Alles zu: vorratsdatenspeicherung

02. November 2017

Kontroverse Konfliktlinien zunächst ausgespart

Jamaika-Sondierung: Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Darüber sind sich die beteiligten Parteien einig. Konkrete Festlegungen werden vertagt. mehr

22. September 2017

Innere Sicherheit: Das planen die Parteien

Was tun in Sachen innere Sicherheit? Mehr Polizei, sagen alle Parteien. An der Videoüberwachung scheiden sich die Geister. Ein Überblick. mehr

20. September 2017

Bundestagswahl-Kandidatin Anja Hirschel: Kompass stellen für die digitale Zukunft

Für Anja Hirschel, die Kandidatin der Piratenpartei, geht es nicht nur um Datenschutz, sondern auch um soziale Versorgung, Bildung und Naturschutz. mehr

12. September 2017

Überwachte Gesellschaft: Langer Marsch in den starken Staat

Wie viel Überwachung ist gut für die Gesellschaft? In den Wahlprogrammen fast aller Parteien wird deutlich: der starke Staat ist gefragt. mehr

12. August 2017

Vorratsdatenspeicherung bringt kleine Provider in Not

Seit 1. Juli ist die Vorratsdatenspeicherung Pflicht. Für Provider bedeutet das hohe Investitionen, die vor allem kleine Anbieter gefährden. mehr

Hintergrund: Vorratsdatenspeicherung, die endlose Geschichte

Eingeführt, vom Verfassungsgericht kassiert, erneut eingeführt, wieder angezweifelt: Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt Politik und Gerichte seit Jahren. mehr

13. Juni 2017

Keine Garantie für Sicherheit

Der Göppinger Landtagsabgeordnete Alex Maier (Grüne) mahnt, bei der Datenspeicherung Rechte zu respektieren. mehr

19. Mai 2017

„Kein unnötiger Aktionismus“

Bei „Abgeordnet, angefragt“ beantwortet Jutta Niemann (Grüne) die Frage der Woche. Sie sitzt seit 2016 im Landtag. mehr

11. Mai 2017

Anti-Terror-Paket in Baden-Württemberg: Grüne bremsen Strobl

Die Vorschläge des Landes-Innenministers zu mehr Polizeibefugnissen im Anti-Terror-Kampf überzeugen den Koalitionspartner bisher nicht. Nun wird verhandelt. mehr

18. Januar 2017

Grün-Schwarz investiert in Sanierungen und Sicherheit

Erst der Ministerpräsident und sein Vize, dann die Chefs der Regierungsfraktionen: Die grün-schwarze Führungsspitze demonstriert Eintracht. mehr

17. Januar 2017

Grün-Schwarz rüstet bei Polizei und Verfassungsschutz auf

Baden-Württemberg führt die Vorratsdatenspeicherung ein – und nicht nur die. Angesichts der Terrorgefahr greift Grün-Schwarz zu Maßnahmen, die früher auch bei den Grünen kritisch diskutiert wurden. mehr

22. Juni 2015

Maas macht Stimmung

Mit großem Einsatz hat Bundesjustizminister Heiko Maas den SPD-Parteikonvent dazu gebracht, der Vorratsdatenspeicherung zuzustimmen. Parteichef Sigmar Gabriel sonnt sich in dem Erfolg. Mit einem Kommentar von Christoph Faisst: Verraten und verkauft. mehr

20. Juni 2015

SPD droht Zerreißprobe

Mit Spannung sieht die SPD auf den Parteikonvent: Kann sich Parteichef Sigmar Gabriel mit seiner Linie bei Vorratsdatenspeicherung und Freihandel durchsetzen? Er muss mit viel Widerstand rechnen. mehr

22. Januar 2014

EU geht 65 Mal wegen Vertragsbruchs gegen Deutschland vor

Schwarz-Rot verweist beim Thema Vorratsdatenspeicherung immer wieder auf drohende Strafzahlungen an die EU. Doch bislang wurde noch nie ein Zwangsgeld fällig. Und: Solche Verfahren sind Alltag. mehr

