Schulzentrum: Kosten umlegen

Die zu bewältigenden Aufgaben werden nicht weniger, die Kosten laufen davon. Einig waren sich alle Fraktionen bei der Beratung und Verabschiedung des Haushaltes, dass man manche Kosten umlegen muss.

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In schlechten Zeiten muss man zusammenhalten, so sah das auch der Gemeinderat, der am Dienstag - bei zwei Enthaltungen durch "Die Alternative für Neckartenzlingen" - den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 beschlossen hat. Beachtlich dabei ist vor allem die Kreditaufnahme mit 850 000 Euro und die damit verbundene Gesamtverschuldung von 4,5 Millionen Euro.

Das Gesamthaushaltsvolumen liegt bei rund 19,17 Millionen Euro, davon sind 4,65 Millionen im Verwaltungshaushalt. Allerdings sind diese 4,65 Millionen so gut wie verplant mit Großprojekten wie der Mensaerweiterung, der Kindertagesstätte und der Unterhaltung der Kindergärten, Straßen- und Kanalsanierung im "Spitzacker" sowie der Modernisierung der Kläranlage. Das bedeutet einen tiefen Griff auch in die Rücklagen (knapp drei Millionen Euro), dazu kommen noch die Pflichtaufgaben der Gemeinden. Zusätzliche Einnahmen, beispielsweise durch Grundstückverkäufe, sind in diesem Haushalt nicht drin.

Dass vor allem das Schulzentrum kostenintensiv ist, und diese Kosten zum allergrößten Teil an der Gemeinde hängen bleiben, obwohl 75 Prozent der Schüler aus den umliegenden Gemeinden kommen, das soll nach Ansicht aller Fraktionen geändert werden. Schließlich habe man - dies zog sich als roter Faden durch alle Redebeiträge der sieben Fraktionen - in den vergangenen Jahrzehnten rund 24 Millionen Euro für den Betrieb des Schulzentrums ausgegeben. Jetzt sollen sich auch die schülerentsendenden Gemeinden finanziell beteiligen.

Gerd Lohrmann von der Freien Bürgerliste Neckartenzlingen sprach sich zudem dafür aus, dies auch in einer Agenda 2022, die bereits im vergangenen Jahr angegangen wurde, aufzunehmen. Auch werde es 2013 "schwierig, weil das Missverhältnis zwischen notwendigen Maßnahmen und verfügbaren Finanzmitteln immer krasser wird und Handlungsunfähigkeit in Sicht ist."

Klaus Waiss forderte für die SPD, dass für die Instandhaltung der Kindergärten (sechs Millionen Euro) und der Kita (1,5 Millionen Euro) sowie der dringend zu ersetzenden Sportstätten (sechs Millionen Euro) auch alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden sollen, ebenso die Möglichkeit von Fördergeldern.

Für Henrik Schäfer (Unabhängige Wählervereinigung Neckartenzlingen) ist der Haushalt 2013 nicht durch Sparmaßnahmen und Kürzungen geprägt, sondern durch eine kontinuierliche Fortentwicklung der Gemeinde. Bei einem der großen Posten, dem Unterhalt der Liegenschaften, könnte man durch moderne, umweltschonende Energie- und Wärmeversorgung Kosten reduzieren.

Die Entwicklung von Konzepten für Energieeinsparmöglichkeiten und deren Realisierung und den Rückkauf des Stromnetzes fordert auch "Die Alternative für Neckartenzlingen". Walburga Duong sprach sich außerdem für eine Beschränkung der Ansprüche auf das Machbare aus, darunter fällt auch die Ausweisung eines neuen Gewerbegebiets "Weidach". Auf Grund der Hochwasserschutz- und Ausgleichsmaßnahmen erscheint es unrealistisch, dass das Gebiet gut zu verkaufen ist, daher auch die Enthaltung bei der Abstimmung.

Für die CDU sah Georg Adler Chancen für das laufende Jahr: "Die letzten Jahre haben gezeigt, dass man dann investieren sollte, wenn man eigentlich Angst davor hat." Man habe eine gute Infrastruktur und könne mit diesen Pfunden wuchern. Auch Fremdvergaben sind für die CDU eine Sparmöglichkeit, wogegen man sich absolut gegen eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge ausspricht.

Als bedenklich sah Tri Tsolakidis (Neckartenzlinger Bürger), dass in den nächsten Jahren die Rücklagen auf ein Minimum verringert und die Neuverschuldung massiv erhöht wird. Deshalb sollte das Gebiet "Gallenäcker" umgelegt und beim Strom ein Beteiligungsmodell angestrebt werden. In Letzterem sah auch Claudia Vöhringer (Junge Liste Neckartenzlingen) eine Chance, auch wenn man den Schuldenaufbau in Kauf nehmen müsse.

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