Alles zu: regierung

17. November 2017

Banknoten-

Union: Spielraum bleibt bei 45 Milliarden Euro

Die Wirtschaft sieht einen fast doppelt so großen Spielraum für Steuerentlastungen und Investitionen wie die potenzielle Jamaika-Koalition. mehr

Jared Kushner-

Kushner soll Informationen zurückgehalten haben

In der Affäre um eine mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf 2016 soll der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, einem ... mehr

Boris Palmer-

Palmer und Beckstein rufen ihre Parteien zu Kompromiss auf

Angesichts der vertrackten Sondierung rufen Politiker von Grünen und CSU ihre Parteien zu mehr Kompromissbereitschaft beim Hauptstreitthema Migration auf. mehr

16. November 2017

Elefanten in Afrika-

Trump erlaubt Einfuhr von Elefanten-Trophäen aus Afrika

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat es amerikanischen Großwildjägern wieder erlaubt, Trophäen der von ihnen in Sambia und Simbabwe erlegten Elefanten ... mehr

Widmann-Mauz: Regierung muss Frauen in den Blick nehmen

Nach Ansicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Annette Widmann-Mauz muss die neue Bundesregierung stärker die Lebenswirklichkeit von Frauen in den Blick nehmen. mehr

Stephan Weil-

Große Koalition in Niedersachsen steht

Niedersachsen wird künftig von einer großen Koalition regiert. Nach zwei Wochen Verhandlungen einigten sich SPD und CDU auf ihren Koalitionsvertrag. mehr

Brandenburger Tor-

Studie: Deutschland hat weltweit bestes Image

Deutschland hat einer Studie zufolge weltweit den besten Ruf - und damit die USA von Platz eins verdrängt. mehr

Manuel Hagel-

CDU-Landesgeneralsekretär ruft zur Mäßigung auf

Nach dem Wutausbruch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel alle Beteiligten der Jamaika-Gespräche in ... mehr

15. November 2017

Sondierung-

Kreise: Jamaika mit mehr als 35 Milliarden Spielraum

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen inzwischen von einen Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von mehr als 35 Milliarden Euro ... mehr

Winfried Kretschmann-

Kretschmann attackiert Dobrindt und Scheuer

In einem kleinem Wutausbruch hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ... mehr

14. November 2017

Kanzlerin Angela Merkel-

Jamaika-Unterhändler verhaken sich beim Thema Verkehr

Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich einmal mehr beim Thema Verkehr festgefahren. mehr

Donald Trump Jr.-

Trump Jr. gibt Kontakte zu Wikileaks im Wahlkampf zu

Die Russland-Affäre lässt US-Präsident Donald Trump und dessen näheres Umfeld weiter nicht los: Präsidentensohn Donald Jr. mehr

Manfred Lucha (Die Grünen)-

Systemwechsel in der Behindertenhilfe: Betroffene im Fokus

In der Hilfe für behinderte Menschen steht ein Paradigmenwechsel an: Das neue Teilhabegesetz soll Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen ... mehr

Winfried Kretschmann-

Kretschmann: Jamaika-Gespräche können noch scheitern

Die Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition im Bund können nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch ... mehr

13. November 2017

Sondierungsgespräche-

Grünen geht Kohle-Angebot der Union nicht weit genug

In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnet sich noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union geht den Grünen ... mehr

Winfried Kretschmann-

Kretschmann mahnt Kompromissbereitschaft in Sondierung an

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert in den Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Jamaika-Koalition deutliche Bewegung von FDP und Union. mehr

Cannabis-

63 Prozent gegen Cannabis-Legalisierung

Fast zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) sprechen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gegen eine Legalisierung von Cannabis ... mehr

12. November 2017

Angela Merkel-

Jamaika in Sondierungs-Schlussrunde

Zum Start in die entscheidende Woche der Jamaika-Sondierungen sind die Verhandlungsführer der vier Parteien zu Beratungen in Berlin zusammengekommen. mehr

Boris Johnson-

40 eigene Abgeordnete wollen May das Misstrauen aussprechen

Die britische Premierministerin Theresa May verliert in ihrer eigenen Partei immer mehr an Rückhalt. mehr

Solidaritätszuschlag-

CDU-Wirtschaftsrat gegen „Soli“-Teilabschaffung

Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des „Soli“ für zunächst geringe und mittlere ... mehr

11. November 2017

Sondierungsgespräche-

Grüne verlangen für Jamaika Zugeständnisse

Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. mehr

10. November 2017

Sondierungsverhandlungen-

Jamaika-Parteien zuversichtlich vor „Woche der Entscheidung“

Nach langem Gerangel starten die vier Jamaika-Parteien optimistisch auf die Zielgerade der Sondierungen. mehr

Geldscheine-

Kommunen warnen vor Steuersenkungen

Trotz höherer Steuereinnahmen warnen die Kommunen vor der Ausweitung sozialer Leistungen und vor Steuersenkungen. mehr

Kretschmann und Laschet: Mehr Bundesgeld für Bildung

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund mehr Geld für die Länder, damit diese die nötigen Mehrausgaben in der ... mehr

09. November 2017

Euro-Münzen-

Finanzspielräume für Jamaika wachsen nicht in den Himmel

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die potenziellen Jamaika-Partner wohl weniger finanziellen Spielraum als erhofft. mehr

Özdemir und Göring-Eckardt-

Özdemir fordert nach Grünen-Kompromissen Gegenangebote

Grünen-Chef Cem Özdemir hat von Union und FDP mehr Entgegenkommen bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition gefordert: „Wir haben die ersten Schritte ... mehr

Time Warner-

Milliarden-Kauf von Time Warner durch AT&T: CNN im Fokus

Bei den Verhandlungen über die milliardenschwere Übernahme des US-Medienkonzerns Time Warner durch den Mobilfunkriesen AT&T rückt nun der Nachrichtensender ... mehr

08. November 2017

Priti Patel-

Britische Entwicklungshilfeministerin Patel tritt zurück

Die britische Entwicklungshilfeministerin Priti Patel ist zurückgetreten, teilte ein Regierungssprecher mit. mehr

Winfried Kretschmann-

Kretschmann fordert mehr Anstrengung für den Zusammenhalt

Mit Blick auf nationalistische und separatistische Kräfte in Europa hat Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) mehr Anstrengungen für einen Zusammenhalt ... mehr

Özdemir und Göring-Eckardt-

Merkel fordert finanzpolitische Balance von Jamaika-Bündnis

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt für eine mögliche Jamaika-Koalition eine vernünftige Balance zwischen Entlastungen der Bürger und Strukturreformen zur ... mehr

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