„Die Freiheit hat noch nicht gewonnen“

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    Außenpolitische Themen bleiben das Steckenpferd von Dr. Wolfgang Gerhardt. Als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung hat er auch langfristige Entwicklungen im Visier. Foto: 
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    wolfgang gerhardt Fdp metzingen Foto: 
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Wenn die FDP 2013 nicht aus dem Bundestag geflogen wäre, hätte er bei einer konservativ-liberalen Koalition wohl das Amt des Außenministers übernommen. Doch auch als Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung behält Dr. Wolfgang Gerhardt (73) die nationalen- und internationalen Politikfelder im Blick.

Herr Gerhardt, hat es einen bestimmten Grund, warum ihre Vortragsreihe „Gerhardt direkt“ in Bad Urach begann?

Wolfgang Gerhardt Ich wollte hier anfangen, weil Helmut Haussmann ein alter Freund von mir ist. Zudem bin ich gerne in Baden-Württemberg, auch wegen des entspannten Umgangs miteinander.

Welche Fragen hören Sie während  Ihren Vortragsveranstaltungen?

Vermehrt Fragen zur Außenpolitik. Das ist ein größeres Thema als ohnehin schon, verstärkt durch Trump und den türkischen Staatschef. Fragen kommen auch zur europäischen Zukunft oder zur wirtschaftlichen Lage, bis hin zur  Gleichheitsdiskussion.

Stichwort Gleichheitsdebatte. Fühlen Sie sich in alte Diskussionen zurückversetzt, jetzt da die SPD selbst an der Agenda 2010 rüttelt?

Das geht mir so. Ich erinnere mich noch genau daran, wie die damalige Debatte zustande kam. Den Weg, den Martin Schulz jetzt einschlägt, halte ich für komplett falsch. Ohne sie zu überhöhen, hat die Agenda doch dazu beigetragen, dass wir sehr stabil durch manch kritische Situation gekommen sind und die Beschäftigung rasant nach oben gegangen ist. Die Debatte über Gerechtigkeit wird nie enden.

Wobei die FDP  ja allgemein eher als  Unternehmerpartei wahrgenommen wird.

Ich würde uns so nicht einordnen wollen. Wir legen Wert auf ökonomische Stabilität und sprechen mehr darüber als andere Parteien. Aber ich merke auch, dass wir manchmal etwas klischeehaft behandelt werden. Jeder von uns weiß, dass es Menschen gibt, die weniger als andere leisten können. Und dass für sie etwas getan werden muss, ist unbestritten. Sonst hätten wir große politische Konflikte. Im Grunde wollte die SPD die Agenda 2010 gar nicht. Gerhard Schröder hat sie ihr aufgezwungen. Und jetzt kommt eine Rückwärtsbewegung.

Und damit scheint Schulz ja recht erfolgreich zu sein.

Ich habe ein Interesse an einer stabilen SPD. Das klingt jetzt überraschend, ist aber demokratiepolitisch sinnvoll. Ich finde überhaupt, dass sich keine der sogenannten Altparteien schämen muss für ihre Leistungen in der Nachkriegszeit. Ich halte nichts von aggressiven Wahlkämpfen mit hoher Lautstärke auf Marktplätzen. Vielmehr  haben wir einen großen Bedarf Menschen aufzuklären. Der Ton macht die Musik Ich glaube, dass Aufklärung und Information unheimlich wichtig sind. Gerade jetzt.

Ihren Vortrag haben Sie mit einer Frage überschrieben. Auf was kommt es 2017 an?

