Alles zu: paragraf

21. Oktober 2017

Jugendbeirat hat Sprecher im Gemeinderat

Nachdem in Laichingen ein Jugendbeirat gegründet wurde, hat dieser auch Sprecher im Gemeinderat. mehr

06. Oktober 2017

Moment mal: Satzung for fun

Das macht richtig Spaß: Der Gemeinderat Blaustein hat die Geschätsordnung für den Gemeinderat angepasst. Sie wird zum November gültig. mehr

12. August 2017

Pfullinger Dilemma

Dem Paukenschlag vor den Sommerferien folgt jetzt, mitten in der Urlaubszeit, der kommunalpolitische Katzenjammer. mehr

27. Juli 2017

Paragrafen sollen für Ordnung sorgen

Eine Benutzerordnung legt künftig fest, was auf dem Schulhof der Grundschule in Roßwälden erlaubt ist und was nicht. mehr

26. Juli 2016

Der Mittelstreckenläufer und die Politik

Ob Geschichte oder Jura: Dr. Dieter Feucht kennt sich aus mit den Paragrafen im Land und den Herrschern dieser Welt. Am Freitag wird der Alt-Bürgermeister 80. mehr

22. April 2016

Wenn Gemeinderäte über Gesetze stöhnen

Im unendlichen Dschungel der Paragrafen kann man schon mal vom Weg abkommen. Nur gut, dass dann eine Behörde wie das Landratsamt in Schwäbisch Hall als Organ der Dienstaufsicht strengstens darüber wacht, dass zum Beispiel auf den Rathäusern alles mit rechten Dingen zugeht. mehr

21. März 2016

Zuständigkeit des Bürgermeisters angepasst

In der jüngsten Sitzung des Neenstetter Gemeinderats wurden die Zuständigkeiten des Bürgermeisters mit der vierten Satzungsänderung auf den neuesten Stand gebracht. mehr

12. Februar 2016

Politikforscher Jörg Tremmel: Wir brauchen eine Nachwuchsquote

Junge Menschen müssen in der Politik besser repräsentiert werden. Das fordert Jörg Tremmel, Tübinger Juniorprofessor für generationengerechte Politik. mehr

05. Dezember 2015

GASTKOMMENTAR: Der Schritt lohnt sich

Der Landtag hat den Paragraf 41a der Gemeindeordnung geändert und beschlossen: "Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. mehr

07. August 2015

ASF: Frauen besser schützen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Kreis Göppingen spricht sich für eine Neuordnung des Paragrafen 179 Strafgesetzbuch aus. Damit unterstützen die SPD-Frauen einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers Heiko Maas, der vorhandene Gesetzeslücken schließen soll. mehr

19. Juni 2015

"Opfer des Paragrafen 175 rehabilitieren"

Die Justizministerkonferenz hat sich am gestrigen Donnerstag in Stuttgart einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass Opfer von Strafverfolgung wegen homosexueller Handlungen rehabilitiert und entschädigt werden sollen. mehr

29. Mai 2015

LEITARTIKEL NEONAZI-PROZESS: Akribisch und zäh

Warum sollten sich ein Manager, ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt nicht zu einem Treffen verabreden? Weil hier schon der Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung besteht. mehr

27. Mai 2015

Stichwort · GLEICHSTELLUNG: Lange Auseinandersetzung

Das Ja der Iren für die so genannte Homo-Ehe, hat in Deutschland eine Debatte entfacht. mehr

03. März 2015

Baden-Württemberg schreibt Fahrrad-Parkplätze vor

Bauen wird in Baden-Württemberg künftig fahrradfreundlicher: Bauherren müssen seit dem 1. März zwei Fahrrad-Stellplätze pro Wohnung schaffen. Das neue Gesetz hat allerdings ein Schlupfloch. mehr

16. Januar 2015

Erste Hilfe im Paragrafendschungel

Zweimal pro Woche hilft Irma Repp im Illertisser Rathaus Menschen, sich im Dschungel der Paragrafen zurechtzufinden. Einfach, weil es ihr Freude macht. mehr

13. Januar 2015

Stichwort · BLASPHEMIE: Schutz des öffentlichen Friedens

Gotteslästerung gilt in Deutschland seit 1871 als Straftatbestand. Paragraf 166 Strafgesetzbuch (StGB) regelt den Schutz religiöser Überzeugungen. Das Gesetz droht bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe an. Seit der Strafrechtsreform von 1969 ist der Paragraf eingeschränkt. mehr

11. Dezember 2014

Einfacher Ausgleich für Eingriffe in die Natur

Gingen lässt sich jetzt von einem Fachbüro ein Öko-Konto einrichten, um den Ausgleich für Eingriffe in die Natur räumlich und zeitlich zu entkoppeln. mehr

