Für die Zukunft gerüstet und gut aufgestellt

Bildung, Hochwasserschutz und Flüchtlinge: Diese Themen dominierten die Haushaltsreden der Neckartenzlinger Ratsfraktionen. Der Rat stimmte dem Etat 2016 zu - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion.

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Vielstimmig und fraktionsübergreifend wurde die Arbeit von Neckartenzlingens Kämmerer Michael Castro gelobt. An ihm war es, "einen kompletten Wechsel der kommunalen Haushaltsphilosophie" einzuleiten. Anders als zuvor, betrachtet das System der Doppik nun nicht nur Verwaltungsaufgaben und Investitionen, sondern sichtbar werden nun auch Wertverluste von Anlagevermögen, die im Vorgriff auf folgende Generationen in Form von Rückstellungen bereits heutzutage erwirtschaftet werden müssen.

Diese Abschreibungen belaufen sich aktuell auf rund 1,2 Millionen Euro und tragen zum Haushaltsverlust über rund 455 000 Euro bei. Ohne sie hätte es die Gemeinde mit einem positiven Abschluss zu tun. So aber listet der Ergebnishaushalt Erträge über 14,37 Millionen Euro und Ausgaben über 14,82 Millionen Euro auf. Insgesamt sieht der Plan Investitionen mit einem Volumen von rund 3,2 Millionen Euro vor, wie eine Rücklagenentnahme über 2,4 Millionen Euro. Neue Schulden sind 2016 nicht vorgesehen.

Die Mehrheit der Fraktionen im Neckartenzlinger Rat sieht sich angesichts der Zahlen gerüstet. Obschon etwa Eva Vorndran von der Freien Bürgerliste anmerkte, dass man lediglich Pflichtaufgaben nachgehe und der finanzielle Spielraum gering sei.

Wie ihre Fraktionskollegen, hob sie Investitionen in das Schulzentrum, in den Kindergarten Alemannenstraße, in den Hochwasserschutz, aber auch in die Unterbringung von Flüchtlingen hervor. Unter anderem Claudia Vöhringer sieht der Aufnahme von Flüchtlingen, angesichts der hohen Anzahl freiwilliger Helfer, positiv entgegen. Trotz jener und anderer Aufgaben, forderte sie, den Bau einer neuen Sporthalle voranzutreiben.

Dem schloss sich Jochen Baral von der SPD-Fraktion an. Investitionen in Sportstätten auf 2019 undsomit "auf die lange Bank" zu schieben, zeuge weder von Mut noch von Willen. Angesichts zunehmender Missstände nannte er das Handeln gar "fahrlässig und verantwortungslos". Er sieht die Qualität der Bildung im Schulzentrum, die Arbeit von Vereinen und Institutionen gefährdet und vermisst entsprechende Signale. Er folgert, dass die einst angestoßene Bürgerbeteiligung ebenso wenig gewünscht sei, wie die Umsetzung. Das Engagement der Bürger in Form einer "kleinen aber hilfreichen" Summe zu unterstützen, hält er auch auf dem Feld der Flüchtlingsarbeit für geboten. Grundsätzlich sieht die SPD-Fraktion zu viele, notwendige Maßnahmen unberücksichtigt, um dem Plan zuzustimmen.

Walburga Duong von der Alternative für Neckartenzlingen indes hält ihn für stimmig, regte aber an, im Rahmen des kommenden Lärmaktionsplans Tempo-30-Zonen zu prüfen. Sie sprach sich außerdem für ein Verkehrsgutachten aus, um die ÖPNV-Anbindungen zu verbessern. Jugendliche will sie außerdem an politischen Entscheidungen besser beteiligen.

Eine "Ausgabepolitik mit Augenmaß" hält Dr. Frank Buchholz (UWV) für geboten. Und auch Johannes Wittrock von der CDU-Fraktion hat unter anderem die "enormen Sanierungskosten" an der Schule und an den Kindergärten im Blick, wenn er vom Rand der finanziellen Darstellbarkeit spricht.

Wie er, so drängte die Mehrheit der Redner darauf, die Lasten zur Sanierung des Schulzentrums auf die Schüler entsendenden Nachbargemeinden aufzuteilen.

Angesichts der jetzigen und kommenden Aufgaben, hält Wittrock, wie schon zuvor die Junge Liste, die rasche Ausweisung des Gewerbegebiets "Weidach" für dringend geboten, um weitere Einnahmen zu generieren.

Wie er, so stimmte auch Uwe Conconcelli von den Neckartenzlinger Bürgern, letztlich für den Plan. Der Haushaltsplan 2016 wurde damit bei zwei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion mehrheitlich angenommen und verabschiedet.

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