„Es ist bereits fünf nach zwölf“

Laut Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg liegen die Schulden der Gemeinde Grafenberg bei rund acht Millionen Euro. Eine herbe Niederlage für Bürgermeister a.D. Holger Dembek. Mit einem Kommentar von Peter Swoboda.

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Das lange erwartete Gutachten der Gemeindeprüfanstalt Baden-Württemberg wurde am Dienstag im Grafenberger Gemeinderat vorgestellt. Gleich zu Beginn machte der Präsident der Einrichtung, Prof. Klaus Notheis, klar, dass die Gemeinde hoch verschuldet ist, dass sie aber kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem.

Geprüft wurden hauptsächlich die Jahre 2013 und 2014. Die Gewerbesteuereinnahmen seien beispielsweise höher als im Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. Dadurch würden jedoch die Schlüsselzuweisungen vom Land relativ gering ausfallen. In den Verwaltungshaushalten schlagen hauptsächlich die Personalkosten negativ zu Buche. Das liegt laut Notheis daran, dass Grafenberg ausschließlich kommunale Kindertageseinrichtungen unterhalte und so alles selbst finanzieren muss. In diesem Zusammenhang sei den Prüfern aufgefallen, dass die Kindergarten-Gebühren viel zu niedrig sind. Sie haben lediglich einen Deckungsgrad von zehn Prozent, 20 Prozent sollten es jedoch sein.

Dass diese Möglichkeit der Mehreinnahme nicht voll ausgeschöpft wird, dafür zeigte Klaus Notheis kein Verständnis: „Sie berauben sich da selbst einer Möglichkeit. Die Einnahmesteigerung hält nicht Schritt mit der Ausgabesteigerung.“ Eine Haushaltskonsolidierung ist für ihn unumgänglich. Verwaltung und Gemeinderat müssten sich fragen, ob sie sich die eine oder andere Aufgabe noch leisten können. „Dieses Problem“, so Notheis weiter, „muss unbedingt gelöst werden.“

Die Gesamtverschuldung inklusive der Verbindlichkeiten der Gemeindewerke lag Ende 2014 bei 8,226 Millionen Euro. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 3239 Euro. Ohne Kassenkredite und ohne kreditähnliche Rechtsgeschäfte (Grundstückskäufe) wären es immer noch 2319 Euro. Das sind laut Notheis 492 Prozent mehr als im Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen. „Mit dieser Verschuldung“, so Klaus Notheis weiter, „können Sie nicht zuversichtlich in die Zukunft schauen.“

Mit den aufgenommenen Kassenkrediten wurden in der Vergangenheit laut Prüfungsanstalt rechtswidrig Grundstücke gekauft. Selbst wenn man den Wert von 150 000 Euro gegenrechnet, reiche das nirgends hin. Kassenkredite sind laut Notheis nur dazu zu verwenden, um die laufende Liquidität aufrechtzuerhalten. Ein Kassenkredit ist ein Vorgang, wie wenn man sein Konto überzieht.

Außerdem wurden in den untersuchten Jahren Rücklagen in Höhe von 200 000 Euro ausgewiesen. Doch das war laut Notheis nur ein „Buchungsposten“. „Das Geld“, so der Präsident, „war nicht vorhanden.“ Der in der Jahresrechnung 2014 gebildete Haushaltseinnahmerest war zulässig, sagt das Gutachten.

Weiter heißt es aber: „Zum 31. Dezember 2014 werden noch Kasseneinnahmereste in Höhe von rund 206 000 Euro ausgewiesen, deren Werthaltigkeit noch zu klären ist.“ Im Haushaltsjahr 2014 wurden auf Verlangen der Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts ein Haushaltseinahmerest in Höhe von 77 000 Euro und ein Kasseneinnahmerest in Höhe von rund 149 000 Euro ausgebucht. Für beide Posten lagen keine Voraussetzungen für deren Einbuchung vor. Des Weiteren wurden in den Vorjahren bei der Gewerbesteuer  „regelmäßig Sollstellungen gebildet, denen keine tatsächlichen Ansprüche gegenüberstanden“.