28. Oktober 2014

Kabarettist Koczwara blickt mit viel Witz auf juristische Fälle

Klage wegen zu schnellem Sonnenuntergang, Paragraf zur weiblichen Opferbereitschaft und Seilbahnverordnung für Mecklenburg-Vorpommern: Kabarettist Werner Koczwara hatte wieder einmal juristische Fälle studiert. mehr

20. Mai 2014

KOMMENTAR FEUERWEHREINSATZ: Korrekt heißt nicht bürgernah

Ja, es mag alles seine Richtigkeit haben. Alles korrekt nach den Buchstaben der Gesetze, Paragrafen und Verordnungen. Doch nicht immer ist das, was korrekt und richtig ist, auch gerecht. mehr

16. April 2014

Aufbaukurs für Alltagsbegleiter

Ab Montag, 28. April, bietet der Malteser Hilfsdienst Reutlingen einen Aufbaukurs Betreuungsassistent/Alltagsbegleiter nach Paragraf 87b SGB XI in Teilzeit an. Der Lehrgang läuft von Montag, 28. April, bis Donnerstag, 5. Juni. mehr

14. Februar 2014

Stichwort Kinderpronografie: Grenzen der Strafbarkeit

Die Rechtslage im Fall von Kinderpornografie ist zum Teil kompliziert. Laut Paragraf 184b Strafgesetzbuch handelt es sich bei Kinderpornografie um "Schriften, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern zum Gegenstand haben". mehr

03. Februar 2014

Kabarettist Werner Koczwara begeistert in der Alten Kelter in Besigheim

Aktuelle Urteile, absurde Paragrafen in der Gesetzgebung: Kabarettist Werner Koczwara begeisterte mit seinem Programm "Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt - Teil 2" in der Alten Kelter in Besigheim. mehr

28. Dezember 2013

Bebauungsplan geändert

Der Langenauer Gemeinderat hat einstimmig der Änderung des Bebauungsplanes "Kuftenstraße V" zugestimmt. Nun können die dort geltenden Bauvorschriften im "beschleunigten Verfahren" nach Paragraf 13 des Baugesetzbuchs geändert werden. mehr

06. November 2013

NOTIZEN vom 6. November 2013

Debatte über Mitsprache Die Intendanten im Land müssen das neue Personalvertretungsgesetz nach Ansicht von Grün-Rot nicht fürchten. Der Paragraf 95, der die Mitbestimmung des künstlerischen Personals einschränkt, bleibe im überarbeiteten Gesetz unangetastet. mehr

10. Oktober 2013

Paul Kirchhof : "Ein Viertel für den Staat"

Die Diskussion läuft seit Jahrzehnten: Das Steuerrecht soll einfacher werden. In der Realität wird es komplizierter. Paul Kirchhof redet Klartext. Seine Steuerreform reduziert die Paragrafen von 33000 auf 146. mehr

01. Oktober 2013

Stadt: Kanäle öfter überprüfen

Der Illertisser Stadtrat hat der Neufassung der Entwässerungs- und der Ausbaubeitragssatzung zugestimmt. Bei den Änderungen einiger Paragrafen wurde aus Gründen der Rechtssicherheit ein neues Satzungsmuster des bayerischen Staatsministeriums zugrundegelegt. mehr

27. Juni 2013

Bünzwangen hat sich bei Eingemeindung gut verkauft

Der strittige Paragraf 5 des Eingemeindungsvertrags besagt, dass Kapitalvermögen, Rücklagen und Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken aus dem Eigentum der früheren Gemeinde Bünzwangen nur zur Schaffung öffentlicher Einrichtungen in Bünzwangen verwendet werden dürfen. mehr

10. Juni 2013

Keine Biotonne im Alb-Donau-Kreis

Der Alb-Donau-Kreis will auch künftig keine Biomüll-Tonne einführen. Nicht nötig und dazu noch teuer. So lautet die Meinung im Technik-Ausschuss. mehr

11. Mai 2013

Saisonende für Allmendingen II

Der Bezirksvorsitzende Jürgen Amendinger hat gestern Nachmittag bekannt gegeben, dass mit Blick auf den TSV Allmendingen II der Paragraf 46a der Wfv-Spielordnung greift. Dieser Schritt sei "nach Absprache und mit Zustimmung der wfv-Abteilung Spielbetrieb vollzogen worden". mehr

14. März 2013

Nicht beim Pinkeln abhauen

Vorschrift Noch 1885 sollte eine "längst vergriffene" Dienstvorschrift neu aufgelegt werden. mehr

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