Ausbau light für die Ludwigstraße

Mit der grundlegenden Sanierung der Ludwigstraße wird es vorerst nichts. In Absprache mit den Anwohnern lässt die Gemeinde nur Wasserleitung und Kanal modernisieren sowie eine Teerdecke aufbringen.

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In der Ludwigstraße lässt die Gemeinde sanieren, der endgültige Ausbau wurde aber verschoben. Foto: Thomas Kiehl

Die Ludwigstraße beschäftigt den Gemeinderat schon seit geraumer Zeit, Ende vergangenen Jahres schien der gordische Knoten allerdings zerschlagen. Nun zeigt sich, die Akteure haben sich zu früh gefreut: Die Lösung, die die Kommune mit den Anwohnern ausgehandelt hatte, wurde vom Amt für Kommunalaufsicht für ungültig erklärt.

Anstoß nahmen die Prüfer an der so genannten Ablösevereinbarung. Bei dieser war die Kommune den Anliegern finanziell deutlich entgegengekommen, da sich Teile der Ludwigstraße bis dato in Privatbesitz befanden, weshalb die Eigentümer im Laufe der Jahrzehnte immer wieder Geld investierten, um die Straße in Stand zu halten. Dieses kostenträchtige Engagement wollte die Gemeinde würdigen, indem sie von den Anliegern einen Ablösebeitrag von 31 Euro pro Quadratmeter verlangte, tatsächlich betragen die Kosten für den Ausbau der Ludwigstraße aber mehr als 50 Euro pro Quadratmeter. Auf dieser Summe werden die Ludwigsträßler nun sitzen bleiben, denn Anlieger haben grundsätzlich 95 Prozent der anfallenden Kosten für den Ausbau einer Straße zu tragen, schreibt die Kommunalaufsicht in einer Stellungnahme an die Gemeinde, so stehe es im Kommunalabgabengesetz.

Im Hülbener Rathaus war man von dieser Nachricht einigermaßen überrascht, wie Bürgermeister Siegmund Ganser sagt, schließlich habe die Kommune vorab sowohl einen Rechtsbeistand konsultiert als auch beim Landratsamt nachgefragt. Über die neue Sachlage wurden die Ludwigsträßler zwischenzeitlich von der Gemeinde informiert. Dessen ungeachtet halten alle am Verkauf ihrer Straßenanteile an die Kommune fest, die damit nun die alleinige Eigentümerin der Ludwigstraße ist.

Als Besitzer lässt die Kommune noch in diesem Jahr die Wasserleitung einschließlich der Hausanschlüsse erneuern. Gleichzeitig wird der Kanal saniert. Außerdem kümmert sich die Gemeinde um die Straßenbeleuchtung. Für Kanal und Wasserleitung, sagt Bürgermeister Siegmund Ganser, sei bereits Geld im Etat eingestellt. Diese Kosten müsse die Kommune tragen, im Gegensatz zum endgültigen Ausbau der Straße. Um die Ludwigstraßen-Anlieger mit den Ausbaukosten zumindest im Augenblick nicht zu belasten, wird vorerst nur ein Teerbelag aufgebracht, den die Kommune zahlt. Wann der endgültige Ausbau erfolgt, sagt der Bürgermeister, hänge von der Qualität der nun beauftragten Arbeiten ab.

Mit der Causa Ludwigstraße fällt für die Gemeinde zugleich Spielraum in Sachen Erschließungsbeitrag weg. Bislang war die Gemeinde den Hausbesitzern hierbei zumindest ein kleines Stück entgegengekommen: "Wir wollten", so heißt es aus den Reihen der Gemeinderäte, "einfach bürgerfreundlich sein. Das geht zu unserem Leidwesen nun nicht mehr."

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