Fördermittel für Sanierungsgebiet "Nördliche Innenstadt II"

Für die im Sanierungsgebiet "Nördliche Innenstadt" anstehenden Gebäudesanierungen gibt es Mittel aus dem Landessanierungsprogramm. Die aber sind begrenzt. Es gilt: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

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  • Ein Blick auf den Ochsenbuckel, der die Abgrenzung des Sanierungsgebiets markiert. Das "Bürgerstüble" kommt eventuell noch dazu. Foto: Thomas Kiehl 1/2
    Ein Blick auf den Ochsenbuckel, der die Abgrenzung des Sanierungsgebiets markiert. Das "Bürgerstüble" kommt eventuell noch dazu. Foto: Thomas Kiehl
  • Ein ganzes Feld aus hellgelb leuchtenden Haselnusspollen mit dem Titel «Pollen from Hazelnut» des schwäbischen Künstlers Wolfgang Laib ist am 23.01.2013 im New Yorker Museum of Modern Art (MoMA) zu sehen. Das speziell für das MoMA entworfene bislang größte Pollen-Werk des 62-jährigen Konzeptkünstlers wurde am 23.01.2013 offiziell vorgestellt. 2/2
    Ein ganzes Feld aus hellgelb leuchtenden Haselnusspollen mit dem Titel «Pollen from Hazelnut» des schwäbischen Künstlers Wolfgang Laib ist am 23.01.2013 im New Yorker Museum of Modern Art (MoMA) zu sehen. Das speziell für das MoMA entworfene bislang größte Pollen-Werk des 62-jährigen Konzeptkünstlers wurde am 23.01.2013 offiziell vorgestellt. Foto: 
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Eigentümer von Gebäuden des Sanierungsgebiets "Nördliche Innenstadt II" können auf Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm hoffen. Es handelt sich grob um das Gebiet zwischen Festhalle und Ochsenbuckel, von der Pfählerstraße bis zur Straße "Beim Bad".

Die Stadt wurde bereits vor zwei Jahren, wie Bürgermeister Elmar Rebmann es am Dienstagabend während der Gemeinderatssitzung nannte, in "diese Wirtschaftsförderung schlechthin", aufgenommen. Damit es mit den ersten Anträgen bald schon losgehen kann, hat der Gemeinderat am Dienstag Förderrichtlinien beschlossen. Darin wird unter anderem geregelt, was gefördert wird.

Die bloße Renovierung etwa ist nicht förderfähig. Solange es nur darum geht, "die laufende Unterhaltung eines Gebäudes durch Wartung und Behebung der Mängel" zu gewährleisten, gibt es keine Zuschüsse. Anders verhält es sich beispielsweise, wenn ein Gebäude energetisch saniert wird. Allerdings können nur Maßnahmen gefördert werden, die noch nicht begonnen wurden, wie Alexandra Gulde vom Baurechtsverwaltungsamt erläuterte. Erst beantragen, die Genehmigung abwarten und dann erst mit den Arbeiten beginnen, das ist die einzig mögliche Reihenfolge. Einen Rechtsanspruch auf die Förderung gibt es freilich nicht. Die finanziellen Mittel sind zudem begrenzt. Das Land hat einen Förderrahmen von 1,5 Millionen Euro bewilligt. Das hört sich nach viel an, jedoch sind darin auch städtische Projekte enthalten, etwa die Festhalle, der Kindergarten Grünes Herz oder die Pfählerstraße, die so holprig ist, dass Milch, die es irgendwann im Elsach-Center zu kaufen geben wird, auf der Fahrt nach Hause zur Schlagsahne geschüttelt wird. "Das ist ein großer Betrag, aber damit kommen wir nicht weit", hat Bürgermeister Elmar Rebmann angesichts der eineinhalb Millionen Euro betont. Eigentlich, das hat die Stadtverwaltung bereits im Herbst ermittelt, wären für sämtliche öffentlichen und privaten Projekte (es gibt schon einige Anfragen) mehr als sechs Millionen Euro nötig. Deswegen hat die Stadt bereits eine Aufstockung der Mittel beantragt.

In der Regel sei das Land auch bereit, weitere Mittel zu bewilligen, so Rebmann. Aber nur dann, wenn das Geld auch tatsächlich investiert wird. Das Programm läuft bis zum Jahr 2019 und kann um zwei Jahre verlängert werden. Aufgestockt werden kann eigentlich immer, solange bewilligtes Geld abfließt in die genehmigten Projekte. Derzeit stehen 100 000 Euro im städtischen Etat zur Verfügung, die sofort in private Maßnahmen fließen könnten, wie Rebmann ausführte. Verteilt wird das Geld nach dem so genannten Windhundprinzip, wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Aber auch die, deren Sanierungsantrag abgelehnt wird, können vom dem Programm profitieren. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren dürfen die Kosten dafür steuerlich abgesetzt werden. Ziel des Sanierungsprogramms ist es, den Gebrauchswert der Gebäude zu erhöhen. Der Fördersatz beträgt 30 Prozent (40 Prozent bei denkmalgeschützten Gebäuden). Das Mindestinvestitionsvolumen für eine Förderung beträgt 30 000 Euro, der Höchstzuschuss 50 000 Euro.

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