Dissonanzen im Finanzgeflecht

So kurios es klingen mag, aber Anträge aus dem Gemeinderat zum Haushalt 2015 haben am Mittwoch verhindert, dass der Etat verabschiedet wurde. Die Anträge hätten zwei Wochen früher eingehen müssen.

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Paukenschlag am Mittwochabend in der Sitzung des Gemeinderats. Kurz vor Beginn der Sitzung hatten die Gemeinderäte Dietmar Hacker und Johanna Kruppa schriftlich formulierte Anträge zum Haushalt verteilt. Als dann der Tagesordnungspunkt „Verabschiedung des Haushaltsplans 2015“ aufgerufen wurde, machte sich schnell eine gewisse Irritation breit.

„Es war vereinbart“, hub Bürgermeister Tobias Pokrop an zu sprechen, „dass Anträge zum Haushalt 14 Tage vor dieser Sitzung schriftlich bei der Verwaltung eingereicht werden müssen. Und jetzt bekomme ich Punkt 19 Uhr sieben Anträge vorgelegt.“ Sprach’s und zog den Antrag der verwaltung zur Verabschiedung des haushalts zurück. „Ich bin enttäuscht“, so der Bürgermeister, „bei der Vereinbarung damals hatte es keinen Widerspruch gegeben.“ Nun müsse der Verwaltung Zeit gegeben werden, die Anträge zu prüfen und entsprechend Stellung zu beziehen. „Ich stelle fest“, so Pokrop, „dass solche Vereinbarungen ein Muster ohne Wert sind.“ So werde es eben künftig drei Schritte im Gemeinderat geben bis zur Verabschiedung des Haushalts geben.

Der unter anderem angesprochene Dietmar Hacker entgegnete dem Verwaltungschef, dass auch er seinerseits enttäuscht sei. Er sei krank gewesen und hatte sich somit kaum mit dem Haushaltsentwurf befassen können. Von einer Vereinbarung wisse er im Übrigen nichts. In der Folge kritisierte Hacker den Verwaltungshaushalt, der durch stetig steigende Personalkosten immer größer werde. 46 Prozent der Personalkosten entfallen auf die Kinderbetreuung. Bevor künftig neue Stellen geschaffen würden müsse man prüfen, ob die Arbeit nicht von vorhandenem Personal erledigt werden könne.

Hacker kann es nicht nachvollziehen, dass die Gemeinde Riederich nicht vom hohen Gewerbesteueraufkommen, das es im ganzen Land gebe, profitieren können. Deshalb beantragt er einen runden Tisch zur Stärkung des Gewerbestandorts Riederich. In seinem zweiten Antrag möchte er den Haushaltsposten für Straßeninstandsetzzung von 70 000 Euro auf 30 000 Euro reduzieren. Zuviel sind ihm auch die 50 000 Euro, die für Feldwegeunterhaltung im Haushalt eingestellt sind. Deshalb beantragt er den Betrag um 40 000 Euro zu reduzieren.

In seinem vierten Antrag zum Haushalt fordert Dietmar Hacker, die Verwaltung solle mit den zuständigen Stellen Gespräche aufnehmen „mit dem Ziel, die ungünstigen Taktzeiten der beiden Buslinien in Riederich besser aufeinander abzustimmen und eine Verbesserung der Umsteigezeiten zu den Zügen am Metzinger Bahnhof zu erreichen“.

Auch Johanna Kruppa gab an, nichts von einer Vereinbarung bezüglich der Haushalts-Anträge zu wissen. Außerdem „sind meine Anträge alle aktuellen Entwicklungen geschuldet“. Auch ihr wie dem gesamten Gremium bereite die Entwicklung bei der Gewerbesteuer Sorgen. „Wir solleten uns“, so Kruppa, „Gedanken machen, wie wir den Schwankungen begegnen können.“ Und wie schon Dietmar Hacker kritisierte sie die steigenden Personalausgaben. Johanna Kruppa beantragte, sofort einen Planungsauftrag zur Sanierung des Lehrschwimmbads auf den Weg zu bringen. Zudem möchte sie die Investition für neue Spielgeräte auf dem Kinderspielplatz Jusistraße auf 3000 Euro senken. Ihr dritter Antrag betrifft das Baldauf-Areal und eine dort zu schaffende Wohnform für Ältere. Dafür beantragte sie eine Art Bürgerwerkstatt.

Gemeinderat Ulrich Büttel begegnete den Anträgen der beiden Ratskollegen mit Unverständnis. „Ich fühle mich“, sagte er, „etwas überrannt.“ Einige der Anträge verfehlten das Thema und hätten mit dem Haushaltsplan nichts zu tun. Büttel: „Da fühle ich mich beinahe verarscht.“ Das Thema Haushalt findet nun in der nächsten Sitzung seine Fortsetzung.

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