Die Qual der Wahl
Wer neuer Bundespräsident wird, ist noch offen. Bei der Entscheidung geht es auch um die Frage, welche Person am besten in die politische Landschaft passt. Eine knifflige Aufgabe für Kanzlerin Angela Merkel.
Als Angela Merkel, seit April 2000 Vorsitzende der CDU, ihren Generalsekretär Ruprecht Polenz nach sechs Monaten wegen gravierender Meinungsunterschiede aus dem Verkehr ziehen musste, kommentierte dessen Nachfolger Laurenz Meyer den Vorgang mit den kecken Worten: "Einen zweiten Fehlgriff kann sie sich nicht leisten."
So ähnlich verhält es sich heute. Wieder muss die inzwischen zur Bundeskanzlerin aufgestiegene Frontfrau der Union eine offenkundig falsche Personalentscheidung korrigieren - dieses Mal sogar an der Spitze der Republik. Gewöhnlich sagt Merkel in Situationen, die ungelegen oder überraschend für sie kommen: "Man kann es sich nicht aussuchen." Diese nüchterne Betrachtung mag die gelernte Naturwissenschaftlerin davor bewahren, sich von Erschütterungen wie dem Köhler-Rücktritt glatt umhauen zu lassen. Aber sie drückt rein gar nichts von jener kumulierten Belastung aus, die gegenwärtig auf ihren Schultern ruht.
Es ist ja nicht bloß die Suche nach einem neuen Staatsoberhaupt, die jetzt drängt. Auf die angeschlagene Kanzlerin und ihre verunsicherte Koalition wartet eine Spar-Klausur, die sich gewaschen hat. Die Euro-Krise wirft einen drohenden Schatten auch auf Deutschland, die Konjunktur, die öffentlichen Kassen. Die internationale Gemengelage ist explosiv: Nahost, Afghanistan, Iran, Korea. Und ganz nebenbei geht in ein paar Wochen auch noch Merkels bewährter Regierungssprecher Ulrich Wilhelm von Bord, einer ihrer verlässlichsten Berater seit Jahren.
Bevor es um Köpfe geht, muss die CDU-Vorsitzende strategische Überlegungen anstellen. Nutzt Schwarz-Gelb die satte Mehrheit in der Bundesversammlung, um am 30. Juni einen ausgewiesenen Vertreter des konservativ-bürgerlichen Regierungslagers zu Köhlers Nachfolger zu küren? Merkel weist sehr deutlich auf die parteipolitischen Machtverhältnisse unter den 1244 Delegierten hin, die in vier Wochen die Wahl haben. Die Kanzlerin weiß, wie zerbrechlich ihr vermeintliches Traumbündnis unterdessen ist, wie allergisch der liberale Juniorpartner auf alles reagiert, was nach großer Koalition riechen könnte.
Daher klingt die Anmerkung Merkels, natürlich suche sie einen Namen, der auch bei der Opposition auf Zustimmung stoßen kann, etwas verhalten. Schon warnt SPD-Boss Sigmar Gabriel vor einer Neuauflage der "Wohnzimmer-Kandidatur" aus dem Jahr 2004, als Union und FDP ihren Bewerber Horst Köhler als Vorboten der schwarz-gelben Wende auf die Rampe schoben. Falls die Kanzlerin den Genossen erneut ein Angebot nach dem Motto "Friss, Vogel, oder stirb" präsentiere, werde man einen eigenen Kandidaten aufstellen - oder zum dritten Mal Gesine Schwan?
Dass die CDU-Chefin, um eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung zu garantieren, einen Sozialdemokraten oder gar Grünen vorschlagen könnte, darf mit Rücksicht auf die FDP ausgeschlossen werden. Damit sind Peer Steinbrück, Richard Schröder, Franz Müntefering oder Joschka Fischer von vornherein aus dem Rennen. Ebenso unwahrscheinlich allerdings ist, dass nach Theodor Heuss und Walter Scheel zum dritten Mal ein Liberaler Bundespräsident wird - Wolfgang Gerhardt oder Hermann Otto Solms. Da würden SPD und Grüne nicht mitziehen.
Bleiben drei Gruppen: aktive Politiker von CDU oder CSU, ehemalige Würdenträger der Union, Seiteneinsteiger mit oder ohne Parteibuch. Natürlich könnte Merkel ein Kabinettsmitglied ins Schloss Bellevue entsenden: Wolfgang Schäuble, Annette Schavan oder Ursula von der Leyen. Manches spricht für, einiges gegen diese Lösung. Finanzminister Schäuble steht dessen gesundheitliche Verfassung im Weg, bei seinen Kolleginnen vielleicht die Sorge, zwei Frauen an der Spitze des Gemeinwesens seien der Gesellschaft (noch) nicht zu vermitteln.
Also doch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der gewiss gern Staatsoberhaupt würde, aber nicht zu Merkels Favoriten zählt? Bliebe noch einer der Ministerpräsidenten, von denen freilich allenfalls Christian Wulff in Frage käme, Roland Koch nicht mehr, Jürgen Rüttgers nur eingeschränkt.
Die Liste der Altvorderen, die ins Spiel gebracht werden, ist ebenso lang wie wenig prickelnd: Rita Süssmuth, Klaus Töpfer, Rudolf Seiters, Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel (alle CDU), Theo Waigel, Edmund Stoiber (beide CSU). Und nach den Erfahrungen mit dem querköpfigen Köhler scheint die Neigung, einen Nachfolger abseits der Politik zu suchen, nicht sehr ausgeprägt bei der Kanzlerin und ihren Mitentscheidern. Margot Käßmann oder Joachim Gauck werden zwar genannt, aber damit zugleich einer ernsthaften Erwägung entzogen.
Die Kanzlerin will die Frage nach eigenem Bekunden rasch klären, die FDP erkennt "keinen Zeitdruck". Nach großer Harmonie im schwarz-gelben Lager hört sich das nicht an. SPD, Grüne und Linkspartei warten ab. Nicht an dieser Personalie, wohl aber in dieser Woche entscheide sich "das Schicksal der Koalition", unkt CSU-Chef Horst Seehofer. Und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) sieht gar "das Schicksal der Nation" auf dem Spiel. Große Worte, schwere Zeiten.
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Autor: GUNTHER HARTWIG | 02.06.2010
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Kommentare (1)
wenig prickelnd?
....so ganz ehrlich verstehe ich mal wieder die Dissusionen nicht.... Rita Süssmuth und Klaus Töpfer sind ehrlich gesagt ziemlich gute Kandidaten, nur leider werden sie keinen Chancen haben.... wenns um CDU, CSU und FDP geht... ich denke das Volk wuerde diese beiden gerne in der Position sehen....