Alles zu: justiz

20. Juli 2017

Gabriel und Cavusoglu-

Berlin setzt Türkei Stoppsignal

Nach monatelangen Appellen zur Mäßigung hat die Bundesregierung der Türkei ein klares Stoppsignal gesetzt - mit möglicherweise gravierenden Folgen für ... mehr

Anhörung-

O.J. Simpson kommt frühzeitig auf Bewährung frei

Der frühere amerikanische Football-Star O.J. Simpson (70) darf vorzeitig aus der Haft entlassen werden. mehr

Trump bricht mit Sessions-

Trump bricht mit seinem Justizminister

US-Präsident Donald Trump ist öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions gegangen. mehr

Gökay Sofuoglu-

Vorsitzender der Türkischen Gemeinde lobt Gabriels Aussagen

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, lobt die verschärfte Gangart der Bundesregierung gegenüber der Türkei. mehr

19. Juli 2017

Protest in Berlin-

Berlin zitiert türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt

Die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich weiter zu. Wegen der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer ... mehr

Protest gegen Medien-Regulierungen in Polen-

EU will sich polnische Justizreform nicht bieten lassen

Die EU-Kommission hat Polens Regierung zum sofortigen Stopp ihrer umstrittenen Justizreform aufgefordert. mehr

18. Juli 2017

Gerichtsgebäude-

U-Haft für deutschen Menschenrechtler in der Türkei

Die Türkei hat mit der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. mehr

Martin Schulz-

Schulz: Merkel darf zu Türkei nicht länger schweigen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die jüngsten Vorgänge in der Türkei verurteilt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu deutlichen Worten gegen ... mehr

Proteste in Polen-

Polens Parlament debattiert über Gerichtsreform

Polens Parlament hat über die umstrittene Neuordnung des Obersten Gerichts debattiert. Der Programmpunkt wurde am Morgen kurzfristig auf den Sitzungsplan ... mehr

JVA in Bruchsal-

Hungertod von Häftling: Verfahren gegen Ärztin eingestellt

Fast drei Jahre nach dem Hungertod eines Häftlings im Bruchsaler Gefängnis ist das Verfahren gegen die damals zuständige Anstaltsärztin eingestellt worden. mehr

16. Juli 2017

Proteste in Polen-

Proteste gegen umstrittene Justizreform in Polen

In mehreren polnischen Städten hat es am Wochenende Demonstrationen für eine unabhängige Justiz gegeben. mehr

14. Juli 2017

Universitätsschild-

Klage gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht

Erste Klage gegen Gebühren für internationale Studenten: Mit Unterstützung von Freiburger Studentenvertretern hat am Freitag ein Student Klage gegen einen ... mehr

13. Juli 2017

Mercedes-Stern-

Druck auf Daimler im Abgasskandal nimmt zu

Der Autobauer Daimler gerät im Abgasskandal immer mehr in Bedrängnis. Die Ermittlungen zu möglichen Manipulationen bei dem Konzern betreffen laut ... mehr

Mordfall Boris Nemzow-

Langen Haftstrafen im Mordfall Nemzow verhängt

Im Mordfall des russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat ein Moskauer Gericht den Todesschützen zu 20 Jahren Straflager verurteilt. mehr

12. Juli 2017

Universität (Daniel Karmann)

Freiburger Studentenvertretung klagt gegen Studiengebühren

Zehn Wochen nach dem Beschluss des Landtags zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten planen Studentenvertreter in Freiburg juristischen ... mehr

11. Juli 2017

Karim Benzema (Andreas Gebert)

Benzema erringt in Sextape-Affäre Erfolg vor Gericht

Der französische Fußballstar Karim Benzema hat in der Sextape-Erpressungsaffäre einen Sieg vor Gericht errungen. mehr

09. Juli 2017

Liu Xiaobo in Krankenhaus (Andy Wong)

Deutscher Arzt hält Nobelpreisträger Liu für transportfähig

Der schwer krebskranke chinesische Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ist für eine Behandlung in Deutschland oder den USA grundsätzlich transportfähig. mehr

08. Juli 2017

López (Manaure Quintero)

Oppositionsführer López hält an Kampf gegen Maduro fest

Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis in den Hausarrest will der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López weiter gegen die sozialistische Regierung ... mehr

Larry Page (Christoph Dernbach)

Google-Gründer wird in Roboterwagen-Streit mit Uber befragt

Google-Mitgründer Larry Page wird sich im Streit um das Roboterwagen-Programm von Uber Fragen von Anwälten des Fahrdienst-Vermittlers stellen müssen. mehr

07. Juli 2017

Buße (Manu Fernandez)

Messi muss nicht ins Gefängnis - Barça-Star zahlt Buße

Fußballstar Lionel Messi vom FC Barcelona muss seine Haftstrafe von 21 Monaten wegen Steuerbetrugs definitiv nicht antreten. mehr

Auspuff eines Audi (Christoph Schmidt)

Audi-Manager wegen Diesel-Affäre verhaftet

Bei den Ermittlungen gegen Audi wegen geschönter Diesel-Abgaswerte ist erstmals in Deutschland ein Beschuldigter verhaftet worden. mehr

Deniz Yücel (Karlheinz Schindler)

Bundesregierung verlangt Anklageschrift im Fall Yücel

Die Bundesregierung setzt sich unvermindert für eine Freilassung des seit mehr als 140 Tagen in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel ein. mehr

Audi (Christoph Schmidt)

USA verklagen Ex-Audi-Manager im Abgas-Skandal

Die US-Regierung will einen ehemaligen Audi-Manager wegen angeblicher Mittäterschaft beim Abgas-Skandal des Volkswagen-Konzerns zur Verantwortung ziehen. mehr

05. Juli 2017

Zeuge (Uncredited)

Modric zu Meineid-Vorwurf: „Ich habe ein reines Gewissen“

Der wegen mutmaßlicher Falschaussage im Visier der Justiz stehende Real-Madrid-Star Luka Modric hat eigenen Worten zufolge ein „reines Gewissen“. mehr

Nach Fahrerflucht Anklage wegen versuchten Mordes

Nach einem Fall von Fahrerflucht in Schwarzach (Neckar-Odenwald-Kreis) hat die Staatsanwaltschaft Mosbach einen 31-Jährigen wegen versuchten Mordes angeklagt. mehr

04. Juli 2017

Gericht stoppt Gehaltssprung für Krankenkassenchef

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dem Vorstand einer Betriebskrankenkasse ein üppiges Gehaltsplus versagt. mehr

Sozialgerichte: „Arbeitswelt 4.0“ schafft neue Streitthemen

Die zunehmend digitale Arbeitswelt mit immer mehr Laptop-Arbeitern unterwegs, im Homeoffice oder sonst wo macht den acht Sozialgerichten im Land schwer zu ... mehr

02. Juli 2017

Ehud Olmert (Ariel Schalit)

Israels ehemaliger Regierungschef Olmert aus Haft entlassen

Der wegen Korruption verurteilte ehemalige israelische Regierungschef Ehud Olmert ist vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 71-Jährige verließ am ... mehr

01. Juli 2017

Gerichtssaal (Uwe Anspach)

Schöffenverband erwartet Ärger

Baden-Württembergs Schöffenverband erwartet Auseinandersetzungen in den Gerichten wegen des Verbots religiöser oder politischer Symbole. mehr

30. Juni 2017

Trump im Weißen Haus (Evan Vucci)

Hawaii reicht Eilantrag gegen Trumps-Einreiseverbot ein

Nach langem juristischen Gezerre ist das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot in deutlich abgeschwächter Form in Kraft getreten. mehr

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