18. Januar 2014

Streit um Vorratsdaten - Grüne Jugend und FDP kritisieren Innenminister Gall

Neuer Ärger für Innenminister Reinhold Gall: Sein Einsatz für die Vorratsdatenspeicherung stößt auf Widerspruch - sowohl bei der Jugendorganisation des grünen Koalitionspartners als auch bei der FDP. mehr

Vorratsdaten: Koalition einig

Die Bundesregierung will keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umstrittene EU-Richtlinie geurteilt hat. Darauf haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) verständigt. mehr

08. Januar 2014

Volker Kauder: "Sehe bei Pofalla keine Interessenskonflikte"

„Wir müssen miteinander sprechen und nicht übereinander in der Öffentlichkeit.“ Das schreibt Unions-Fraktionschef Volker Kauder den Mitstreitern der schwarz-roten Koalition ins Stammbuch. Noch hapert es damit. mehr

Justizminister Maas vorerst auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung

Im Frühjahr entscheidet der EuGH über die EU-Richtlinie, auf der die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beruht. Weil der EuGH die Richtlinie kippen dürfte, will sie Justizminister Heiko Maas nicht umsetzen. mehr

07. Januar 2014

Große Koalition startet mit Krach um Vorratsdatenspeicherung

Die SPD will abwarten, die Union schnell handeln: Das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entzweit die große Koalition. mehr

STICHWORT · VORRATSDATENSPEICHERUNG: EU-Gerichtshof entscheidet

Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene umstritten. Diskutiert wird über mögliche Änderungen der EU-Richtlinie. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich derzeit mit deren Verhältnismäßigkeit. mehr

Kommentar Koalitionsstreit: Kalkulierter Kracher

Der Streit in der Koalition um die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Im Getriebe dieser Koalition steckt noch jede Menge Sand. Andererseits ist Justizminister Maas kein politischer Neuling und hat den Effekt seines Knallers wohl bedacht. Ein Kommentar von Ulrich Becker mehr

18. Dezember 2013

Andrea Voßhoff: Konservative Rechtsexpertin

Andrea Voßhoff wird Datenschutzbeauftragte des Bundes. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete machte sich 2011 für Vorratsdatenspeicherung stark. mehr

13. Dezember 2013

Streit um Instrument im Anti-Terror-Kampf: Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Über die Vorratsdatenspeicherung wird in Deutschland und der EU gestritten. Nun befindet der Europäische Gerichtshof darüber. Ihm liegt auch ein Verfahren gegen Deutschland vor. Wo verlaufen die Konfliktlinien? mehr

Verstoß gegen EU-Recht: Gutachten kritisiert Brüssels Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Unverzichtbares Instrument im Anti-Terror-Kampf oder unzulässiger Eingriff in die Grundrechte? Die Vorratsdatenspeicherung ist seit jeher umstritten. Nun hat auch der EU-Generalanwalt Einwände. mehr

Kommentar zur Vorratsdatenspeicherung: Eine Enttäuschung

Das riecht nach einem Durchbruch für den Datenschutz: Die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen EU-Grundrecht. mehr

Debatte in Berlin

Koalitionsvertrag Das Gutachten des EU-Generalanwalts Pedro Cruz Villalón befeuert in Deutschland die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese wieder einzuführen. mehr

27. November 2013

Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

Wichtige Kompromisse im schwarz-roten Verhandlungsmarathon: In einer Nachtsitzung räumen die Parteispitzen von Union und SPD große Brocken wie Rente und Mindestlohn aus dem Weg. mehr

31. Oktober 2013

Piraten zweifeln an Dobrindts Läuterung

CSU-Generalsekretär Dobrindt gibt sich in Sachen Vorratsdatenspeicherung nachdenklich. Für die Piraten ist das allenfalls ein Trippelschritt. mehr

09. September 2013

Die größten Baustellen

Mehrere Gesetzesvorhaben im Bereich des Datenschutzes harren ihrer Umsetzung. Sie werden auch die künftige Bundesregierung beschäftigen. mehr

10. Juli 2013

Viel gesammelt, wenig gewonnen

Wer wen anruft, wer wem eine E-Mail schickt - das muss laut einer EU-Richtlinie aufbewahrt werden. Fahnder dürfen sich bedienen. Der EuGH prüft nun, ob das große Datensammeln mit Grundrechten vereinbar ist. mehr

Content Management by InterRed GmbH Logo