Alle sehnen sich nach dem Ortsfrieden

Bürgermeisterin Annette Bauer erläuterte noch einmal die finanzielle Lage Grafenbergs. Alt-Bürgermeister Holger Dembek zweifelt nach wie vor diese düstere Situation an.

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In der voll besetzten Grafenberger Rienzbühlhalle lag während der Bürgerversammlung Spannung in der Luft. Foto: Peter Swoboda  Foto: 

Bevor es um die harten Fakten in der Grafenberger Finanzmisere ging, gab Bürgermeisterin Annette Bauer am Dienstagabend bei der Bürgerversammlung in der Rienzbühlhalle eine persönliche Erklärung ab. Die Fakten sind mittlerweile bekannt (wir haben berichtet). So hat die Gemeinde einen Schuldenstand von 8,2 Millionen Euro. Und sie muss durch diverse Ausbuchungen einen Fehlbetrag in Höhe von fast einer Million Euro ausgleichen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt um knapp 500 Prozent höher als im Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Zunächst betonte Annette Bauer, dass sie sich um größtmögliche Sachlichkeit bemühen möchte. In der Vergangenheit sei so manche Aufregung entstanden auf Grund von verdrehten Tatsachen oder von Missverständnissen. „Drei Jahre bin ich nun im Amt“, so die Bürgermeisterin, „drei Jahre, in denen sich die Stimmung am Ort leider verschlechterte.“ Und zwar drastisch, wie sie sagte.

Der Grund dafür sei die Tatsache, dass es um die Gemeindefinanzen deutlich schlechter bestellt sei als lange Zeit angenommen, beziehungsweise dargestellt wurde. Niemand hatte das ahnen können. Eines ihrer Wahlversprechen sei es gewesen, darauf zu achten, dass es möglichst transparent zugehe in der Gemeindeverwaltung, nicht ahnend, was dies auslösen würde.„Ich stehe für diese Offenheit“, so Bauer, „für aufrichtiges Verwaltungshandeln, für Transparenz. Und zwar mehr denn je. Auch wenn man im Moment den Eindruck gewinnen könnte, dass mir das nicht bekommt, dass ich das bereuen muss, womöglich büßen.“ Es sei ja nichts Neues, dass der Überbringer einer schlechten Nachricht manchmal gefährlicher lebe als der Verursacher. „Das bekam ich schnell zu spüren“, so Bauer weiter, „und man lässt es mich spüren bis heute.“ Je länger sie zusammen mit Kämmerin Susanne Girod „den Windungen der Grafenberger Gemeindefinanzen“ nachspürte, desto deutlicher sei zu Tage getreten, dass hier „einiges beschönigt wurde, leider Gottes, dass hier einiges im Argen liegt“. Dafür gebe es natürlich Verantwortliche, doch darüber wolle und dürfe sie nicht richten. Ihre Aufgabe sei es, die Bürger zu unterrichten und zu informieren und zwar wahrheitsgemäß. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf zu erfahren, was Sache ist und zwar ungeschönt. Als sie und die Kämmerin im Dezember vor einem Jahr das Problem erkannt hatten sei es dringend geboten gewesen, Alarm zu schlagen, „weil Gefahr im Verzug“ war.

Annette Bauer erinnerte an ihre Worte von damals, dass sie sich in einem Dilemma befand, weil sie das Thema nicht öffentlich behandeln konnte und durfte, gegen ihr „Verständnis von verantwortlichem und transparentem Verwaltungshandeln. Leider habe das dann enorme Wellen geschlagen, doch ihr sei nicht viel anderes übrig geblieben. Ihr sei von Anfang an am Herzen gelegen, die ganze Thematik umfassend aufzuklären. „Ganz offenkundig“, so die Bürgermeisterin weiter, „gibt es auch Personen, die fürchten, sie könnten dafür nun verantwortlich sein, dafür verantwortlich gemacht werden. Prompt gingen jedenfalls Personen zu einer Art Gegenangriff über. Zum Gegenangriff gegen mich. Nach dem Motto: Wenn die Bauer, also ich, behauptet, um die Finanzen der Gemeinde Grafenberg stehe es viel schlechter als bisher dargestellt, dann sei das ein unerhörter Vorwurf und eine ganz bösartige Unterstellung, die entkräftet gehört, am besten damit, dass man die, die das behauptet, also die Bauer, ihrerseits in Frage stellt, schlecht redet, so lange und so massiv, bis am Ende hoffentlich niemand mehr ihren Behauptungen Glauben schenkt oder auch nur Gehör.“