Laut Gutachten konnte die Liquidität der Gemeindekasse nur durch die Inanspruchnahme von durchgehend „sehr hohen Kassenkrediten“ sichergestellt werden. Im Jahr 2013 waren es 1,34 Millionen Euro, 2014  750 000 Euro. Laut Prüfer Stefan Bock wurde in der Vergangenheit in den Haushaltssatzungen und Wirtschaftsplänen der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite regelmäßig überschritten.

Als die Prüfer den buchungsmäßigen Kassenbestand der Gemeinde Grafenberg abgestimmt haben, hat sich ein Differenzbetrag von rund 392 000 Euro ergeben. Dieser Betrag muss buchungsmäßig bereinigt werden. Bei der weiteren Überprüfung der Jahresrechnungen  zurück bis ins Jahr 1994 wurden „systemwidrige Differenzen bei den Abschlusssummen und beim Restübertrag“ festgestellt. Allerdings war die Aufklärung des Differenzbetrags  auf Grund der „sachlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen“ nicht möglich. Wörtlich heißt es im Gutachten: „Eine Bewertung, ob bestehende Kassenkredite als langfristige Schulden anzusehen sind, kann damit nicht abschließend getroffen werden.“

Wie dem auch sei. Tatsache ist, dass die Gemeinde Grafenberg bis zum Ende des Jahres 2018 einen zusätzlichen Fehlbetrag von mehr als 700 000 Euro aus eigener Kraft ausgleichen muss. Mit einer Sondergenehmigung der Kommunalaufsicht darf sie den Fehlbetrag des Kassenbestands in Höhe von 392 000 Euro mit Krediten ausgleichen.

Die Untersuchungsergebnisse der Gemeindeprüfanstalt stellen jedenfalls für Bürgermeister a.D. Holger Dembek eine Niederlage dar. Er sieht das Ganze freilich etwas anders. „Aus meiner Sicht“, so Dembek, „gibt das Gutachten nur einen Ausschnitt wieder. Und es macht keine Aussagen zu den Zukunftsaussichten. Das Gutachten zeichnet ein sehr schwarzes Bild, das mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt.“ Die Aufgabenerfüllung der Gemeinde sei sehr gut, was aber im Gutachten nicht erwähnt werde. Auch die Infrastruktur der Gemeinde sei gut in Schuss, weshalb dafür in der Zukunft keine Kredite notwendig seien. Dembek kritisiert zudem, dass im Gutachten die verschiedenen Arten von Darlehen vermischt würden, was nicht sein dürfe.

Ein düsteres Bild

Endlich liegt das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt zu den finaziellen Gegebenheiten in Grafenberg vor, und es wurde im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung öffentlich vorgestellt. Das bedeutet nun auch das Ende der Spekulationen.  Damit hat es sich auch schon mit den positiven Aspekten. Die Ergebnisse der Prüfung ergeben ein düsteres Bild für die Gemeinde Grafenberg. Der Schuldenstand liegt bei rund acht Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt um fast 500 Prozent über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommenen. Der Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt hat es schonungslos gesagt: „Es ist bereits fünf nach zwölf.“ Jetzt muss gespart werden, wo immer es möglich ist. Jede geplante Ausgabe muss auf den Prüfstand, ob sie wirklich notwendig ist. Die nächsten Jahre werden hart, darüber scheint sich die Gemeindeverwaltung im Klaren zu sein. Doch wenn alle an einem Strang ziehen, kann man es schaffen. Dementsprechend appellierten am Dienstag Bürgermeisterin Annette Bauer und Kämmerin Susanne Girod an Gemeinderat, Verwaltung, Vereine und Verbände alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der  Haushalt konsolidiert und die Schulden abgebaut werden können.

In diesem Zusammenhang ist es tatsächlich alles andere als hilfreich, wenn Bürgermeister a.D. Holger Dembek, behauptet, die Ergebnisse des Gutachtens der Gemeindeprüfungsanstalt hätten nichts mit der Wirklichkeit zu tun.

Prozent höher als im Landesdurchschnitt der mit Grafenberg vegleichbaren Kommunen liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in der 2600-Einwohner-Gemeinde.

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