Der angestoßene Sparkurs darf kein Strohfeuer sein

Der Etat der Gemeinde Grafenberg für das Jahr 2017 ist von Konsolidierung und Kreditaufnahmen geprägt. Es wird aber auch investiert.

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Die Ergebnisse des Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt zu den Finanzen der Gemeinde Grafenberg (wir haben berichtet) wirken sich selbstredend auch auf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 aus. Bürgermeisterin Annette Bauer und Kämmerin Susanne Girod haben das Zahlenwerk am Dienstag im Gemeinderat eingebracht. Wie schon berichtet, drückt auf die Gemeinde eine Schuldenlast von rund acht Millionen Euro. Als erstes hat sich die Verwaltung zum Ziel gesetzt, bis zum Ende des Jahres 2017 die Kassenkredite auf Null zu reduzieren. Kämmerin Girod hat dies sogar als Versprechen ausgegeben. Zumindest aber sollen die Kassenkredite deutlich reduziert werden.

Geprägt ist der Haushalt von drastischen Sparmaßnahmen. Der Etat hat ein Gesamtvolumen in Höhe von knapp acht Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt liegt bei 5,85 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 2,07 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt verzeichnet ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Davon müssen allerdings 335 700 Euro an das Land abgeführt werden. Immerhin aber wirkt sich hier die Erhöhung des Hebesatzes  zum 1. Januar 2016 positiv aus. Dies bedeutet, dass immerhin 333 330 Euro an den Vermögenshaushalt zugeführt werden können.

Der Anteil an der Einkommensteuer wird für 2017 mit 1,71 Millionen Euro angesetzt. Der Anteil an der Umsatzsteuer beträgt 95 800 Euro. An Leistungen aus dem Familienleistungsausgleich erhält Grafenberg 136 600 Euro. Diese Zahlen belegen die Aussage des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt, Prof. Klaus Notheis, dass Grafenberg kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten in Höhe von 1,71 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt für Grafenberg 1,05 Millionen Euro.

Der Schuldenstand liegt bei rund acht Millionen Euro. Diese hohe Verschuldung und die Kreditaufnahmen macht es der Gemeinde nicht möglich, für die Erstellung von Asylbewerberunterkünften mehrere Hunderttausend Euro in den Haushalt einzustellen. Eine Unterkunft für 14 Personen kostet 400 000 Euro. Dies würde laut Kommunalaufsicht die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts gefährden. Politisches Ziel ist es jedoch laut Bürgermeisterin Bauer auch hier eine gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.  Für die rund 25 für Grafenberg vorgesehenen Personen in der Anschlussunterbringung  bis Ende 2017 soll nun verstärkt nach privatem Wohnraum gesucht werden.

Für die Erschließung im Bereich „Trieb“ sind 50 000 und für die Innenausleuchtung der Kelter 20 000 Euro im Haushalt eingestellt. Der Raum im neuen sogenannten Gesundheitsdorf soll nach einem Gemeinderatsbeschluss vermietet werden. Dies hat zur Folge, das sämtliche Fördermittel und Spenden wegfallen. Die Kosten in Höhe von 360 000 Euro sollen über ein Darlehen finanziert werden.

Die Konsolidierungsmaßnahmen, vor allem im Verwaltungshaushalt, wurden bereits 2016 angestoßen. Sie müssen weiter vorangebracht werden.

Gesamtvolumen. 7,929 Millionen Euro

Verwaltungshaushalt. 5,854 Millionen Euro

Vermögenshaushalt: 2,075 Millionen Euro

Kreditaufnahmen: 1,566 Millionen Euro

Gewerbesteuer: 1,8 Millionen Euro

Einkommenssteueranteil: 1,715 Millionen Euro

Umsatzsteueranteil: 95 800 Euro

Finanzausgleich: 197 900 Euro

Schlüsselzuweisung vom Land: 139 400 Euro

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