Ihre Aufgabe sei es aber aufzuklären, doch es sei anfangs schwierig gewesen. Auch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises habe sich damit schwer getan. Um so erfreulicher sei es gewesen, dass sich die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die erst für Gemeinden ab 4500 Einwohner zuständig ist, sich bereit erklärte, sich der Sache anzunehmen. Etliche Ungereimtheiten und Problemlagen, auf die sie und Susanne Girod  gestoßen waren, seien nun auch der GPA aufgestoßen nämlich, dass Unterlagen nicht aufzufinden seien, dass Buchungen häufig nicht sachgerecht erfolgt waren, dass erhebliche Beträge über Jahre verbucht wurden in einer Weise, „wie es die jeweiligen Jahresergebnisse der Gemeinde beschönigt“. „Auf dieser verzerrten Grundlage“, so die Bürgermeisterin weiter, „trafen unsere Gemeinderäte dann Entscheidungen über Ausgaben vor allem im investiven Bereich, die bei einer transparenteren und klareren Darstellung der Kassenlage vermutlich so nicht getroffen worden wären.“

Die GPA hat laut Bauer wiederholt konstatiert, dass Rechnungsposten seit dem Jahr 1994 so häufig verschoben worden seien, dass nun nicht einmal die GPA mehr nachvollziehen kann, wie diverse Fehlbeträge ursprünglich hatten entstehen können. Dass einzelne Kredite gar nicht als Schulden im eigentlichen Sinn anzusehen seien, wie Sie das in der Vergangenheit immer wieder zu hören bekamen, auch dieser Darstellung wird von der GPA entschieden widersprochen. Die GPA spreche von „unzulässigen Beschönigungen der Jahresergebnisse der Vergangenheit“. Die Lage sei kritisch aber, indem man sich der Situation stelle, statt sie zu verdrängen oder zu leugnen, werde man sie bewältigen können.

Angesichts der Stellungnahme  von Alt-Bürgermeister Holger Dembek gerieten die Fragen der Bürger beinahe in den Hintergrund. Dembek hob an, seine Leistungen in seiner 32-jährigen Amtszeit hervorzuheben, die nebenbei erwähnt, nie jemand in Zweifel gezogen hat. „Ja“, so Dembek, „es war eine politisch notwendige Entscheidung des Gemeinderats und von mir, alles zu unternehmen, um die Ortsumfahrung baureif zu machen.“ Das habe es aber nicht zum Nulltarif gegeben. Man habe für Planungen, Grunderwerb und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen rund 410 000 Euro vorfinanziert. Es sei auch richtig gewesen, Bauplätze im Ortszentrum außerhalb des Haushalts aufzukaufen. Zudem habe die Gemeinde im Gewerbegebiet „Hochsträß“ Bauerwartungsland erworben in Höhe von 400 000 Euro. Somit würden insgesamt 2,2 Millionen Euro zurückfließen. „Der Verkauf von Bauplätzen im Ortszentrum“, so Dembek, „hat den Schuldenstand bereits heute merklich gesenkt. Das nicht zu erwähnen, ist eine gezielte Fehlinformation und ein skandalöser Vorgang.“

Vermögen von 33 Millionen Euro

Immer wieder bekam der Alt-Bürgermeister tosenden Beifall für seine Ausführungen. Dem Statistischen Landesamt zufolge habe Grafenberg einen Schuldenstand von lediglich 2,8 Millionen Euro. Und überhaupt stünden den ganzen Darlehen „Investitionen, also Vermögen, mit 33 Millionen Euro entgegen. Alle Kredite seien in vollem Umfang im Haushalt 2013 dargestellt. Darüber hinaus dürfe man die Schulden des Eigenbetriebs Gemeindewerk (vier Millionen Euro) nicht mit den Schulden im Kernhaushalt vermischen. Es gehöre auch zur Wahrheit, dass der Zinsanteil im Verwaltungshaushalt nur 1,1 Prozent beträgt. dass die GPA behaupte, es sei fünf nach zwölf, sei ein krasses Fehlurteil. „Mit der aktuellen Darstellung der Finanzlage“, so Holger Dembek, „werden inhaltliche und persönliche Grenzen überschritten, die skandalös sind.“

Von der GPA möchte der Bürgermeister a. D. eine „schriftliche und öffentlich  Berichtigung sowie eine Klarstellung über die tatsächliche Finanzlage der Gemeinde Grafenberg“ verlangen.

Die Fronten scheinen in Grafenberg nach wie vor verhärtet. Doch gab es am Dienstag von allen Seiten Appelle zur Versöhnung, auf dass der Dorffriede wieder einziehe.

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