Alles zu: regierung

25. Juli 2017

Justizminister Guido Wolf (CDU)-

Eckpunkte für Korrekturen an Polizeistruktur

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Eckpunkte für eine neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht. mehr

Staufen setzt nach Risse-Schäden auf Einigung ohne Gericht

Knapp zehn Jahre nach den ersten Gebäuderissen durch Geothermiebohrungen in Staufen bei Freiburg hat das Land grünes Licht für eine außergerichtliche Einigung ... mehr

Winfried Kretschmann betrachtet Dieselmotor-

Letzte Regierungs-Pk vor Pause dreht sich ums Auto

Die Landesregierung will mit der Automobilbranche in einer strategischen Partnerschaft die Zeitenwende hin zur Elektromobilität angehen. mehr

24. Juli 2017

Jared Kushner-

Kushner dementiert Absprachen mit Russland

In der Russland-Affäre hat Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, den Vorwurf von Absprachen mit russischen ... mehr

Max Munding-

Rechnungshof mahnt Land zu Zurückhaltung bei Ausgaben

Der Landesrechnungshof mahnt das Land, trotz der konjunkturellen „Schönwetterperiode“ seine Ausgaben zu überprüfen. mehr

Anthony Scaramucci-

Trumps neuer Kommunikationschef: „Müssen die Leaks stoppen“

Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat „drastische Maßnahmen“ angekündigt, um die undichten Stellen im Weißen Haus zu ... mehr

Demonstration gegen Justizreform-

Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform

Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. mehr

?Polizei?-Schild-

Kabinett plant Strukturveränderung bei der Polizei

Das grün-schwarze Kabinett will am Dienstag die geplanten Strukturveränderungen bei der Polizei auf den Weg bringen. mehr

23. Juli 2017

Senatssitzung in Warschau-

Tausende Polen protestieren gegen umstrittene Justizreform

Tausende Polen haben am Wochenende landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. mehr

Seehofer-

Seehofer: Nur Merkel kann freie Welt zusammenhalten

Bei der Vorstellung des CSU-„Bayernplans“ für die Bundestagswahl mit der von Angela Merkel abgelehnten Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hat ... mehr

Peter Hauk-

Landesregierung schreibt Gartenschauen 2026 bis 2030 aus

Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg können sich ab sofort um die Ausrichtung der Landesgartenschauen und Gartenschauen in den Jahren 2026 bis 2030 ... mehr

Hans-Ulrich Rülke gestikuliert während einer Rede-

Kritik am grün-schwarzen Stellenaufbau: „Verschwendungswut“

Die Eckpunkte des grün-schwarzen Doppelhaushalts für 2018/2019 stoßen bei der Opposition auf Kritik. mehr

Merkel besucht Festspiele Bayreuth-

Die Urlaubsziele der Politiker

Als Regierungschefin ist man stets im Stand-by-Modus. „Die Bundeskanzlerin ist immer im Dienst“, versichert Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage ... mehr

22. Juli 2017

US-Justizminister Sessions-

US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben

In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump wirft ein neuer Bericht Zweifel an der Darstellung von Justizminister Jeff Sessions zu seinen Gesprächen ... mehr

Trump-

Trump betont Befugnis zu Begnadigungen in Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat seine „absolute Befugnis“ zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre betont. mehr

Haushaltsberatung-

Grün-Schwarz einigt sich auf Ausgaben-Schwerpunkte

Nach zähen Beratungen hat sich die grün-schwarze Landesregierung auf Ausgaben-Schwerpunkte für den Doppeletat 2018/2019 geeinigt. mehr

Sean Spicer-

Stühlerücken im Weißen Haus - Trumps Sprecher Spicer geht

Nach turbulenten sechs Monaten im Weißen Haus ist der umstrittene US-Präsidentensprecher Sean Spicer von seinem Posten zurückgetreten. mehr

Grün-Schwarz will Eckdaten für Haushalt festzurren

Die Landesregierung will heute die Eckdaten für ihren Doppelhaushalt 2018/2019 festzurren. Konsens besteht bereits darin, die ursprünglich geplanten ... mehr

21. Juli 2017

Jaroslaw Kaczynski-

Polens Präsident stimmt Gespräch mit Gerichtspräsidentin zu

Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Justiz hat Präsident Andrzej Duda einem Gespräch mit der Ersten Vorsitzenden des Obersten Gerichts zugestimmt. mehr

Günther Oettinger (CDU)-

Oettinger: Nächste Bundesregierung muss Europa mehr stärken

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Einsatz für den Zusammenhalt Europas. mehr

Donald Trump-

Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-Ermittlungen

Führende Demokraten in Washington haben US-Präsident Donald Trump vor einer möglichen Einflussnahme auf die Arbeit von FBI-Sonderermittler Robert Mueller ... mehr

20. Juli 2017

Trump bricht mit Sessions-

Trump bricht mit seinem Justizminister

US-Präsident Donald Trump ist öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions gegangen. mehr

19. Juli 2017

Protest gegen Medien-Regulierungen in Polen-

EU will sich polnische Justizreform nicht bieten lassen

Die EU-Kommission hat Polens Regierung zum sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. mehr

Das Finanzministerium in Stuttgart-

Ministerien bauen ihr Personal deutlich aus: FDP-Kritik

Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Regierungskoalition hat die Stellenforderungen der Ministerien von 4000 auf etwa 2400 heruntergehandelt. mehr

Protest-

Trump bleibt bei Gesundheitsreform glücklos

Nach dem wiederholt gescheiterten Anlauf zu einer Gesundheitsreform kündigt US-Präsident Donald Trump eine Politik mit der Brechstange an: Er will die ... mehr

18. Juli 2017

Thomas Strobl-

Digitalisierungsstrategie der Regierung steht

Selbstfahrende Autos, Telesprechstunden beim Arzt und virtuelle Behördengänge: Mit dem Schlagwort Digitalisierung werden viele Zukunftsvisionen verbunden. mehr

Donald Trump-

Trump scheitert mit Abschaffung von „Obamacare“

Wegen des zu großen Widerstands in den eigenen Reihen sind die Republikaner im US-Senat mit ihrer umstrittenen Gesundheitsreform zur Abschaffung von ... mehr

Verkehr-

Wohl doch keine Fahrverbote in Stuttgart

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung verzichtet auf ihre für 2018 angekündigten Fahrverbote in Stuttgart unter der Bedingung, dass eine Nachrüstung ... mehr

Proteste in Polen-

Polens Parlament debattiert über Gerichtsreform

Polens Parlament hat über die umstrittene Neuordnung des Obersten Gerichts debattiert. Der Programmpunkt wurde am Morgen kurzfristig auf den Sitzungsplan ... mehr

Vater und Tochter-

Trump für „Made in America“ - aber wie hält es Ivanka damit?

Nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump sollen mehr Produkte die Aufschrift „Made in America“ tragen. mehr

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