen Sorgen die Menschen auf der Straße zu uns gekommen sind. Da ging es größtenteils um Flüchtlinge. Wir haben von Anfang an gesagt, wir brauchen ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild. Das wurde uns vielfach falsch ausgelegt.

Vielleicht haben sich Ihre Parteifreunde um Björn Höcke oder André Poggenburg, um nur wenige zu nennen, einer falschen Wortwahl bedient?

Das kann schon sein, aber man sollte uns zugute halten, dass wir fast alle Politikneulinge sind.

Es ist schwer nachvollziehbar, dass es Ihre Partei zulässt, Wählerstimmen über die Verbreitung von Hassparolen zu generieren.

Der eine oder andere hat sich sicherlich im Ton vergriffen. Aber wenn man manche Dinge deutlich anspricht, wird man verteufelt.

Mit anderen Worten, Sie möchten das Flüchtlingsrecht ändern?

Nein, warum denn auch? Wir wollen es so beibehalten, aber wir wollen Schengen nicht vergessen. Wer in einem EU-Mitgliedsstaat um Asyl bittet, darf innerhalb der EU nicht in ein anderes Land weitergeleitet werden.

Wie soll ein Asylsuchender von Nordafrika aus Deutschland erreichen? Über die Nord- oder Ostsee?

Der richtige Weg ist, wenn Flüchtlinge in ihrem Heimatland auf dem deutschen Konsulat einen Asylantrag stellen und dann mit dem Flugzeug hierher kommen.

Jetzt verlassen wir aber den Boden der Realität. Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, und viele von denen wollen nach Deutschland. Die wissen teilweise nicht mal, was ein Konsulat ist. Geschweige denn hätten sie die Möglichkeit, ein Flugzeug zu betreten.

Der Fehler liegt bei Frau Merkel. Sie hat die Grenzen aufgemacht mit dem Satz, Flüchtlinge seien hier willkommen. Besser wäre es, wir würden die Fluchtursachen bekämpfen.

Gesetzt den Fall, Sie zögen in den Bundestag ein. Was würden Sie für Ihren Wahlkreis erreichen wollen?

Wir müssen den ländlichen Raum unterstützen, indem wir die Infrastruktur dafür schaffen. Ich wohne in Walddorfhäslach und erlebe in Richtung Stuttgart fast täglich den Verkehrsinfarkt. Es werden fast mehr neue Radwege gebaut als neue Straßen. Ich freue mich über Radwege, aber wir sind eine Autofahrernation. Ganz Baden-Württemberg lebt davon.

Die Auto-Industrie wird einen Wandel erleben. Volvo hat schon angekündigt, bald nur noch Elektro-Autos zu bauen.

Wir sind noch nicht so weit,  uns mit ausschließlich erneuerbaren Energien versorgen zu können. Mit dem Holzhammer können wir das nicht durchsetzen. Deswegen müssen wir unseren derzeitigen Energiemix zunächst so beibehalten.

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