Alles zu: regierung

12. November 2017

Angela Merkel-

Jamaika in Sondierungs-Schlussrunde

Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen sind die Verhandlungsführer der vier Parteien zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. mehr

Boris Johnson-

40 eigene Abgeordnete wollen May das Misstrauen aussprechen

Die britische Premierministerin Theresa May verliert in ihrer eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. mehr

Solidaritätszuschlag-

CDU-Wirtschaftsrat gegen „Soli“-Teilabschaffung

Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des „Soli“ für zunächst geringe und mittlere ... mehr

11. November 2017

Sondierungsgespräche-

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. mehr

10. November 2017

Sondierungsverhandlungen-

Jamaika-Parteien zuversichtlich vor „Woche der Entscheidung“

Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. mehr

Geldscheine-

Kommunen warnen vor Steuersenkungen

Trotz höherer Steuereinnahmen warnen die Kommunen vor der Ausweitung sozialer Leistungen und vor Steuersenkungen. mehr

Kretschmann und Laschet: Mehr Bundesgeld für Bildung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Geld für die Länder, damit diese die nötigen Mehrausgaben in der ... mehr

09. November 2017

Euro-Münzen-

Finanzspielräume für Jamaika wachsen nicht in den Himmel

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die potenziellen Jamaika-Partner wohl weniger finanziellen Spielraum als erhofft. mehr

Özdemir und Göring-Eckardt-

Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: „Wir haben die ersten Schritte ... mehr

Time Warner-

Milliarden-Kauf von Time Warner durch AT&T: CNN im Fokus

Bei den Verhandlungen über die milliardenschwere Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch den Mobilfunkriesen AT&T rückt nun der Nachrichtensender ... mehr

08. November 2017

Priti Patel-

Britische Entwicklungshilfeministerin Patel tritt zurück

Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten, teilte ein Regierungssprecher mit. mehr

Winfried Kretschmann-

Kretschmann fordert mehr Anstrengung für den Zusammenhalt

Mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa hat Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt ... mehr

Özdemir und Göring-Eckardt-

Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur ... mehr

Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown-

„Weckruf“ fürs Klima: Jerry Brown findet drastische Worte

Im Kampf fürs Klima hat der kalifornische Gouverneur Jerry Brown von den Parlamentariern im Südwesten Mut und Kreativität gefordert. mehr

07. November 2017

Winfried Kretschmann-

Kretschmann erleichtert über Klima-Kompromisssignale

Das Entgegenkommen der Grünen in der Klimapolitik auf Bundesebene hat im Südwesten für Erleichterung und Kritik gesorgt. mehr

Özedemir und Göring-Eckardt-

Grüne verzichten auf Enddatum 2030 für Verbrennungsmotor

Nach den schleppenden ersten Wochen drücken die Jamaika-Sondierer in der entscheidenden zweiten Verhandlungsrunde aufs Tempo. mehr

Digitalisierung-

Digitalen Leitregion? Kabinett beschließt Förderpaket

Ob Anti-Stau-Systeme, Teleberatung durch den Arzt oder bessere Lerntechnik für Schulen: Mit 67 Projekten will Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren auf ... mehr

Koalition will mehr für intakte Natur tun

Die grün-schwarze Koalition will in den kommenden beiden Haushaltsjahren einen Schwerpunkt bei Natur und Umwelt setzen. mehr

Mögliche Regierungspartner-

SPD und CDU in Niedersachsen machen erstmal Kassensturz

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben SPD und CDU in Niedersachsen in großer Runde Koalitionsverhandlungen aufgenommen. mehr

Winfried Kretschmann-

Kretschmann will 70. Geburtstag „bescheiden“ feiern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nichts dagegen, auch mit 80 noch im Amt zu sein. „Das kann ich mir prinzipiell auf jeden Fall vorstellen - ... mehr

Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen-

Grüne verzichten auf Enddatum für Verbrennungsmotor

Die Grünen kommen den Jamaika-Unterhändlern von Union und FDP im Tauziehen um die Klimapolitik in einem wichtigen Punkt entgegen. mehr

70 Digitalprojekte: Kabinett will Förderung beschließen

Schulen sollen auf ihrem Digitalisierungskurs künftig stärker mit Landesmitteln gestützt werden. Die grün-schwarze Regierung will an diesem Dienstag die ... mehr

06. November 2017

Theresa May-

May zu Sexismus-Skandal: „Brauchen neue Kultur des Respekts“

Im Skandal um sexuelle Übergriffe hat die britische Premierministerin Theresa May zu einer „neuen Kultur des Respekts“ aufgerufen. mehr

Winfried Kretschmann neben Dienstwagen-

Kretschmann will bei Dienstreisen elektrisch fahren

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr auf einen Dienstwagen mit ... mehr

CDU-Bundesvorstand-

Merkel will bei Sondierung nichts von Neuwahlen hören

Mit einer Chef-Runde zu den Knackpunkten sind Union, FDP und Grüne in die entscheidende Phase der Jamaika-Sondierung gestartet. mehr

Kronprinz Mohammed bin Salman-

Saudi-Arabien: Neue Minister nach Verhaftungswelle vereidigt

Nach der beispiellosen Verhaftungswelle in Saudi-Arabien haben die Nachfolger von zwei abgesetzten einflussreichen Ministern ihre Ämter übernommen. mehr

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer-

Palmer kritisiert Trittin bei Jamaika-Sondierungen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat seinen grünen Parteikollegen Jürgen Trittin mit Blick auf die derzeit laufenden Sondierungen über eine ... mehr

Kultusministerin Suanne Eisenmann-

Land will Kooperationsverbot in Bildung nicht kippen

Die baden-württembergische Landesregierung hat sich in der Debatte um das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung gegen dessen Abschaffung ... mehr

Von der Leyen-

Von der Leyen will weitermachen: „Stehe für die Truppe ein“

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bekräftigt, ihr Amt auch in einer neuen Regierung gern behalten zu wollen. mehr

Briefwahl-

Bundestags-Neuwahl würde kaum etwas ändern

Sollte es aufgrund eines Scheiterns der Jamaika-Sondierungen Neuwahlen geben, würde sich das Ergebnis einer Umfrage nach kaum vom Ergebnis der Bundestagswahl ... mehr

Content Management by InterRed GmbH Logo