Alles zu: regierung

29. Juni 2017

Flüchtlinge (Hassan Ammar)

Trumps abgeschwächte Einreisesperren werden umgesetzt

Die USA machen mit ihren Einreisesperren für einige Tausend Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ernst. mehr

Temer (Fernando Bizerra Jr.)

Brasiliens Staatschef Temer sagt G20-Gipfel ab

Der durch eine Korruptionsaffäre schwer angeschlagene brasilianische Präsident Michel Temer hat seine Reise zum G20-Gipfel nach Hamburg abgesagt. mehr

Theresa May und die Arroganz der Macht

Nach den verpatzten Unterhauswahlen steht die einst vor Kraft strotzende Theresa May plötzlich ohne Rückhalt da. In ihrer Partei ist sie umgeben von Rivalen, die Bevölkerung fremdelt. mehr

Leitartikel: Vergewaltigungen im Krieg sind Teil einer perfiden Strategie

Vergewaltigungen im Krieg geschehen nicht einfach. Sie fußen auf einer Strategie. Die Politik darf zu diesen Verbrechen nicht schweigen, meint Elisabeth Zoll. mehr

Winfried Kretschmann trinkt Bier (Sebastian Kahnert)

Kretschmann wird Botschafter des Bieres

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird Botschafter des Bieres. Der Deutsche Brauer-Bund vergibt den Ehrentitel heute in der ... mehr

28. Juni 2017

Präsident Maduro (Ariana Cubillos)

Granatenangriff auf Venezuelas höchstes Gericht

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat einen mysteriösen Angriff mit einem gekaperten Hubschrauber als „Putschversuch und Terrorakt“ eingestuft. mehr

Thomas Strobl (Franziska Kraufmann)

Strobl will landesweit Schulterkameras für Polizisten

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will Schulterkameras für Polizisten landesweit einführen. Der Innenausschuss des Landtags gab dafür am Mittwoch in Stuttgart ... mehr

Emmanuel Macron (Olivier Matthys)

Milliarden-Loch im Budget von Defizitsünder Frankreich

Frankreichs sozialliberaler Präsident Emmanuel Macron hat eine weitere Baustelle: Sein Land muss nach einem Medienbericht Milliardenbeträge sparen, um die ... mehr

Macron (Gonzalo Fuentes)

Macron bringt heikle Arbeitsmarktreform auf den Weg

Die französische Regierung hat eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg gebracht. Präsident Emmanuel Macron will die Reform mit Verordnungen ... mehr

Protest (Rick Bowmer)

Neustart nötig: US-Republikaner vertagen „Trumpcare“-Votum

Krankenversicherung auf der Intensivstation: Trotz jahrelangen Sturmlaufs gegen „Obamacare“ finden die US-Republikaner derzeit keine eigene Mehrheit für eine ... mehr

Koalitionsverhandlungen in Kiel (Markus Scholz)

Daniel Günther neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

Mit einem kleinen Dämpfer für den neuen Ministerpräsidenten Daniel Günther ist die „Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein gestartet. mehr

27. Juni 2017

Winfried Kretschmann (Marijan Murat)

Eiertanz um Pläne zum Thema Einwanderungsgesetz

Verwirrung um die grün-schwarzen Pläne zum Thema Einwanderungsgesetz: Die beiden Koalitionspartner in Stuttgart sind zwar für so ein Gesetzesvorhaben im Bund. mehr

Überwachungskamera in Stuttgart (Lino Mirgeler)

Regierung schnürt Anti-Terror-Paket

Nach jahrelangen Diskussionen dürfen die Kommunen voraussichtlich von diesem Herbst an den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten. mehr

Armin Laschet (Federico Gambarini)

Laschet neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

Armin Laschet ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den CDU-Politiker mit 100 Stimmen zum Regierungschef einer ... mehr

Winfried Kretschmann (Grüne) (Rainer Jensen)

Kretschmann zieht Konsequenzen aus dem „Lauschangriff“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will nach der unbemerkten Aufnahme und Veröffentlichung seines Wutausbruches beim ... mehr

Trump (Evan Vucci)

Trump feiert späten Teil-Sieg bei der Einreisepolitik

Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern einen späten Prestigesieg errungen. mehr

Daniel Günther (Carsten Rehder)

Kieler „Jamaika“-Koalitionsvertrag unterzeichnet

Der Kieler „Jamaika“-Koalitionsvertrag ist offiziell besiegelt. Die Spitzen von CDU, Grünen und FDP unterzeichneten am Dienstag das 114-seitige Vertragswerk ... mehr

Alec Baldwin (Andy Kropa)

Alec Baldwin will Trump-Parodie fortführen

US-Schauspieler Alec Baldwin (59) will seine gefeierte Parodie von US-Präsident Donald Trump für die Satireshow „Saturday Night Live“ fortsetzen. mehr

Michel Temer (Jose Cruz)

Brasiliens Präsident Temer in Korruptionsaffäre angeklagt

Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg muss der brasilianische Präsident Michel Temer immer stärker um sein Amt bangen. Als erstes Staatsoberhaupt in der ... mehr

Thomas Strobl (CDU) (Franziska Kraufmann)

Kabinett bringt Anti-Terror-Paket auf den Weg

Nach langen Verhandlungen bringt das grün-schwarze Kabinett heute das neue Anti-Terror-Paket von Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Weg. mehr

26. Juni 2017

Donald Trump (Evan Vucci)

Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu

Das Oberste US-Gericht hat die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump teilweise in Kraft gesetzt. mehr

Nord-Grüne (Carsten Rehder)

„Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt

Das sogenannte Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist perfekt. Nach der CDU stimmten auch Grüne und FDP dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. mehr

Robert Fico (Bernd von Jutrczenka)

Slowakischer Regierungschef protestiert bei UEFA

Nach dem Aus der Slowakei bei der U21-EM durch das 0:1 zwischen Deutschland und Italien hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen offenen Brief an ... mehr

Sean Spicer (Andrew Harnik)

Weißes Haus setzt umstrittene Briefing-Praxis fort

Journalisten in den USA protestieren gegen die fortgesetzte Praxis des Weißen Hauses, das tägliche Briefing entweder ohne Kameras stattfinden oder ganz ... mehr

Konservative und DUP einigen sich auf britische Minderheitsregierung

Fast drei Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien steht die konservative Minderheitsregierung. Die Konservativen werden von nordirischen Unionisten gestützt. mehr

Mitgliederbefragung (Axel Heimken)

Nord-Grüne stimmen Koalition mit CDU und FDP zu

Die Grünen haben die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung in dem Bundesland beseitigt. mehr

24. Juni 2017

Trump und Obama (Michael Reynolds)

Trump macht Obama für russische Einmischung verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama vorgeworfen, nichts gegen die russische Wahleinmischung getan zu haben, obwohl er schon im Sommer ... mehr

Computer mit Quellcode (Oliver Berg)

Cyber-Angriff auf Londoner Parlament

Auf das britische Parlament ist eine Cyber-Attacke verübt worden. Das bestätigte ein Pressesprecher des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur in London. mehr

Jamaika-Koalition (Frank Rumpenhorst)

FDP-Mitglieder im Norden befürworten „Jamaika“-Koalition

Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. mehr

22. Juni 2017

Donald Trump (Evan Vucci)

Trump: Habe Gespräche mit FBI-Chef Comey nicht aufgezeichnet

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben keine Aufnahmen seiner Gespräche mit dem damaligen FBI-Chef James Comey im Weißen Haus angefertigt. mehr

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