Alles zu: regierung

02. August 2017

Michel Temer-

Korruptionsvorwürfe: Brasiliens Präsident bangt um sein Amt

Brasiliens Präsident Michel Temer muss um sein Amt bangen. Für heute war eine Sitzung des Abgeordnetenhauses angesetzt, in der es zur Abstimmung über ein ... mehr

01. August 2017

Anthony Scaramucci-

Kommunikationschef Scaramucci räumt Posten im Weißen Haus

Nur gut zehn Tage nach seiner Ernennung hat US-Präsident Donald Trumps neuer Kommunikationschef, Anthony Scaramucci, seinen Posten schon wieder geräumt. mehr

Euro-Banknoten und Münzen-

SPD fordert milliardenschweres Investitionsprogramm

Angesichts hoher Steuermehreinnahmen fordert die oppositionelle SPD ein milliardenschweres Investitionsprogramm für Baden-Württemberg. mehr

Donald Trump-

Trump formulierte irreführendes Statement seines Sohnes

US-Präsident Donald Trump soll laut einem Bericht der „Washington Post“ die Stellungnahme seines ältesten Sohnes zu einem umstrittenen Treffen mit einer ... mehr

29. Juli 2017

Donald Trump-

Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Donald Trump will das auch in Europa scharf kritisierte Gesetz für härtere neue Russland-Sanktionen unterzeichnen. mehr

John F. Kelly-

Parteisoldat raus, Ex-General rein: Trump ersetzt Stabschef

Ein ehemaliger Vier-Sterne-General soll die Chaostage im Weißen Haus beenden. US-Präsident Donald Trump setzt John F. mehr

Donald Trump-

Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

US-Präsident Donald Trump will das Gesetz für die verschärften neuen Russland-Sanktionen unterzeichnen. mehr

Donald Trump-

Trump legt Polizisten mehr Gewalttätigkeit nahe

US-Präsident Donald Trump hat Polizisten zur Anwendung von mehr Gewalt etwa bei Festnahmen ermuntert. mehr

28. Juli 2017

Anthony Scaramucci-

Trump macht General John Kelly zum Stabschef im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump macht Ex-General John Kelly zum Stabschef im Weißen Haus. Das kündigte Trump am Freitag auf Twitter an. mehr

Peter Hauk-

Hauk: Strategie gegen Artensterben noch in diesem Jahr

Baden-Württemberg soll noch in diesem Jahr eine Strategie gegen das Artensterben bekommen. Das Verschwinden von Tieren und Pflanzen auf landwirtschaftlichen ... mehr

Nawaz Sharif-

Pakistans Ministerpräsident Sharif des Amtes enthoben

Nach massiven Justizvorwürfen der Geldwäsche und Korruption hat Pakistans Oberster Gerichtshof Ministerpräsident Nawaz Sharif überraschend des Amtes enthoben. mehr

Kapitol in Washington-

Historische Niederlage bei „Obamacare“ für Republikaner

Es blieb dramatisch bis tief in die Nacht - doch am Ende haben die Republikaner um Präsident Donald Trump erneut eine herbe Niederlage kassiert. mehr

27. Juli 2017

Land weitet Klimaschutzabgaben für eigene Dienstflüge aus

Das Land will die Klimaschutzabgaben für Flüge seiner Mitarbeiter ausweiten. Künftig zahlt es so eine Abgabe nicht nur für die Dienstflüge der ... mehr

Winfried Kretschmann-

Kretschmann hält Fahrverbote weiter für vermeidbar

Das Land hält Fahrverbote für Diesel-Autos in Stuttgart ab 2018 für vermeidbar, obwohl das Verwaltungsgericht eine Nachrüstung der Fahrzeuge bislang skeptisch ... mehr

US-Senat-

Intensivstation US-Senat: Ringen um eine Krankenversicherung

Im US-Senat sind Präsident Donald Trumps Republikaner mit dem nächsten Anlauf für die Abschaffung der Krankenversicherung „Obamacare“ gescheitert. mehr

26. Juli 2017

Winfried Kretschmann-

Kretschmann: „Dobrindt hat uns hängenlassen“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Debatte um Abgas-Betrug bei Dieselautos Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ... mehr

Winfried Kretschmann-

Kretschmann macht Urlaub in Schottland

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) besucht im Urlaub seine Tochter in Schottland. Innenminister Thomas Strobl (CDU) zieht es an die Nordsee. mehr

25. Juli 2017

Baden-Württemberg regelt Katastrophenhilfe neu

Nach verheerenden Überschwemmungen wie 2016 in Braunsbach regelt Baden-Württemberg die Katastrophenhilfe neu. mehr

Jared Kushner-

Senat lädt nach Kushner Trumps Ex-Wahlkampfmanager vor

In der Russland-Affäre um eine angebliche Wahlbeeinflussung der US-Wahl 2016 zugunsten Donald Trumps lässt der Druck auf das Weiße Haus nicht nach. mehr

Andrzej Duda-

Polens Präsident Duda billigt Teil der Justizreform

Nach seinem überraschenden Veto gegen zwei Gesetze der umstrittenen Justizreform hat der polnische Präsident Andrzej Duda ein weiteres Gesetz gebilligt. mehr

Justizminister Guido Wolf (CDU)-

Eckpunkte für Korrekturen an Polizeistruktur

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Eckpunkte für eine neue Polizeistruktur ins Kabinett eingebracht. mehr

Staufen setzt nach Risse-Schäden auf Einigung ohne Gericht

Knapp zehn Jahre nach den ersten Gebäuderissen durch Geothermiebohrungen in Staufen bei Freiburg hat das Land grünes Licht für eine außergerichtliche Einigung ... mehr

Winfried Kretschmann betrachtet Dieselmotor-

Letzte Regierungs-Pk vor Pause dreht sich ums Auto

Die Landesregierung will mit der Automobilbranche in einer strategischen Partnerschaft die Zeitenwende hin zur Elektromobilität angehen. mehr

24. Juli 2017

Jared Kushner-

Kushner dementiert Absprachen mit Russland

In der Russland-Affäre hat Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, den Vorwurf von Absprachen mit russischen ... mehr

Max Munding-

Rechnungshof mahnt Land zu Zurückhaltung bei Ausgaben

Der Landesrechnungshof mahnt das Land, trotz der konjunkturellen „Schönwetterperiode“ seine Ausgaben zu überprüfen. mehr

Anthony Scaramucci-

Trumps neuer Kommunikationschef: „Müssen die Leaks stoppen“

Der neue Kommunikationsdirektor im Weißen Haus, Anthony Scaramucci, hat „drastische Maßnahmen“ angekündigt, um die undichten Stellen im Weißen Haus zu ... mehr

Demonstration gegen Justizreform-

Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform

Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. mehr

?Polizei?-Schild-

Kabinett plant Strukturveränderung bei der Polizei

Das grün-schwarze Kabinett will am Dienstag die geplanten Strukturveränderungen bei der Polizei auf den Weg bringen. mehr

23. Juli 2017

Senatssitzung in Warschau-

Tausende Polen protestieren gegen umstrittene Justizreform

Tausende Polen haben am Wochenende landesweit gegen die heftig kritisierte Justizreform der nationalkonservativen Regierung demonstriert. mehr

Seehofer-

Seehofer: Nur Merkel kann freie Welt zusammenhalten

Bei der Vorstellung des CSU-„Bayernplans“ für die Bundestagswahl mit der von Angela Merkel abgelehnten Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hat ... mehr

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