Erstens: Wir brauchen einen Reset der Europäischen Union. Wenn wir sie verlieren, bekommen wir sie nie wieder. Aber es müssen sich alle an die vereinbarten Regeln halten. Daran krankt es gegenwärtig. Wir haben zweifellos Renationalisierungstendenzen, und das drücke ich jetzt noch vorsichtig aus. In der Türkei sind es sogar aggressiv nationalistische, in Ungarn oder Polen ebenso. Das muss zurückgedreht werden. Zweitens: Wir brauchen ganz massiv Freiheit für den weltweiten Handel. Es gibt kaum ein anderes Land, das so darauf angewiesen ist wie Deutschland. Es darf keine Wirklichkeitsflucht geben. Zum Dritten braucht es momentan alle Hände, den amerikanischen Präsidenten dazu zu bewegen, nicht chaotisch zu reagieren. Wir brauchen das transatlantische Bündnis – die gesamte Europäische Union braucht es. Andererseits weiß Trump wohl noch nicht, dass er die Europäische Union braucht. Man wird es ihm vermitteln müssen. Ich rechne damit, dass das noch eine ganze Weile dauert. Entscheidend wird auch sein, ob ihn die amerikanische Zivilgesellschaft und eine unabhängige Justiz einbremsen können.

Lässt sich der Brexit in absehbarer Zeit zurückdrehen?

Nein, das glaube ich nicht. Die Frage wird nun eher sein, welches Scheidungspapier vorliegen wird. Man muss den Briten klar sagen, dass sie keine Extra-Wurst gebraten bekommen. Eine Konsequenz aus dem Brexit ist auch, dass ich immer skeptischer gegenüber Volksentscheiden geworden bin. Bürger machen sich gerade mal aus ihrer Laune ein Vergnügen und wischen den Regierenden eins aus, ohne die eigentliche Frage zum Gegenstand ihrer Urteilsfindung zu machen. Das Referendum halte ich für einen kapitalen Bock des britischen Ex-Premier David Cameron.

Welchen Fehler kann die deutsche Politik derzeit machen? Etwa im Verhältnis zur Türkei?

Die Frage ist, wie wir reagieren. Dass Erdogan mit seinen Faschismusvorwürfen Maß und Ziel verloren hat, ist jedem klar. Ich halte es auch nicht für gut, was einzelne türkische Minister hier erklären. Das ist sehr nationalistisch, aggressiv und bar jeder Kenntnis. Das zeigt ein Beleidingtsein und nicht Besonnenheit. Man kann nicht jedem Treiben im Wahlkampf tatenlos zusehen. Die Türkei betrachtet die Türken, die hier in Deutschland leben, wohl als eine Art Kolonie. Das muss man ihr schnell abgewöhnen. Wir müssen Grenzen ziehen für Wahlkampfauftritte, die so aggressiv geführt werden. Zudem, das was Erdogan beabsichtigt, ist der Weg in eine autoritäre Herrschaft. Und da stellt sich schon die normative Frage, ob man ihm auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland dafür Raum gibt.

Wie ist zu bewerten, dass es in vielen Ländern zu einem Rechtsruck gekommen ist? Ist das ein Gespenst, das irgendwann auch wieder verschwindet?

Das will ich doch hoffen. Momentan sind die Autoritären international auf dem Vormarsch. Die Freiheit hat noch lange nicht gewonnen. Wir haben das vielleicht geglaubt nach dem Fall der Mauer, aber es regen sich starke Gegenkräfte.

Welche Koalitionen können wir nach der kommenden Bundestagswahl erwarten?

Ich werde mich nicht an Spekulationen beteiligen. Erstens ist die FDP nicht drin und muss erst einmal rein. Wir würden uns überheben, wenn wir mit Koalitionsspekulationen arbeiten würden.

Glauben Sie an einen engen Wahlausgang?

Ja, aus zwei Gründen. Die Menschen nehmen nun wahr, dass es einen Herausforderer für Angela Merkel gibt, und auch die Union wird nicht verdecken können, dass es gewisse Ermüdungserscheinungen gibt. Es wird sich eine Diskussionsbreite ergeben von rot-rot-grün bis zur Großen Koalition. Aber ich glaube, dass die FDP reinkommt. Nach unseren Erkenntnissen sind wir stärker, als es die Umfragen nahelegen.

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