Wieder mehr Raum für Investitionen

Im zweiten Anlauf hat der Riedericher Gemeinderat am Mittwoch den Haushaltsplan verabschiedet. Im Vergleich zum Etatentwurf hat sich das Volumen um 14 500 Euro erhöht und liegt bei 14,77 Millionen Euro.

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Es ist vollbracht! Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushaltsplan 2015 verabschiedet. Im Vergleich zum Etatentwurf hat sich das Gesamtvolumen um 14 500 Euro erhöht. Dieser Betrag musste auf den Verwaltungshaushalt draufgesattelt werden, um im Kindergarten Bismarkstraße je eine Gruppe mit Ganztagsbetreuung und eine mit verlängerten Öffnungszeiten einrichten zu können.

Einstimmigkeit konnte das Gremium bei der Verabschiedung allerdings nicht herstellen. Bei elf Ja-Stimmen und einer Enthaltung gab es auch zwei Nein-Stimmen. Das mag daran liegen, dass zuvor zwei Anträge von Gemeinderat Dietmar Hacker mehrheitlich abgeschmettert wurden.

Zum einen wollte er den Haushaltsposten für die Straßeninstandsetzung von 70 000 auf 30 000 Euro reduzieren.

Zum anderen wollte er den Posten für die Feldwegeunterhaltung von 50 000 auf 10 000 Euro senken. Wegen dieser und anderer Anträge zum Haushaltsplan wurde die Verabschiedung des in der Ratssitzung im März auf den April vertagt (wir haben berichtet).

Da die anderen Anträge laut Bürgermeister Tobias Pokrop keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben, wurden sie in der Sitzung am Mittwoch auch nicht behandelt. Dazu gehören Anträge von Dietmar Hacker auf die Gründung eines runden Tisches zur Stärkung des Gewerbestandorts Riederich und zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Riederich.

Auch die Anträge von Gemeinderätin Johanna Kruppa fallen für den Bürgermeister in diese Rubrik. Sie hatte beantragt, sofort einen Planungsauftrag zur Sanierung des Lehrschwimmbads auf den Weg zu bringen. Zudem beantrage sie eine Art Bürgerwerkstatt, die sich Gedanken über Wohnformen für Ältere in einem Gebäude auf dem Baldauf-Areal machen soll.

Wie dem auch sei, das Gesamtvolumen des Haushalts beläuft sich auf 14,77 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 10,77 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt vier Millionen Euro.

Trotz rückläufiger Einnahmen sind doch einige Maßnahmen in den Haushalt eingestellt zum Erhalt und Ausbau der örtlichen Infrastruktur. Etwa der Ausbau des Häckselplatzes, die Erneuerung des Fußgängerstegs von der Auchtert- zur Achalmstraße, die Neugestaltung des Kinderspielplatzes Hegwiesenstraße und die schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Außerdem sind 1,5 Millionen Euro eingestellt für den Erwerb von Grundstücken im Gebiet "Mühlberg IV", um auch künftig Wohnbebauung zu ermöglichen.

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