Gemeinderat stellt sich gegen Windkraftanlage

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Werden auf dem „Lonsinger Buch“ Windkraftanlagen entstehen oder wird der Widerstand des Gemeinderats gegen das Land Baden-Württemberg erfolgreich sein?  Foto: 

Wir gehen mit unserer Haltung nicht gegen irgendjemand, sondern gegen das Land vor“, betonte Rolf Rist am Mittwochabend im St. Johanner Gemeinderat. Das Vorgehen der Landes-Forstbehörde sei dennoch „sehr befremdlich, was da passiert, ist nicht fair – und wir sollen uns jetzt rechtfertigen, warum wir das nicht wollen“, schob Rist empört nach. Worum es geht? Der Regionalplan des Landes sieht vor, neben dem Standort im Gewann „Wannenhau“ auf Engstinger Markung auch das Gewann „Lonsinger Buch“ auf St. Johanner Gebiet „als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen“, wie es in der Gemeinderatsvorlage zum Mittwochabend hieß.

Riegel vorschieben

Diese Ausweisung der beiden Standorte im Regionalplan durch die Forstbehörde des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen bedeutet, dass die Vermarktung des Gebiets in die Wege geleitet werden könne. Am 31. August hatte das RP dies der Gemeinde mitgeteilt, eine Stellungnahme sei bis 4. Oktober möglich. „Es ist geboten, diesem Vorhaben einen Riegel vorzuschieben“, betonte Bürgermeister Florian Bauer eingangs zu diesem Tagesordnungspunkt. Und zwar: „Freundlich im Ton, aber hart in der Sache.“ Damit traf der Schultes im Gemeinderat auf breite Zustimmung. Die zahlreichen Gründe, warum dieser Standort sich absolut nicht für Windkraftanlagen eigne, waren allesamt in der Gemeinderatsdrucksache aufgelistet – dieser hatte sich bereits im Mai dieses Jahres mit dem Punkt befasst.

An erster Stelle dieser Liste fand sich dabei das Argument, dass der Standort „vollständig im Landschaftsschutzgebiet“ liege. Zudem werde das Lonsinger Tal „belastet und zerstört“ und die „Belastung im südlichen Gemeindebereich“ wäre ebenso zu hoch wie für die Nachbargemeinde Engstingen. Weiterhin würden „Schutzzwecke Landschaft und Natur aufgegeben zugunsten von Windenergieanlagen, obwohl Flächen vorhanden sind, deren Realisierung keine weitreichenden Eingriffe in die Natur nach sich ziehen.“

Ich habe keine Angst vor dem Land

Nach den Worten von Florian Bauer wehre sich die Gemeinde ja nicht generell gegen Windkraft. „Wir haben doch Flächen aufgezeigt, leisten damit unseren Beitrag zur Energiewende und führen auch gute Gründe an, um das ‚Lonsinger Buch’ nicht auszuweisen“, so Bauer. Timo Herrmann betonte: „Wenn das ‚Lonsinger Buch’ als Windkraftstandort infrage käme, würde die Erschließung durch das Lonsinger Tal erfolgen.“ Und das sei nun mal eine wunderbare Landschaft, ein Trockental, das bislang von nahezu jeglichen Einflüssen – sogar einem Radweg – verschont wurde. Eine Beeinträchtigung sei also nicht zu verantworten. Ein Eingriff dort in die Natur wäre laut Herrmann „sogar größer als durch die Hochspannungsmasten“. Und Swen Schober zeigte Kampfgeist: „Ich habe keine Angst vor dem Land.“ Grundsätzlich müsse deutlich gemacht werden, dass das Vorgehen der Forstbehörde nicht in Ordnung sei.

Horst Lamparter interessierte am Mittwochabend vor allem, was mit der Formulierung in der Gemeinderatsdrucksache gemeint sei, dass die Kommune „all ihre zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Ausweisung dieses Standortes“ ausschöpfen werde. Hauptamtsleiterin Angelika Hahr erläuterte: „Wenn die Vermarktung des Gebiets durch die Forstbehörde tatsächlich stattfindet, kann man gerichtlich dagegen vorgehen“. Das beruhigte Rolf Rist etwas, der befürchtet hatte, dass „Mistgabeln und Gewehre ausgegeben werden“. Natürlich solle sich die Gemeinde „nicht vorführen lassen“, so Rist – aber eben im Rahmen der Legalität. Florian Bauer änderte daraufhin den Beschlussvorschlag in die Formulierung, die Gemeinde werde „mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ gegen die Vermarktung vorgehen.

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