Schranke muss offen bleiben

Im Zivilverfahren um die Schranke in Bleichstetten hat am Donnerstag das Landgericht entschieden: Die Schranke, muss offen bleiben.

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Die Schranke an der Rathausstraße sorgt seit langem für Gesprächsstoff in Bleichstetten. Das Landgericht Tübingen fällte gestern ein Urteil zum Streit: Demnach muss der Schlagbaum oben bleiben.  Foto: 

Mit dem Urteil zur Bleichstetter Schranke am Donnerstag gab Richter Hansjörg Scherer dem Ehepaar Recht, das gegen das Bauwerk in der Rathausstraße geklagt hatte, weil sie sich, wie die übrigen Bewohner, vom Rest des Orts abgeschnitten fühlten.

Anfang November 2015 senkte sich der Schlagbaum und hindert seit dem Besucher daran, mit ihren Fahrzeugen über das Privatgelände der Schrankenbetreiber zu fahren, um zu den Häusern im hinteren Teil der Bleichstetter Sackgasse zu gelangen. Freunde, Bekannte, Verwandte aber auch etwa die Post musste Halt machen und den Rest des Weges zu Fuß antreten.

Begründet hatten die Grundstückseigner die Sperrung mit einem zunehmenden Verkehrsaufkommen direkt an ihrer Haustüre vorbei. Beim Termin am Landgericht vor drei Wochen war die Rede von „kalter Enteignung“ und von der Missachtung ihres Eigentums. Damals regte Richter Scherer noch an, die Parteien mögen sich gütlich einigen. Während die Kläger der Lösung, die Schranke nur nachts und am Wochenende zu schließen, positiv gegenüberstanden, erntete er von der Gegenseite Ablehnung. Auch in den vergangenen drei Wochen hat sich daran offenbar nichts geändert, und nun trat das ein, womit Richter Scherer die Schrankenbetreiber vor drei Wochen zum Einlenken aufforderte: „Eine halbe Schranke ist besser als keine.“

Und tatsächlich ging das Urteil des Landgerichts über den damaligen Kompromissvorschlag hinaus. Die beklagten Grundstückseigner sind nun dazu verpflichtet, die Schranke nicht nur zeitweise, sondern „jederzeit und uneingeschränkt“ offen zu halten, Fahrten über ihr Privatgrundstück zu dulden und den Zugang in den hinteren Teil der Straße zu gewähren.

„Aus meiner Sicht darf die Schranke nicht geschlossen sein“, so Scherer in der knappen Urteilsbegründung. Dabei spielte auch ein Vergleich der Parteien eine Rolle, den sie in einer früheren Verhandlung am Oberlandesgericht Stuttgart schlossen.

Damals wurde nicht nur die Zahlung einer Notwegrente zur Benutzung des Wegs vereinbart, sondern damit auch der Status der Straße als Notweg akzeptiert. Dass sich daraus nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten ergeben, schrieb Scherer den Beklagten schon vor drei Wochen ins Stammbuch. Am Donnerstag konkretisierte er: „Aus dem Verständnis des Notwegerechts hat die Schranke dort nichts zu suchen.“ Sprich: die nachträgliche Beschneidung des Notwegerechts ist aus Sicht des Landgerichts unzulässig.

Ob der Entscheid des Tübinger Gerichts für die Kläger mehr als ein Etappensieg ist, wird sich erst noch herausstellen müssen. Die Schrankenbetreiber können noch Berufung einlegen und den Fall damit an die nächsthöhere Instanz, an das Oberlandesgericht, verweisen.

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