Anträge zur Ausgeglichenheit

Weniger Ausgaben für Bauleitplanung und Straßenunterhalt, Haushaltsreste verwenden und die Steuereinnahmen erhöhen. Das Ergebnis: Der Haushalt ist nun ausgeglichen, muss aber neu geschrieben werden.

ANJA WEISS |

Schon die Vorbemerkungen von Bürgermeister Matthias Winter zum Haushalt verhießen nichts Gutes: "Wir müssen in diesem Jahr einen Haushalt mit einer negativen Zuführungsrate von 170 000 Euro vorlegen." Das heißt, der laufende Betrieb muss aus dem Sparstrumpf finanziert werden. Ein Zustand, "der auf Dauer nicht akzeptabel ist", so Winter. Das Problem sind dabei nicht die Einnahmen, "wir haben ein strukturelles Ausgabeproblem." Der Vorschlag der Verwaltung, um dies zu beheben: eine Klausurtagung, um Einsparpotenziale zu finden.

Kämmerer Sascha Enßlin stellte die Eckdaten des Haushalts vor (siehe Infokasten) und warnte, dies könne der Beginn einer Schuldenspirale sein. Noch kommt die Gemeinde ohne Neuverschuldung aus, doch die großen Investitionen stehen ab 2017 an. Eben dies bereitete dem Gremium ebenfalls Sorgen. Walter Loser mahnte in diesem Zusammenhang hohe Personalkosten an - an denen wird sich jedoch nichts ändern lassen. Karl-Heinz Götz warnte davor, das Vermögen zu vervespern, schließlich wolle man in das Schulhaus mehrere Millionen investieren. Einem Haushalt, der nicht ausgeglichen sei, könne er nicht zustimmen, kündigte er an, "ich halte ihn nicht für genehmigungsfähig."

Stefan Wörner lobte die Idee, alles in einer Klausurtagung zu beleuchten. Doch auch für den aktuellen Haushalt hatte er Vorschläge parat. Drei Anträge brachte er kurz darauf ein, um Geld einzusparen - und zwar so viel, dass statt der Rücklagenentnahme am Ende eine Null und damit ein ausgeglichener Haushalt stehen sollte.

Antrag eins: Die Bauleitplanung um 75 000 Euro reduzieren, notwendige Ausgaben darüber hinaus könnten mit Haushaltsresten aus dem Vorjahr bestritten werden. Dieser Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Antrag zwei: 50 000 Euro für die Datenerhebung des Straßensanierungskonzepts vorläufig verschieben. Dieser Antrag wurde mit sechs zu acht Stimmen abgelehnt. Antrag drei: Den Unterhalt der Straßen um 50 000 Euro reduzieren. Auch diesem Antrag wurde zugestimmt.

Gemeinderat Albrecht Müller hatte es sich nun ebenfalls zum Ziel gesetzt, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, fehlten aber immer noch 50 000 Euro bis dahin. Sein Vorschlag: Die Gewerbesteuereinnahmen nicht allzu vorsichtig kalkulieren, denn 2015 sei sie besser als erwartet gewesen. Er beantragte eine Erhöhung um 100 000 Euro, 50 000 wären zu wenig, da ja auch noch Umlagen anfallen. Bürgermeister Matthias Winter betonte, die Zahlen seien realistisch und die Verwaltung habe sich etwas dabei gedacht, doch das Gremium folgte Müllers Vorschlag: Mit acht zu fünf Stimmen wurde er angenommen. Das bedeutet, dass der Kämmerer den Haushalt nun neu berechnen muss - in der nächsten Sitzung wird dieser dann beraten und eventuell verabschiedet.

Einen weiteren Antrag zum Haushalt gab es außerdem: Markus Class wollte für die Sanierung des Backhauses einen Sperrvermerk bis in der Klausurtagung darüber beraten wurde - ein Antrag, der ebenfalls angenommen wurde.

Der Haushalt 2016: Die wichtigsten Investitionen

Im Verwaltungshaushalt sind folgenden Ausgaben geplant: Die Einführung des neuen kommunalen Haushalt- und Rechnungswesens mit 50 000 Euro, für die Bauleitplanung sind 100 000 Euro eingestellt (die Verwaltung hatte 175 000 Euro vorgeschlagen), für die Straßenunterhaltung stehen 150 000 Euro im Haushalt (statt 200 000 Euro), die Erhebung von Geodaten für das Straßensanierungskonzept schlägt mit 50 000 Euro zu Buche. Für die Abwasserbeseitigung rechnet man mit Ausgaben in Höhe von 85 000 Euro.

Für den Vermögenshaushalt gibt es folgende Investitionen zu stemmen: Umrüstung Heizungen Feuerwehr und Kindergarten (27 000 Euro), Erweiterung und Umbau Schule (70 000 Euro plus 30 000 Euro Haushaltsreste aus 2015), Sanierung Böhringen (112 000 Euro), Friedhof (110 00 Euro), Sanierung Backhaus (35 000 Euro, mit Sperrvermerk), Wasserleitung Elbeweg (60 000 Euro), Erwerb von Grundvermögen (120 000 Euro).

MAD

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