Im Gremium herrscht Befremden

Walter Baral gegen die Gemeinde Neckartenzlingen: So hieß es vor dem Amtsgericht Nürtingen. Der Ex- Gemeinderat klagt wegen eines Flyers.

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Walter Baral zog vor Gericht.  Foto: 

Dass sich der langjährige SPD-Gemeinderat Walter Baral und Herbert Krüger als Bürgermeister und Vertreter der Gemeinde vor Gerichtsdirektorin Mechthild Weinland trafen, hatte einen unerfreulichen Grund. Auf offener Bühne ausgetragen wurde dort ein offensichtliches Zerwürfnis, das in der jüngsten Sitzung des Rats für Kopfschütteln sorgte.

Grund für den Zwist war die Veröffentlichung einer Anzeige im Amtsblatt der Gemeinde, anlässlich des alljährlichen Dorffests 2014. Zu sehen war darin ein Ortsplan, auf dem die Stände der teilnehmenden Vereine und Organisationen eingetragen waren. Den Plan als Teil eines Flyers entworfen hatte Walter Baral, der mit der Werbung für das Fest betraut und bis ins Jahr 2002 Vorsitzender des Vereinsausschusses war.

Der Haken: Im Amtsblatt abgedruckt wurde der Plan offensichtlich ohne die Erlaubnis des Urhebers. Wie Hauptamtsleiterin Katrin Harder nun erläuterte, wurde er veröffentlicht, um die Bürger über kurzfristige Änderungen bei der Standbelegung zu informieren. Grund für Walter Baral, eine Entschädigung zu verlangen. Entgegen dem Willen von Bürgermeister Krüger wurde ihm eine solche aber durch Beschluss des "entsetzten" Gemeinderats versagt. Baral zog daraufhin vor Gericht.

Dort klagte er wegen Urheberrechtsverletzungen und forderte Schadensersatz in Höhe von 700 Euro. Das Amtsgericht Nürtingen gibt ihm, nach bisheriger Einschätzung, weitgehend Recht und schlug beiden Parteien eine Einigung in Form eines Vergleichs vor. Um die Ansprüche abzugelten, muss die Gemeinde 500 Euro zahlen.

Soweit die Chronologie der bisherigen Ereignisse, die Bürgermeister Krüger dem Rat vortrug. Dabei bedauerte er, dass es zu diesen "Irritationen" und zu der folgenden Klage gekommen sei. Insbesondere weil zwischen der Gemeinde und Baral immer eine sehr enge und "sehr gute Zusammenarbeit" bestanden habe. In diesem Sinne habe man immer gemeinsame Sache gemacht. Von Rechten an dem Flyer sei zudem nie die Sprache gewesen.

Harder betonte: "Wir sehen bei uns keinen Fehler, etwas widerrechtlich veröffentlicht zu haben" und dennoch wolle man die Sache nicht unnötig in die Länge ziehen. Um eine Zahlung abzuwenden, müsste die Gemeinde nachweisen, das der Flyer nicht aus der Feder von Walter Baral stammt. Den Streit nicht in die Länge ziehen will auch der Rat, insbesondere Gerd Lohrmann.

Er habe zwar mit "Befremden" die Klage eines Mannes zur Kenntnis genommen, der sich als Gemeinderat jahrelang für die Belange der Gemeinde stark gemacht habe und unter anderem dafür mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Das Verhalten aber, das er an den Tag lege, nannte er "enttäuschend": "Ich war der Meinung, dass wir das anders hinbekommen können", so Lohrmann mit Blick auf die Zuhörerreihen. So aber stimmte er mit dem Rat dafür, in den Vergleichsvorschlag des Gerichts in vollem Umfang einzuwilligen. "Schuldgefühle habe ich keine, aber die Sache muss vom Tisch", betonte er.

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