Brasilianische Kommunalpolitik im Blickpunkt

Bei vier Diskussionen zu sozialpolitischen Brennpunkt-Themen der Stadt Cáceres bekam die Brasilien-AG Einblicke in die prekäre politische Lage der Stadt.

Eine 90-Stunden-Woche mit gelegentlich arbeitsfreiem Sonntag, keine Sozialversicherung, ein Monatslohn von umgerechnet circa 120 Euro. Dies ist in Brasilien keine Seltenheit, sondern zum Beispiel für viele Dienstmädchen bittere Realität. Oft muss dieses Geld reichen, um eine Familie mit mehreren Kindern zu versorgen. Die Bekämpfung von Missständen wie diesen ist auf Grund der sozialpolitischen Lage in Cáceres sehr schwierig. Zum einen, weil die Korruption groß ist, zum anderen, weil die bisher innerhalb der katholischen Kirche stattfindende Menschenrechtsarbeit durch die Einsetzung eines sehr konservativen Bischofs erheblich behindert wurde.

Die Mehrheit der Menschenrechtsaktivisten wurde aus der Kirche ausgeschlossen und verlor somit die Unterstützung der Gemeinde. Dies hat vor allem auch deshalb weitreichende Folgen, da in Brasilien besonders in der ländlichen Bevölkerung, in der die Befreiungstheologie immer noch fest verankert ist, Kirche und Politik kaum zu trennen sind. Gerade in Brasilien ist das Engagement für Menschenrechte besonders wichtig, denn laut der Weltbank ist Brasilien hinter zwei Diktaturen in Afrika das Land mit den größten sozialen Ungleichheiten zwischen arm und reich. Besonders konkret wird dies am Beispiel der Stadt Cáceres: Die Hälfte der 90 000 Einwohner lebt an oder unter der Armutsgrenze. Gerade für diese große Unterschicht ist ein sozialer Aufstieg schwierig.

Die Gründe hierfür haben die brasilianischen Austauschpartner der Brasilien AG anhand ihrer eigenen Erfahrungen erklärt: Ein Hauptgrund ist das mangelhafte Bildungswesen, in das der Staat so wenig investiert, dass qualifizierte Fachkräfte ins Ausland abwandern, dass an staatlichen Schulen viele so genannte "Laienlehrer" unterrichten, die selbst nur die Grundschule absolviert haben und somit keine qualifizierte Ausbildung ermöglichen können und, dass die fehlende Infrastruktur den Unterricht unmöglich macht.

Es gibt beispielsweise eine Schule, die so mangelhaft ausgestattet und über eine beschädigte Straße so schwer erreichbar war, dass die betroffenen Familien in einer Belagerung des Rathauses von Cáceres erst einmal durchsetzen mussten, dass die Schule wieder mit Wasser versorgt und die Straße für den Schulbus passierbar wird, bevor der Unterricht wieder stattfinden konnte. Auch bleibt für viele Schüler der staatlichen Schulen der Eintritt in die Universität verwehrt, weil die Mehrheit wegen der (im Vergleich zu den Privatschulen) schlechteren Schulbildung nicht in der Lage ist, das Aufnahmeexamen an der Universität zu bestehen. Diejenigen jedoch, die durch eine Quotenregelung ohne Examen studieren können, sind den Anforderungen oft nicht gewachsen. Typisch für die Grenzstadt Cáceres ist auch, dass sich hier urbane und ländliche Milieus treffen. Ein Großteil der Bewohner von Cáceres arbeitet regelmäßig oder als Tagelöhner zeitweise auf dem Land, das Cáceres umgibt. Gleichzeitig gibt es viele Kleinbauern der Region, deren Absatzmarkt die Stadt ist. Für beide Bevölkerungsgruppen ist eines der großen Konfliktthemen der unvereinbare Widerspruch zwischen dem "Agrobusiness" auf der einen Seite, das mit viel Agrarchemie und Gentechnologie in Monokultur für den Export anbaut und dem kleinbäuerlichen oder genossenschaftlichen Agrarmodell, innerhalb dessen sich in letzter Zeit viel in Richtung ökologischer Landwirtschaft und nachhaltigem Wirtschaften entwickelt. Die direkten Folgen des ersteren Modells sind in Cáceres in der Stadt hautnah spürbar: Zurzeit ist die Luft wieder erfüllt vom Rauch der Brandrodungen, die neue Flächen für die Rinderplantagen und für den Anbau von Agrosprit oder Gen-Soja schaffen. Der Rio Paraguay führt jedes Jahr weniger Wasser, weil die Wälder als Wasserspeicher fehlen, und seine Quellflüsse werden durch die Agrargifte verseucht.

Um dieser Vielzahl von Problemen begegnen zu können und um die Forderungen der sozialen Bewegungen direkt in die Politik einbringen zu können, wurde erstmals in der Geschichte des Gemeinderates von Cáceres ein "Kollektiv"-Mandat durchgesetzt. Das bedeutet, dass sich Gewerkschaften und andere sozialpolitische Organisationen gemeinsam auf einen Kandidaten geeinigt haben, der nach der Wahl nicht seinem eigenen Willen folgt, sondern sich dem Willen der Wähler verpflichtet fühlt, wie bei einem imperativen Mandat.

Alonso Batista, der bereits 2007 am deutsch-brasilianischen Austausch teilgenommen hat, ist einer der zwei Gemeinderäte, die ihr Mandat auf diese Weise ausführen. Er rückversichert sich bei schwierigen Entscheidungen bei seinen Wählern und versucht so Basisdemokratie zu leben.