Die Biogasanlage kommt

Die Mehrheit fiel größer aus, als wohl alle bei Stadtwerken und Stadtverwaltung erwarteten: Mit 54 zu 12 Stimmen machte die Regionalversammlung den Weg für eine Biogasanlage in Großbettlingen frei.

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Das grüne Licht wurde quasi als "Anhang" einer Generaldebatte über die Erneuerbaren Energien in der Region gegeben. Ein grundsätzliches Nein gegen das Projekt der Nürtinger Stadtwerke und der Firma Re-Food aus Metzingen kam nur noch von den Linken und den Republikanern, die sich hier vereint zeigten.

In Prozentwerten umgerechnet, war die Mehrheit diesmal sogar noch größer als bei der Beratung im zuständigen Planungsausschuss hinter verschlossenen Türen: 69 Prozent waren es bei der Vorwoche, 81 gestern. Chefplaner Thomas Kiwitt war schon im Vorfeld der Klage skeptisch gewesen. Er hatte zwar die Position geteilt, dass ein solches Projekt im regionalen Grünzug nicht möglich sei, wollte aber gegen das vom Regierungspräsidium in Vertretung des Landes betriebene Zielabweichungsverfahren nicht unbedingt vor Gericht ziehen. Eine Mehrheit im Regionalparlament war indes anderer Auffassung. Mit dem Resultat: Die Region verlor vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart.

In der Debatte warb er (letztlich erfolgreich) dafür, sich mit dem Teilerfolg zufrieden zu geben, dass die Richter der Region ein grundsätzliches Klagerecht gegen das Land zuerkannt hatten. In der Sache selbst sah er wenig Chancen - unter anderem, wegen des hohen Stellenwerts, den das Gericht den Erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz eingeräumt hatte.

Und so wich auch Udo Goldmann von der CDU (bisher einer der engagiertesten Gegner des Projekts im Großbettlinger Gatter) von seiner bisherigen Linie ab: Ein Teil seiner Fraktion wollte zwar weiter klagen, um Klärungen herbeizuführen. Sie fragten sich auch, wo am Ende die Bedeutung eines regionalen Grünzugs (als solcher ist die umstrittene Fläche ja eingestuft), wenn überall Ausnahmen möglich seien. Die Mehrheit halte indes eine planerische Lösung für die bessere Variante: "Dieser Weg ist uns am Ende lieber."

Auch Matthias Hahn (SPD) saß bislang mit Goldmann in einem Boot: "Eigentlich war ich überzeugt, dass wir gewinnen", gestand er ein. Das Ergebnis der Klage gefalle ihm gar nicht, aber dennoch müsse man sich fragen, ob es sich lohne, nun noch weiterzumachen. "Man kann über das Urteil unterschiedlicher Meinung sein", gab Andreas Hesky, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, zu Protokoll.

Viele seiner Kollegen hätten sich zwar vorstellen können, weiter zu machen. Aber man könne letztlich doch mit dem Urteil leben, das "uns ins Stammbuch geschrieben hat, dass Erneuerbare Energien Vorrang vor dem Landschaftsschutz haben".

"Die meisten von uns können mitgehen", signalisierte die Fraktionschefin der Grünen, Ingrid Grischtschenko. Wenn man auf eine Klage verzichte, sei die Anlage ja noch nicht endgültig genehmigt. Freude herrschte indes bei Nürtingens Oberbürgermeister Otmar Heirich: "Die Vernunft hat gesiegt, denn es ist nicht zielführend, solch ein Verfahren auf dem Rücken der Kommune und des Investors auszutragen. Wir versuchen nun, die restlichen Bedenken auszuräumen und führen das Bebauungsplanverfahren zügig fort.

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