Bedenkliche Schieflage

Die Einbringung des Haushalts 2010 im Gemeinderat hatte es in sich. Nicht wegen der schwierigen finanziellen Lage, da hatte niemand etwas anderes erwartet. Doch im Gegensatz zur gewohnten Schelte der Verwaltungschefs aus Kreis, Land und Bund, fand Bürgermeister Herbert Krüger noch einen anderen Schuldigen: seinen Gemeinderat.

"Man kann über die frühere Zusammensetzung des Gemeinderates sagen was man will", so Krüger, "aber es gab immer klare Mehrheiten für einen konsequenten Sparkurs. Dies hat sich in letzter Zeit ganz offenbar verändert", hob er zu seiner Schelte an.

Gemeint war damit das Abstimmungsverhalten über die Kindergartengebühren in der Gemeinde. "Seit 2002 konnte sich der Gemeinderat lediglich ein einziges Mal zu einer zehnprozentigen Erhöhung durchringen", erklärte Krüger. Aber, es sei noch wesentlich bedenklicher. "Etwa bis 2005/2006 war es gelungen, den Abmangel bei gut 0,5 Millionen Euro zu halten. Jetzt haben wir es mit einer wahren Kostenexplosion, besonders bei den Personalkosten, zu tun", argumentierte er. Während die Verwaltung dem Gemeinderat immer wieder konsequent und klar Zahlen und Fakten über das finanzielle Ungleichgewicht dargelegt habe, sei der Gemeinderat damit nicht zu beeindrucken gewesen, fuhr er fort. "In diesem Jahr muss ich Ihnen ganz aktuell in eklatanter Weise den Spiegel über eine bereits bedenklich in Schieflage geratene Finanzierung des Erziehungsbereichs vorhalten."

Geradezu fatal werde es für das kommende Jahr. "Wir müssen auf Grund der miserablen Haushaltssituation für den absolut dringenden Erweiterungsbau der Mensa oder gar einem Turnhallenneubau Fördermittel aus dem Ausgleichsstock beantragen", so der Bürgermeister. Doch jeder Antrag sei nur eine sinnlose Verschwendung von Zeit und Arbeit, solange sich die Neckartenzlinger Gemeinderäte eine Luxusförderung im Kindergartenbereich erlauben.

Erst vor einigen Tagen habe eine Prüferin der Gemeindeprüfungsanstalt "mit sehr bedenklicher Miene die absolut schlechte Kostendeckung mit neun bis zehn Prozent angemahnt". Der Gesetzgeber gehe aber von einem Gebührenaufkommen aus, das 20 Prozent der Kosten deckt.

In die selbe Kerbe schlug Krüger beim Thema Grundsteuer. "Aus Sicht der Verwaltung wäre es korrekt und geboten gewesen, im vergangenen Jahr, dringend den Hebesatz bei der Grundsteuer B anzuheben. Damit hätte das Gremium, verantwortlich für viele teure Beschlüsse, die Möglichkeit gehabt, auch deren Finanzierung zu sichern", erinnerte er. Doch nur ein starres Nein habe es gegeben. Aber auch hier müsse nun in der Notzeit eine starke Erhöhung erfolgen, sonst werde man keinerlei Ausgleichsstockanträge stellen können und alles werde noch viel mehr weh tun.

Die "Dramatik der Haushaltssituation", wie es Krüger nannte machte er an einigen Zahlen fest. Im Verwaltungshaushalt 2009 klafft eine Lücke von über 1,5 Millionen Euro, im Verwaltungshaushalt 2010 eine Lücke von 2,2 Millionen Euro.

Für den Haushaltsplan 2010 sind deshalb weitere Einsparungen vorgesehen. So soll das Schulbudget um weitere 20 Prozent gekürzt werden, ebenso der Zuschuss an die VHS und den Kulturring. Zudem wird beim Dorffest gespart, dazu wird auch keine Delegation aus Komló eingeladen.

Nur mit Mühe konnten sich am Dienstagabend einige Gemeinderatsmitglieder mit einer spontanen Erwiderung zurückhalten, doch dafür wird es in der kommenden Sitzung wohl umso deutlicher werden.